Es gibt einen breiten Konsens für den Schutz des Planeten und für mehr soziale Gerechtigkeit. Beides gleichzeitig zu erreichen ist jedoch schwierig, warnt die Politikwissenschafterin Albena Azmanova.

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Brauchen wir nach der Corona-Pandemie eine neue wirtschaftliche Weltordnung? Am Sonntagvormittag diskutieren vier Experten im Rahmen der Reihe "Europa im Diskurs" genau diese Frage, STANDARD-Redakteur Eric Frey moderiert, und der Event wird ab 11 Uhr live übertragen. Mitdiskutieren wird auch die bulgarische Politologin und Kapitalismuskritikerin Albena Azmanova. Sie fordert schon länger ein wirtschaftliches Umdenken und eine Abkehr von der Idee eines anhaltenden Wirtschaftswachstums. Ihr jüngstes Buch ist vor kurzem unter dem Titel "Kapitalismus an der Kippe" auf Deutsch erschienen. Darin beschreibt Azmanova, wie offene Grenzen und freie Märkte Verunsicherung und Populismus schüren.

STANDARD: Warum brauchen wir eine wirtschaftliche Revolution?

Azmanova: Wir Europäer leben in der reichsten Ecke der Erde. Unsere Wissenschafter können Gene bearbeiten, unsere ausgeklügelte Demokratie stützt sich auf effiziente Verwaltungen. Trotzdem war vor der Pandemie fast ein Viertel der europäischen Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Pandemie hat unsere politische Unfähigkeit sichtbar gemacht. Weder war der Erreger unbekannt, noch ist er besonders tödlich. Die Politik hat widersprüchlich und ineffizient darauf reagiert. Das hat Menschenleben gekostet und die Wirtschaft ruiniert.

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STANDARD: Würde statt einer ökonomischen Revolution nicht auch eine Reform des Gesundheitssystems ausreichen?

Azmanova: Nein, weil inzwischen offenkundig ist, dass unser System an ein paar grundsätzlichen Fehlern und Widersprüchen leidet. Wir brauchen möglicherweise auch eine soziale und eine politische Revolution.

STANDARD: Welche Widersprüche sind das?

Azmanova: Wir wollen unseren Planeten schützen. Und wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit. Für beides gibt es inzwischen einen Konsens. Die Bemühungen für eine ökologische Wende – wie etwa der europäische Green New Deal – riechen nach Revolution von oben, wenn man bedenkt, wie sehr sich Arbeitgeber und auch Arbeitnehmer dagegen gewehrt haben. Für mehr soziale Gerechtigkeit und Wohlstand für die Vielen soll der Wohlfahrtsstaat sorgen, auf den man sich rückbesinnt. Das Problem ist: Wohlfahrtsstaat, wie wir ihn kennen, und ökologische Wende passen nicht zusammen.

Albena Azmanova ist Bulgarin und war Teil der Dissidentenbewegung, die das dortige Regime 1989 zu Fall brachte. Heute ist sie Professorin für politische Theorie an der Universität Kent.
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STANDARD: Wo genau liegt das Problem?

Azmanova: Die Umwelt schützen wir, wenn wir weniger produzieren und uns vom Wachstumsdogma verabschieden. Der Wohlfahrtsstaat basiert auf Wirtschaftswachstum, Politik für mehr Beschäftigung und Konsum. Nehmen wir die ökologische Wende ernst, müssen wir uns von der Idee immer steigenden Wohlstands verabschieden. Halten wir an der Idee des Wohlfahrtsstaats fest, zerstören wir den Planeten.

Die demokratische US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez galt schon länger als Verfechterin eines Green New Deal. Jobs und soziale Gerechtigkeit passen aber nicht zwangsläufig mit Klimapolitik zusammen, warnt Albena Azmanova. Die bulgarische Politikwissenschafterin spricht am Sonntag bei "Europa im Diskurs" zur Frage: Brauchen wir eine Post-Covid-Wirtschaftsrevolution?
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STANDARD: Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma?

Azmanova: Ich möchte noch nicht allzu viel verraten, denn das wird das Thema der Diskussion am Sonntag sein (Europa im Diskurs, Anm.), aber ja. Wir schauen bisher zu sehr auf materielle Unterschiede beim Einkommen und Vermögen. Was Menschen im System gefangen hält, ist aber etwas anderes als Armut, nämlich Unsicherheit. Wenn Sie nicht wissen, wie Sie Ihre Wohnung bezahlen sollen, oder wenn Sie Angst vor sozialem Abstieg haben, macht das etwas mit Ihnen. Sie merken, dass etwas ernsthaft falsch ist, dass das System Ihre Erwartungen nicht erfüllt.

