"Scheiße", schrieb Thomas Schmid: "Das ist nicht gut." In solche Verzweiflung stürzte ihn im Sommer 2018 ein Artikel über den Verkauf von Kika/Leiner an René Benkos Signa – das glaubt zumindest die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Während Schmids Urlaub in Griechenland läutete laut Trend mehrfach sein Telefon: Er soll gebeten worden sein, "im Bundesrechenzentrum den Fristenlauf für die Anmeldung einer Insolvenz zu verlangsamen". Auch der Kanzler soll sich bei Schmid gemeldet haben, der an diesen Junitagen am Berg Athos in Griechenland weilte. "Thema war jedes Mal die Möbelkette Kika/Leiner", schrieb der Trend. Die Veröffentlichung regte Schmid auf. "Ich bin tot", schrieb er seinem Mitarbeiter im Juli 2018, nachdem dieser ihn auf den Artikel und die Erwähnung des Bundesrechenzentrums aufmerksam gemacht hatte.

Schmid – mittlerweile Chef der Staatsholding Öbag, damals Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium – war "wohl besorgt ob seiner politischen Zukunft aufgrund der öffentlich gewordenen Einflussnahme", schreibt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in ihrem Kommentar zu den Chats, die vor einigen Wochen den U-Ausschuss erreicht haben. Geliefert wurden sie, "da es sich hierbei um eine Einflussnahme durch einen politischen Funktionsträger bzw. leitenden Bediensteten zugunsten von Dritten" handle. Schmid und sein Anwalt nahmen eine Möglichkeit zur Stellungnahme nicht wahr, es gilt die Unschuldsvermutung.

Dieser "Dritte" wäre wohl die Signa-Gruppe von René Benko – Hinweise darauf, dass Benko mit Schmid kommunizierte, gibt es jedoch keine. Der 43-jährige Tiroler ist einer der reichsten Männer Österreichs. Im Juni 2018 war er wieder einmal als Retter heimischer Arbeitsplätze gefragt. Damals verhandelte Benko gerade mit Steinhoff, den durch Bilanztricks in Turbulenzen geratenen Besitzern der Möbelkette Kika/Leiner. Ziel war, anders als ein halbes Jahr zuvor beim Kauf des Leiner-Hauses in der Wiener Mariahilfer Straße, nicht die Übernahme einer Immobilie, sondern der Kauf des gesamten Unternehmens. Im Laufe der Verhandlungen sollen einige Probleme aufgetaucht sein: Die Möbelkette hatte bereits zahlreiche Kreditgeber, die andere Interessen als der Konzern selbst vertreten haben. Einige pochten auf die Einbringung eines Insolvenzantrags, weil sie sich dadurch mehr Geld erhofften. Das hätte das Ende des Benko-Deals und den Tod der Traditionsmarke bedeutet – und vor allem den Verlust von über 5000 Arbeitsplätzen. Kein Wunder, dass sich auch die Politik einschaltete: ob durch die türkis-blaue Bundesregierung oder durch Bürgermeister in Orten mit Zuliefererbetrieben oder Kika/Leiner-Filialen.

Ein ÖVP-Spender als Rivale

Konkurrenz machte Benko bei seinen Verhandlungen ausgerechnet ein ÖVP-Spender: der Supernova-Chef Frank Albert, der ein Auge auf die Standorte der Möbelkette geworfen hatte. Im Gegensatz zu Benko hätte Albert Kika/Leiner wohl filetiert und keine Garantie für den Erhalt der meisten Arbeitsplätze abgegeben. Die Optik wäre für die ÖVP verheerend gewesen, weil Alberts Supernova, bekannt unter anderem durch den Kauf der Baumarktkette Baumax, Türkis ein Jahr zuvor 80.000 Euro gespendet hatte.

