Wie hoch sind die Handyrechnungen der Ministerien? Welche Geräte werden dort verwendet, welche Handys verwenden die Ministerinnen und Minister selbst? Und wie viel Geld wurde für die Anschaffung derselben ausgegeben? Zu diesen Fragen hatte die SPÖ-Parlamentsabgeordnete Karin Greiner Ende Februar 2021 parlamentarische Anfragen an alle österreichischen Ministerien und an das Bundeskanzleramt gestellt – und Ende April auch Antworten erhalten, die wiederum auch auf der Website des Parlaments frei zugänglich sind. Diese enthalten teils recht überraschende Erkenntnisse zur IT-Nutzung der Ministerien.

Telefonrechnung: 148.508,67 Euro im Bundeskanzleramt

So heißt es etwa aus dem Bundeskanzleramt, dass dort im Vorjahr 148.508,67 Euro an Verbindungsentgelten (inklusive Daten) für Diensthandys gezahlt wurden. Weiters heißt es, dass dort derzeit 772 Diensthandys im Einsatz sind – was nach einer groben Überschlagsrechnung monatlichen Kosten von knapp über 16 Euro pro Handy entspricht. Es sei hier aber der Korrektheit halber darauf verwiesen, dass die Berechnung dieser Kosten eventuell hinkt und nur einen groben Richtwert darstellt, zumal im Lauf des Jahres neue Handys zu verschiedenen Zeitpunkten angeschafft wurden.

Von mehreren Ministerien wird betont, dass die Handyverträge durch einen Rahmenvertrag der Bundesbeschaffungs GmbH zustande kamen. Als Auftragnehmer wird unter anderem von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) A1 genannt.

Neue Geräte in der Pandemie

Bei den meisten der besagten Diensthandys im Bundeskanzleramt handelt es sich übrigens um iPhones (602), aber auch 113 Handys der Marke Nokia werden im Bundeskanzleramt verwendet. Auch weitere Marken finden sich im Bundeskanzleramt. Aufgrund der anhaltenden Pandemie und der damit verbundenen hohen Anzahl an Bediensteten im Homeoffice kam es letztendlich zu einer weitestgehenden Vollausstattung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Diensthandys, schreibt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Antwort.

"Mir wurde ein Mobiltelefon, das dem Inventar des Bundeskanzleramts angehört, zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus verfüge ich auch über ein privates Mobiltelefon," schreibt Kurz über seine eigene Handynutzung. Aus Gründen der nationalen Sicherheit könne er keine Angaben über entsprechende Synchronisierungsschnittstellen machen. Durch ein Mobile Device Management (MDM) sei aber sichergestellt, dass auf dienstliche Ressourcen nur von definierten Geräten zugegriffen werden kann.

Bundeskanzleramt zahlte 945.174,39 Euro für neue Geräte

Die Ausstattung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Geräten im Rahmen der Pandemie sorgte zugleich für Anschaffungskosten. "Für mich und mein Kabinett wurden im Jahr 2020 neu aufgenommene Diensthandys mit Anschaffungswert in Höhe von 3.963 Euro zur Verwendung zur Verfügung gestellt", heißt es von Kurz in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage. Insgesamt wurden im Jahr 2020 vom Bundeskanzleramt Diensthandys im Wert von 136.918,43 Euro angeschafft.

Zusätzlich sind im Bundeskanzleramt noch 789 sonstige Mobilgeräte – also Laptops und Tablet-PCs – im Einsatz, dem Kanzler selbst wurde ein iPad zur Verfügung gestellt. Auch hier entstanden im Vorjahr Anschaffungskosten – und zwar zusammengerechnet 808.255,96 Euro. Gemeinsam mit den Handy-Neuanschaffungen ergibt das einen Gesamtbetrag von 945.174,39 Euro.

Die teuerste Anschaffung war in dieser Hinsicht übrigens ein Macbook im Wert von 3.754,60 Euro "für Spezialistenaufgaben im Bereich der digitalen Bild- und Videobearbeitung und damit verbundene grafische Bearbeitungsaufgaben", heißt es aus dem Bundeskanzleramt: Der Einsatz in einem derartigen Anwendungsfeld benötige "einen deutlich erhöhten Bedarf hinsichtlich Rechenleistung, grafische Bearbeitungsmöglichkeiten, Speicherkapazität und diesbezüglich unterstützende Infrastruktur im Vergleich zu anderen Verwendungen".

205.560,53 Euro für Neuanschaffungen im Kulturministerium

Geringer als im Bundeskanzleramt fällt die Handyrechnung im Kulturministerium von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) aus. Diese belief sich im Vorjahr auf 49.132,12 Euro für Verbindungsentgelte, hier sind insgesamt 335 Diensthandys im Einsatz.

Für neue Diensthandys wurden hier im Vorjahr 58.332,39 Euro ausgegeben. Davon entfielen insgesamt 11.684,76 Euro auf Kogler selbst und die Mitarbeiter seines Kabinetts beziehungsweise 6.067,88 Euro auf die Staatssekretärin für Kunst und Kultur und die Mitarbeiter ihres Büros. Die Kosten für neue Laptops und Tablets belaufen sich im Kulturministerium wiederum auf 147.228,14 Euro. Somit summieren sich die Gesamtkosten für Neuanschaffungen hier auf 205.560,53 Euro.

