EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Portugal eine Stärkung der sozialen Dimension Europas gefordert. Es sei "an der Zeit, unser soziales Gefüge zu flicken", das durch die Corona-Krise beschädigt worden sei, erklärte von der Leyen am Freitag auf Twitter. "Wir sind heute alle hier, um ein starkes soziales Europa aufzubauen." Es sei "Zeit zu liefern".

"Große Chance" für soziales Europa

Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) sah in dem Treffen in Porto eine "große Chance für ein wirklich soziales und krisensicheres Europa". Er nannte dabei auf Twitter die Einführung von "Mindestlöhnen, die alle vor Armut schützen", Arbeitslosenversicherung, den Kampf gegen Kinderarmut und die Verringerung des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern als Schwerpunkte.

Das zweitägige Treffen in Porto ist der erste EU-Sozialgipfel seit 2017. Er soll an die Beschlüsse des vorangegangenen Treffens im schwedischen Göteborg anknüpfen. Dort hatten die Staats- und Regierungschefs eine "europäische Säule sozialer Rechte" vereinbart, die vom Anrecht auf lebenslange Weiterbildung über "angemessene Mindestlöhne" bis zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern reichen.

Dennoch Uneinigkeit

Die konkrete Umsetzung steht dreieinhalb Jahre nach Göteborg noch immer aus – auch weil ein Teil der Mitgliedsstaaten soziale Fragen primär als nationale Angelegenheit sieht. Laut Entwurf der Gipfelerklärung wollen die Staats- und Regierungschefs die Göteborg-Beschlüsse bekräftigen und sich hinter einen Aktionsplan der EU-Kommission zur Umsetzung stellen.

Betonen wollen die Gipfelteilnehmer die Unterstützung für junge Menschen. Denn diese seien in ihren Berufs- und Ausbildungsplänen durch die Corona-Pandemie "sehr negativ getroffen" worden, heißt es nach AFP-Informationen im Erklärungsentwurf. Die EU müsse deshalb "vorrangig Maßnahmen zur Unterstützung junger Menschen ergreifen".

Ein weiterer Schwerpunkt sind die erwarteten Verwerfungen durch die Anpassung an den Klimawandel und die Digitalisierung. Hier wollen die EU-Regierungen "mehr Investitionen in Bildung, Berufsausbildung, lebenslanges Lernen, Höherqualifizierung und Umschulung" versprechen.

Deutschland könne im Klimaschutz andere Länder mitziehen

Angesprochen auf das Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz– es sieht in Deutschland eine drastische Reduzierung der CO2-Emissionen vor – sagte Von der Leyen: "Wenn Deutschland jetzt dem Beschluss entsprechend handelt, kann daraus eine Win-win-Situation für beide entstehen."

"Deutschland kann bei richtigen Entscheidungen seine Vorreiterrolle bei innovativen und klimafreundlichen Technologien ausbauen", betonte von der Leyen, die sich durch ein entschiedenes Vorgehen der deutschen Regierung beim Klimaschutz auch Rückenwind für die Durchsetzung der Pläne der EU-Kommission erhofft.

Kommission will großes Klimaschutzgesetz vorstellen

Von der Leyen wies die Bedenken etwa aus der Wirtschaft zurück, dass neue Klimaschutzauflagen deutsche Firmen besonders belasten würden. Die EU-Kommission werde im Sommer ein großes Gesetzespaket zum Klimaschutz vorstellen. "Das legt für alle 27 Staaten einen gemeinsamen Weg fest, um die EU-Klimaziele zu erreichen. Damit wollen wir auch Wettbewerbsgerechtigkeit im EU-Binnenmarkt herstellen", betonte sie. Alle EU-Staaten müssten sich an die Regeln halten und alle in dieselbe Richtung arbeiten, in die Deutschland jetzt gehe. "Deutschland entsteht daraus kein Nachteil."

Mittlerweile hätten alle Mitgliedsstaaten der EU der CO2-Reduzierung um 55 Prozent bis 2030 und der Klimaneutralität bis 2050 zugestimmt. Das werde also nicht mehr infrage gestellt. Es gehe nicht mehr um das 'ob', sondern nur noch darum, wie man diese Ziele erreiche. (APA, red, 7.5.2021)