Der Deal stand also mehrfach auf der Kippe. Es "hieß plötzlich, ein Insolvenzantrag des Unternehmens sei fix und fertig", schrieb DER STANDARD damals. Wäre dieser eingebracht und offiziell gemacht worden, wäre der Deal vom Tisch gewesen. Sollte sich Schmid für diesen Fall bereithalten, um Benkos Signa im Fall des Falles mehr Zeit zu verschaffen? Aus Verhandlerkreisen heißt es, dass Fristen nur einmal Thema waren: nämlich als es um den Zeitpunkt der letzten Möglichkeit für die Abgabe eines Insolvenzantrags ging. Geschäftsführer eines zahlungsunfähigen oder überschuldeten Unternehmens wie Kika/Leiner sind verpflichtet, nach einer bestimmten Frist gerichtlich Insolvenz zu beantragen, ansonsten machen sie sich strafbar. Deshalb bestand großer Zeitdruck. Am letzten Verhandlungstag, dem 14. Juni, wollte man deshalb alle Möglichkeiten ausreizen und auch eine abendliche Abgabe des Insolvenzantrags ermöglichen, sollte dieser nötig sein.

Aber würde ein Bericht über diesen Vorgang den damaligen Finanz-Kabinettschef Thomas Schmid so verzweifelt machen? Die aus den neuen Chats ablesbare Reaktion des in der Causa Casinos beschuldigten Staatsmanagers befeuert Theorien, dass für das Scheitern der Verhandlungen ein Notfallplan existierte. Hier kommt das Bundesrechenzentrum ins Spiel, das elektronische Kreislaufsystem der Verwaltung. Es stellt die Infrastruktur für zahlreiche Anwendungen bereit – und es ressortiert zum Finanzministerium, war also im Einflussbereich von dessen Generalsekretär Schmid. Bei einer Insolvenz würden mehrere Vorgänge über das Bundesrechenzentrum laufen: Anwälte kommunizieren über den E-Rechtsverkehr mit Gerichten, bringen so also den Insolvenzantrag ein. Im Fall von Kika/Leiner soll auch auf die Möglichkeit einer händischen Abgabe bestanden worden sein, um mehr Zeit für Verhandlungen herauszuschlagen. Das wäre die harmlose Variante des "verlangsamten Fristenlaufs", dessen Publikwerden Schmid so aufregte.

Die Grauzone

Allerdings können Vorgänge im Bundesrechenzentrum manipuliert werden, sagen mehrere Insider zum STANDARD. Wird das System überlastet, langen Anträge später ein. Hier gäbe es theoretisch zwei Möglichkeiten, in einen Insolvenzvorgang einzugreifen: So könnte der Weg des Insolvenzantrags vom Anwalt zum Gericht verlangsamt werden. Das könnte den Verhandlern deutlich mehr Zeit verschaffen, um doch noch einen Deal abzuschließen. Allerdings soll das Umfeld von Kika/Leiner kurioserweise darauf bestanden haben, einen Insolvenzantrag nicht nur elektronisch einbringen zu können.

Die zweite Variante wäre, dass der Insolvenzantrag schon zu Gericht gelangt ist und dort bewilligt wurde. Dann speist ihn der Richter in die Ediktdatei ein, die auch vom Bundesrechenzentrum betrieben wird. Am Folgetag um Mitternacht wird die Insolvenzdatei publik gemacht – und dann erst rechtswirksam. In der Zeit zwischen Bewilligung und Veröffentlichung würde es sich um eine Art von Schrödingers Insolvenz handeln: Sie existiert und gleichzeitig auch nicht. Was wäre, wenn in dieser Grauzone noch ein Deal abgeschlossen würde oder einzelne Vermögensteile, etwa Immobilien, verkauft würden? Juristen und Expertinnen, die DER STANDARD zu dieser Konstellation befragte, sind sich uneins: Manche denken, dass die Insolvenz ab der Bewilligung des Richters gültig ist und jedes Rechtsgeschäft danach nicht mehr. Andere sagen, dass bis zur Veröffentlichung der Insolvenzdatei noch "wilde Dinge" geschehen könnten.

Bei den Kika/Leiner-Verhandlungen stand jedenfalls enorm viel auf dem Spiel: Es ging um hunderte Millionen Euro und tausende Arbeitsplätze. Und es war ein Herzschlagfinale: Mehrfach wurde am 14. Juni 2018 ein festgelegtes Verhandlungsende nach hinten verschoben. Die Unternehmenspleite war eine realistische Option.