Innenministerium: Über zwei Millionen Euro für Laptops und Tablets

Auffallend sind auch die Dimensionen, in denen sich das Ressort von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bewegt. "Für die Neuanschaffung von sonstigen Mobilgeräten für die Zentralleitung entstanden Kosten in Höhe von 2.076.333,04 Euro", heißt es dazu: Die teuerste Anschaffung eines Mobilgeräts verursachte Kosten in Höhe von 2.906,40 Euro für die Verwendung verschiedener Spezialsoftwareprodukte im Bereich Geoinformation. Nehammer selbst verfügt über zwei Tablet-PCs.

Hinzu kommen 261.876,10 Euro, die für die Neuanschaffung von Diensthandys ausgegeben wurden. Die Grundgebühr für Diensthandys, inklusive Daten, belief sich im Jahr 2020 auf 599.541,11 Euro. Zugleich muss betont werden, dass in der Zentralleitung des Innenministeriums 4.061 Diensthandys im Einsatz sind – was eine vergleichsweise hohe Zahl ist. "All jenen Personen, deren Tätigkeit für das BMI Mobilität und Erreichbarkeit erfordert beziehungsweise bei denen sich die Ausstattung eines Diensthandys aus den Anforderungen des Arbeitsplatzes ableitet, wird ein Diensthandy zur Verfügung gestellt", heißt es dazu.

Verteidigungsministerin nutzt ihr Privathandy auch dienstlich

Auch bei anderen Uniformierten – namentlich im von Klaudia Tanner (ÖVP) geführten Verteidigungsministerium – sind zahlreiche Diensthandys im Einsatz, nämlich exakt 6.936 Dienstmobiltelefone. Für diese fielen im Vorjahr Verbindungsentgelte in Höhe von 715.016,84 Euro an. In puncto Zielgruppe interessant: Im Inventar des Verteidigungsministeriums finden sich neben diversen anderen Geräten hauptsächlich 4.446 Handys, die in die Kategorie "Nokia 130 und älter" fallen, sowie fünf Geräte der Senioren-Handy-Marke Emporia. Die Marke Nokia findet sich zugleich auch recht prominent im Inventar der anderen Ministerien.

Die Verteidigungsministerin selbst gibt indes an, ihr Privathandy auch für dienstliche Zwecke zu verwenden. "Auf diesem befindet sich eine separate dienstliche Partition, welche durch eingesetzte Managementsoftware zusätzlich verschlüsselt ist und daher ein sicheres Arbeiten ermöglicht", schreibt Tanner.

Die Kosten für Diensthandy-Neuanschaffungen beliefen sich im Jahr 2020 auf exakt 313.922 Euro. Um Juni wurden Tanners unmittelbarem Mitarbeiterstab Ersatzhandys für über fünf Jahre alte Geräte im Wert von 3.479,40 Euro angeschafft. Für die Anschaffung sonstiger mobiler Geräte – Laptops und Tablet-PCs – fielen im Verteidigungsministerium Anschaffungskosten in Höhe von 397.988,31 Euro an.

Seriennummern als Sicherheitsrisiko?

Teil der parlamentarischen Anfrage war auch die Frage der Seriennummern der diversen Geräte. Die Beantwortung dieser Frage wurde jedoch vom Gros der Ministerien abgelehnt – mit dem Hinweis, dass die Bekanntgabe derselben ein Sicherheitsrisiko darstellen würde. Nicht so im Finanzministerium: Dieses stellte sowohl die Seriennummern der verwendeten Laptops und Tablet-PCs als auch jene der im Ministerium verwendeten Multifunktionsgeräte – jeweils Konica Minolta Bizhubs – zur Verfügung. Die Daten sind über die Website des Parlaments frei abrufbar. Die Seriennummern der Diensthandys wurden nicht veröffentlicht.

"Es hat aus informationssicherheitstechnischer Sicht nichts dagegen gesprochen, die Seriennummern anzugeben", heißt es zu diesem Vorgehen auf Anfrage des STANDARD. Das BMF unterscheide sich von anderen Ministerien, weil man als einziges Ressort die ISO-Normen 27001 und 27701 zu Informationssicherheit von Managementsystemen und Datenschutz implementiert habe – und somit über ein nach internationalen Standards zertifiziertes Informationssicherheits-Managementsystem verfüge.

Blümel hat ein Samsung Galaxy S10 – und keinen dienstlichen Laptop

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) selbst wurde übrigens ein Samsung Galaxy S10 zugeteilt. Keine Angaben gibt es in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage zu der vieldiskutierten Frage, ob Blümel einen dienstlichen Laptop verwende. Hier heißt es auf Nachfrage des STANDARD, dass Blümel vom Ministerium keinen Dienstlaptop zur Verfügung gestellt bekommen habe. (Stefan Mey, 10.5.2021)