Haben die Richtigen von den Corona-Hilfen profitiert? Diese Debatte dürfte nach der Veröffentlichung zahlreicher Betriebsnamen wieder an Fahrt gewinnen.

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Nobelhotels, Restaurants, Baumärkte, Fitnessstudios, Juweliere, Skiliftbetreiber, Glückspielkonzerne: Nach und nach wird die Website, die mehr Transparenz in die österreichischen Corona-Hilfen bringen soll, von der EU-Kommission befüllt. Und nach und nach tauchen größere und interessantere Unternehmensnamen auf der Liste auf. Viele der Betriebe sind aus den in der Pandemie schwer getroffenen Sektoren, andere wiederum profitierten von staatlichen Hilfen, obwohl das Geschäft in den vergangenen Monaten ganz gut lief.

Ein Überblick mit Stand Freitagnachmittag: Der Konzern, der bisher von den umfangreichsten staatlichen Zuschüssen profitieren konnte, ist die Falkensteiner-Hotelgruppe. Das Unternehmen hat für mehrere seiner Hotels in Österreich Hilfen beantragt und bekommen und erhielt im vergangenen Jahr 7,4 Millionen Euro als staatliche Zuschüsse. An diesem Beispiel zeigt sich schon, wie die Hilfen potenziell auch für Marktverzerrungen sorgen können: Falkensteiner profitiert davon, dass es seine Hotels als einzelne, separate Unternehmen betreibt, deshalb konnte jedes davon um Unterstützung ansuchen. Konzerne, die ihre Tochterunternehmen nicht als selbstständige Gesellschaften betreiben, konnten das nicht.

H&M an der Spitze

Ganz vorne im Ranking findet sich auch das schwedische Textilunternehmen H&M, das 4,8 Millionen Euro von der Bundesagentur Cofag erhalten hat. Die Cofag wickelt die Hilfen für das Finanzministerium ab.

Erwartungsgemäß kamen viele der Zuschüsse Hotels und Restaurants zugute. Die Hotellerie und Gastronomie mussten ja im vergangenen Jahr besonders oft geschlossen halten. Dem Wiener Szenegastronom Martin Ho fehlte es im vergangenen Jahr zwar nicht an medialer Aufmerksamkeit, an Gästen jedoch schon. Dafür gab es Kompensation: Über zwei Unternehmen seiner Dots-Gruppe (Dots City und Dots Prater) holte sich Ho knapp 855.000 Euro.

Sogar etwas mehr, nämlich 920.000 Euro, gab es für die Fabio Restaurationsbeteiligungs und -betriebs GmbH, die das Szenelokal Fabios in Wien betreibt. Der Haupteigentümer des Lokals, Fabio Giacobello, hat im STANDARD-Interview offen bekannt, dass sein Unternehmen trotz Krise "halbwegs pari aussteigt – mit ein bisserl Verlust".

Das Hotel Sacher bekam ebenfalls für mehrere seiner Gesellschaften ordentliche Unterstützung: Gut 860.000 Euro gab es je für das Sacher-Hotel in Wien und für das Sacher in Salzburg. Dazu kamen noch 413.000 Euro für das Café Sacher.

In der Datenbank der EU-Kommission werden diverse Hilfen erfasst: Unter den Zuschüssen, die von den Unternehmen nicht zurückbezahlt werden müssen, finden sich der Umsatzersatz, der Ausfallbonus und der Fixkostenzuschuss. Hier fehlen noch viele Einträge, daher könnten bei einzelnen Unternehmen noch neue Posten dazukommen. Nicht in der Datenbank erfasst wird eines der zentralen Instrumente im Kampf gegen die Krise: das Kurzarbeitsgeld. Und: In die Datenbank eingemeldet werden nur Hilfen oberhalb von 100.000 Euro, bei landwirtschaftlichen Betrieben sind es 10.000.

Geld für das Wettgeschäft

Für Diskussionen dürften auch die Förderungen für die Glücksspielindustrie sorgen. Die beiden Novomatic-Töchter Admiral Casinos & Entertainment AG und Admiral Sportwetten GmbH erhielten je 800.000 Euro an Zuschüssen, auch mehrere andere Glücksspielunternehmen wie die Star Sportwetten GmbH, die 187.000 Euro an Fixkostenzuschuss erhielt und nochmal 651.000 an Zuschuss bekamen. Auch Firmen aus der Tiroler Adlerrunde tauchen selbstredend in dem Register auf. So gingen rund 1,76 Millionen Euro an drei Betriebe des Obmanns vom Kitzbühel Tourismus, Christian Harisch.

Die staatlichen Förderungen in der Pandemie wurden zu einem großen Teil an Unternehmen mit der Gießkanne verteilt. Dieses Faktum spiegelt sich auch in der Transparenzdatenbank wider. So finden sich auch Betriebe aus Branchen wieder, die gar nicht in der Krise waren: etwa Baumärkte. Geld gab es auch für Blumenhändler Bellaflora, der 1,8 Millionen Euro an Fixkostenzuschuss erhielt. Für Blumenhändler ist die Situation eine Besondere, verderbliche Ware, die in den Lockdowns nicht verkauft werden kann, ist verloren. Solche Probleme kennt der Juwelier Wagner nicht, für den es laut EU-Liste 270.000 Euro Zuschuss gab.

Um den wirtschaftlichen Tiefflug ein bisschen abzufedern, gab es auch Geld für diverse Betriebe, an denen der Staat beteiligt ist. So flossen 800.000 Euro an den Flughafen Wien, der vom Zusammenbruch des Flugverkehrs schwer getroffen wurde, und 830.000 Euro an die Casinos Austria.

Zeit für eine Sondersteuer?

Die Liste weckt auch schon erste Begehrlichkeiten. Der Ökonom Oliver Picek vom gewerkschaftsnahen Momentum-Institut sagt, nun gelte es, sich die "noch spärlich befüllte Datenbank" genau anzusehen – und zwar im Hinblick darauf, ob auch Unternehmen erfasst sind, die 2020 trotz Pandemie Gewinne gemacht haben. Sollte das der Fall sein, brauche es eine "Sondersteuer für Unternehmensgewinne", so Picek. Aufgabe staatlicher Hilfe sei schließlich nur gewesen, das Überleben der Betriebe zu sichern.

Eines lässt sich aus den bisher veröffentlichten Daten schon fix ablesen: nämlich dass der Staat die Hilfen nach dem Frühjahr 2020 umgestellt hat, nachdem die Kritik an schleppenden Hilfsauszahlungen immer lauter wurde. So gebe es bei Unternehmen durchwegs höhere Auszahlungen ab Herbst, sagt der Wiener Ökonom Paul Pichler. (András Szigetvari, Andreas Danzer, Michael Matzenberger, 7.5.2021)