Es wäre nicht überraschend, hätte man im Hintergrund Notfallpläne gewälzt. Hinweise auf eine Absprache mit Benko oder dessen Signa sind allerdings nicht bekannt. Mit dem Kanzler soll Schmid zwar in Kontakt gestanden sein – zu welchem Thema, ist allerdings unklar. Eine Anfrage dazu beantwortet der jetzige Öbag-Chef nicht. Aus dem Kanzleramt heißt es: "Die vorliegenden SMS sind bereits länger bekannt und wir können die Konversation Dritter nicht kommentieren. Immer wieder, wenn österreichische Arbeitsplätze in Gefahr geraten, wird die Politik zu Hilfe gerufen, wie aktuell im Fall von MAN Steyr oder eben damals bei der drohenden Insolvenz von Kika/Leiner. Dabei geht es immer um die Rettung von Arbeitsplätzen." Es sei "selbstverständlich" zu helfen und auch "die Verantwortung einer Bundesregierung, im Rahmen der Gesetze alles zu tun, um österreichische Arbeitsplätze zu retten". Der Notfallplan im Bundesrechenzentrum – falls und wie auch immer er existiert hat – musste jedenfalls nicht zur Anwendung gelangen: Drei Minuten vor Verhandlungsende einigten sich Signa und Kika/Leiner doch noch. Wie genau das ablief, wird wieder Thema im U-Ausschuss sein: Die Opposition stellte dazu einen erweiterten Beweisantrag.

Dem STANDARD übermittelte das Bundesrechenzentrum am Samstag eine Stellungnahme: "Im Bundesrechenzentrum hat zu keinem Zeitpunkt eine Manipulation oder Verzögerung etwaiger Verfahren stattgefunden, noch gab es jemals einen 'Notfallplan' dazu." Das Bundesrechenzentrum gewährleiste seinen Kunden höchste Qualitäts- und Sicherheitsstandards und unterliege dem Bundes Public Corporate Governance Kodex. "Als Dienstleister des Justizministeriums sind wir diesem verpflichtet und dürfen selbstverständlich auch als technischer Betreiber in Verfahrensabläufen nicht eingreifen."

Erfolgreiche Sanierung

Mit dem Ergebnis zeigen sich die Beteiligten zufrieden. Zwar baute die Signa im Zuge der Kika/Leiner-Restrukturierung einige Standorte und rund 700 Arbeitsplätze ab, der Großteil der Jobs konnt jedoch gerettet werden. Mittlerweile bildet der Möbelhändler wieder hunderte Lehrlinge aus, außerdem hat er ein Programm für Langzeitarbeitslose aufgesetzt. Das sind Dinge, die René Benko und seine Signa nicht machen müssten – aber der Multimilliardär will nicht als Bösewicht gelten.Sein Vermögen hat er selbst erwirtschaftet: Schon in jungen Jahren baute er in Innsbruck Dachböden zu Luxuswohnungen um, die gewinnbringend verkauft wurden. Dieses Grundprinzip durchzieht sein Wirken, wenngleich mittlerweile in gigantisch größerem Maßstab. Benko erkennt, welche Immobilien unterentwickelt sind oder falsch genutzt werden, kauft sie und macht sie zum Luxusobjekt. Besonders prestigeträchtige Standorte behält man, andere stößt man nach dem Umbau wieder ab.

Mit Galeria Karstadt Kaufhof gehört der Signa außerdem der größte Warenhauskonzern Deutschlands: Zuerst erwarb Benkos Konzern schon 2012 siebzehn Immobilien aus dem Karstadt-Portfolio, darunter den Berliner Konsumtempel KaDeWe. Später folgte dann die Übernahme der Karstadt-Handelssparte. Ein Teil der Signa, die Handelssparte, muss also Miete an einen anderen Teil der Signa zahlen. Kritiker sehen hier eine fehlende Balance und sprechen davon, dass Galeria Karstadt Kaufhof zu hohe Mieten zahlen müsste. Diese erhöhten wiederum den Wert der Immobilie. Allerdings ist fraglich, in welcher Form die Warenhäuser und deren Arbeitsplätze ohne Benko noch existieren würden. Der Unternehmer pumpte mehrfach Millionenbeträge in das Handelsgeschäft, um dessen Überleben zu sichern.