STANDARD: Aber die Menschen wählen rechte Populisten und nicht die soziale Revolution.

Azmanova: Richtig. Alle schreiben immer, dass der Aufstieg der Rechtspopulisten mit der Finanzkrise begonnen habe, die Verunsicherung der Menschen war damals groß. Aber ich habe bereits 2003 für linke Parteien im Europäischen Parlament untersucht, weshalb sogenannte Anti-Establishment-Parteien immer mehr Zulauf bekommen, obwohl die Arbeitslosigkeit niedrig und das Wirtschaftswachstum gut waren. Die Unsicherheit der Menschen war schon vor der Finanzkrise da – und sie hat viel mit neoliberaler Wirtschaftspolitik und Globalisierung zu tun.

STANDARD: Das ist auch Thema Ihres neuen Buches "Kapitalismus an der Kippe", das vor kurzem in deutscher Übersetzung erschienen ist.

Azmanova: Ich beschreibe dort, wie die "neoliberale Globalisierung" – also die Verknüpfung von offenen Grenzen und freier Marktwirtschaft – zu massiver Unsicherheit geführt hat. Und zwar für alle, auch für hochqualifizierte Arbeitskräfte in gut bezahlten Jobs. Unsicherheit macht Menschen konservativ, sie haben Angst vor Veränderungen – das erklärt auch die Verschiebung der Stimmen nach rechts während der Großen Rezession. Diese massive Unsicherheit kommt daher, dass Regierungen die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften auf dem Weltmarkt zur Priorität gemacht haben. Die öffentlichen Ausgaben wurden gekürzt und die Arbeitsplatzsicherheit verringert. In der Folge haben Regierungen die finanzielle und politische Fähigkeit eingebüßt, sich ums Gemeinwohl zu kümmern.

Wirtschaftskrisen wie die große Depression bringen Armut und schüren Unsicherheit. DER STANDARD widmete sich in einer Serie den großen Wirtschaftskrisen der Vergangenheit: Der großen Depression, der Ölkrise, der Dotcom-Blase, der Finanzkrise und dem Wiener Börsenkrach. Die Serienteile sind hier verlinkt.
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STANDARD: Inwiefern hat das mit der Corona-Pandemie zu tun?

Azmanova: Die Corona-Pandemie konnte erst ausbrechen, weil es eine Epidemie der Prekarität gab. Die hat verhindert, dass sich unsere Gesellschaften auf die Pandemie vorbereitet haben. Vor wenigen Jahren hat die Europäische Union versucht anzuregen, dass man einen Impfstoff gegen Coronaviren entwickelt. Die Pharmaindustrie hat damals gesagt, dass sie das nicht machen will, weil es nicht profitabel sei. Diese Logik, Gewinne über die Menschen zu stellen, ist der Grund, warum wir jetzt in diesem Chaos stecken. Die Menschen verstehen, dass es radikale Veränderungen braucht. Aber sie haben Angst, die notwenigen radikalen Schritte zu machen, das überwältigende Unsicherheitsgefühl hält sie zurück.

Populisten wie der italienische Lega-Chef Matteo Salvini sind kein neues Phänomen. Das Erstarken rechter Anti-Establishment-Bewegungen habe sich bereits vor der Finanzkrise abgezeichnet, sagt Azmanova.
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STANDARD: Könnte die Politik diese Schritte nicht einfach durchsetzen? Die Europäische Kommission ist nicht direkt vom Volk gewählt und muss sich nicht um kurzfristige Befindlichkeiten der Europäer kümmern. Stichwort: Revolution von oben.

Azmanova: Es braucht die Unterstützung der Menschen, sonst funktioniert das nicht. Zum Beispiel war der Wohlfahrtsstaat der Nachkriegszeit nicht nur ein Ergebnis der Bemühungen der Linksparteien und der Gewerkschaften, wie oft angenommen wird; sondern auch von konservativen Parteien und der katholischen Kirche. Dahinter stand also eine massive soziale Mobilisierung, alle drängten in die gleiche Richtung. Brüssel will die EU bis 2050 klimaneutral machen. Der Beschluss muss aber umgesetzt und gelebt werden. Nationale Regierungen, Unternehmen, Menschen wie Sie und ich sind es, die die Ziele umsetzen müssen. Man kommt an der gelebten Realität nicht vorbei, wenn man einen Wandel erreichen will. (Aloysius Widmann, 8.5.2021)