Das Leiner-Haus

Den Doppelschritt aus Immobilien-, dann Firmenkauf vollzog die Signa auch bei Kika/Leiner. Der Möbelkonzern hatte schon ein Jahr vor der Übernahme durch Benko um sein Überleben gekämpft. Es fehlte das Geld, um Löhne für Jänner 2018 auszuzahlen. Deshalb kam es rund um Weihnachten 2017 zu einem weiteren Deal, bei dem es Spitz auf Knopf stand. Kika/Leiner hatte damals noch ein unbelastetes Asset: das Haus in der Mariahilfer Straße. Es passte perfekt zu den anderen Objekten der Signa: ein ehrwürdiges, großes Warenhaus in einer Einkaufsstraße. Sechzig Millionen Euro brauchte Kika/Leiner, um den Sprung ins Jahr 2018 zu schaffen – und genau so viel bezahlte Benko, auch wenn die Immobilie wohl Millionen mehr wert war. Sein großer Vorteil: Die Signa hatte den Betrag auf dem Konto liegen, musste also nicht zusätzlich noch Kredite aufstellen – zwischen Weihnachten und Silvester eine Mission Impossible. Außerdem kaufte Signa das Gebäude relativ "blind", eine bei solchen Transaktionen übliche Prüfung der Immobilie war aufgrund des Zeitdrucks nicht mehr möglich. Auch die Mitarbeiter von Kika/Leiner profitierten, weil sie ihre Löhne erhielten. Dass Benko sieben Monate später ihr Arbeitgeber werden sollte, ahnten sie zu diesem Zeitpunkt nicht – ebenso wenig wie Benko selbst.

Das leidige Thema Ibiza

Es sind Aktionen wie diese, die Benko zu einem wichtigen Ansprechpartner der Politik machen. Hierzulande gibt es wohl wenige andere, die derartige Summen verschieben können, wenn Feuer am Dach ist. Dabei ist Benko natürlich kein selbstloser Ritter; anders kommt man wohl kaum zu einem geschätzten Vermögen von mindestens 4,7 Milliarden Euro. So verwunderte auch nicht, dass sich Benko in jener Liste der heimischen Superreichen fand, die der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Ibiza einer falschen Oligarchennichte als Spender präsentiert hatte. "Schau jetzt, jetzt, jetzt zum Beispiel geht die ganze ... die ganze Partei rund um Sigi Wolf und Porsche und Benko, die haben alle über 20 Millionen bereits für den Kurz in den Topf geworfen." Und, später: "Benko zahlt die ÖVP, und Benko zahlt uns." Aussagen, die Strache später eidesstattlich widerrufen hat und die die Genannten dementierten.

Tatsächlich gibt es keine Indizien dafür, dass Benko an Parteien gespendet hat. Gute politische Netzwerke schaden allerdings in keiner Branche – und bei Immobilien schon gar nicht. Mittlerweile ist Benko nicht mehr operativ in die Geschäfte der Signa involviert, sondern Vorsitzender des Unternehmensbeirats. Dort sitzen beispielsweise Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess (FPÖ). Unternehmenssprecher und "Head of Politics" ist Robert Leingruber, einst Gusenbauers Sprecher und Berater. Zu Benkos jährlichem "Törggelen"-Event erscheint die Wiener Politprominenz. So war in internen Unterlagen der SPÖ zu Benkos Befragung im U-Ausschuss eine Warnung an die eigenen Abgeordneten zu lesen: Achtung – auch Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Ex-Minister Thomas Drozda waren beim Törggelen.

Zum heutigen Öbag-Chef Thomas Schmid, wie Benko ein gebürtiger Tiroler, soll der Immobilientycoon ein gutes Verhältnis haben: "Man kennt sich, und eine gewisse Grundsympathie zwischen Tirolern gibt es immer", sagte Benko im U-Ausschuss. Mittlerweile hat man auch direkte berufliche Anknüpfungspunkte: Als Alleinvorstand der Öbag ist Schmid Aufsichtsratsvorsitzender der Immobiliengesellschaft. Die schloss im November 2019 einen Mietvertrag für die der Signa gehörende Postsparkasse am Wiener Georg-Coch Platz ab. Laufzeit: 99 Jahre. Kurz darauf stieg der Wert der Immobilie laut Besicherung um dutzende Millionen Euro. BIG-Geschäftsführer Hans-Peter Weiss verteidigte den Deal vor dem U-Ausschuss: "Wir haben eine Vereinbarung zur Nutzung dieses einzigartigen Gebäudes geschafft, das uns dieses Haus zu günstigen Konditionen sichert." Tatsächlich soll der Quadratmeterpreis deutlich unter dem umliegender Büroflächen liegen – und das architektonische Juwel von Otto Wagner bleibt weitgehend unverändert erhalten. Benko will eben kein "Bad Guy" sein – und der Beziehung zur BIG schadet der Deal auch nicht. Angeblich seien im Hintergrund aber weitaus größere Transaktionen mit Benko überlegt worden: Beispielsweise mutmaßt die Opposition, dass die Bundesimmobilien-Tochter ARE insgesamt privatisiert und an die Signa verkauft werden sollte. Auch über einen geplanten Verkauf von Prinz Eugens Winterpalais, das im Besitz der Finanz steht, wurde spekuliert.

Umso schneller voran geht es im 22. Bezirk: Dort baut die Signa mit der ARE ein "neues Stadtquartier". Die Stadt Wien unterschrieb schon einen Mietvertrag; Standesamt, Bezirksvorstehung und Bezirksamt sollen 2022 einziehen. Ein Prestigeprojekt in Wien ist auch der Umbau des Leiner-Hauses zum Konsumtempel KaDeWe. Das Berliner Original hatte Benko bei der Übernahme von Karstadt-Immobilien schon 2012 erworben. Nun soll ein Ableger an der Mariahilfer Straße entstehen, inklusive öffentlich zugänglicher, konsumfreier Dachterrasse: Das sicherte Benko neue Fans, und zwar bei den Grünen im Bezirk.

Wo Licht ist ...

Die Karriere des Selfmademan hat allerdings auch Schattenseiten. Eine davon beschäftigte 2014 sogar den Obersten Gerichtshof, die Strafe ist mittlerweile getilgt. Gegen Berichterstattung darüber gingen Benkos Anwälte juristisch vor, wogegen sich der Spiegel wiederum 2018 wehrte, indem er das prominent berichtete. Schlechte Presse ärgert den Unternehmer, in Österreich bekommt er davon aber mehr als ausreichend: Seit Benko mit der Übernahme der Anteile der Verlegergruppe Funke in den Eigentümerstreit der Krone eingestiegen ist, schießen die Medien der Familie Dichand aus allen Rohren auf Benko. Auch international mehren sich negative Schlagzeilen: Bloomberg nannte das Geschäftsmodell der Signa riskant, im Artikel äußern wollte sich jedoch nur eine kleinere tschechische Beraterfirma. Die ARD widmete Benko zuletzt eine einstündige Doku, die sich kritisch mit der Restrukturierung von Galeria Kaufhof Karstadt beschäftigte – und angab, Benko habe bei einer Delegationsreise mit Kanzler Kurz nach Abu Dhabi mit dem dortigen staatlichen Investmentfonds den Kauf des Chrysler Building in New York ausgemacht. Tatsächlich reiste Benko zwei Mal mit Kurz in die Emirate: In unmittelbarer Nähe zum Kauf des Chrysler Buildings – da war der Kaufvertrag allerdings bereits unterzeichnet. Und einmal ein Jahr zuvor, im Mai 2018 – da traf man auch den damaligen Chrysler Building-Besitzer Mubadala.

Es sind die großen moralischen Fragen, die auch zu Benko gestellt werden: Soll ein Unternehmensteil Dividenden in Millionenhöhe ausschütten, wenn ein anderer Teil Corona-Staatshilfen erhält? Kann man Unternehmen vorwerfen, im Eigeninteresse möglichst steueroptimierende Firmenstrukturen aufzubauen? Und wie verwerflich ist es, wenn die Politik einem Unternehmer helfen will, wenn dabei Arbeitsplätze gesichert werden?

Hierzulande will sich in seinen letzten Sitzungen jedenfalls noch der Ibiza-Ausschuss mit Benko und Kika/Leiner beschäftigen. Die Opposition forderte nun aus den Ministerien neue Akten an. (Fabian Schmid, 8.5.2021)