Wien – Vizekanzler Werner Kolger (Grüne) verstärkt die Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nach der verspäteten Herausgabe von Akten an den Ibiza-U-Ausschuss. "Es ist ein Mangel an Respekt vor den Institutionen, vor dem Verfassungsgerichtshof und dem Parlament. Das ist kein Ruhmesblatt und keine Kleinigkeit", richtete der Vizekanzler Blümel am Sonntag via "Kleine Zeitung" aus.

Die Verfassung und die Institutionen des Rechtsstaates geben den Rahmen vor. Ein Minister dürfe ein Höchstgericht "nicht an der Nase herumführen". Blümel habe den Imageschaden nun "selbst zu verantworten", findet Kogler.

ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger wiederum nahm am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" Blümel in Schutz. Bei der geforderten Aktenlieferung habe es sich zum Teil um "sehr sensible, personenbezogene Daten" gehandelt. Diese betreffen auch nicht den Finanzminister sondern Ministeriums-Mitarbeiter, teils vor dessen Amtszeit, führte Köstinger auch eine "Sorgfaltspflicht" des Finanzministers ins Treffen.

Zudem habe das Finanzministerium in den vergangenen Wochen versucht, einen Modus zu finden, wie diese Daten übermittelt werden können, so Köstinger: "Dass sie geliefert werden, war immer klar." Und dass sie jetzt in Papierform geliefert wurden, mache die Arbeit der Parlamentarier auch nicht leichter. "Bedauerlich" sei, dass es mangels Einigung im Vorfeld zum Spruch des Verfassungsgerichtshofs kommen musste, nahm Köstinger auch den U-Ausschuss in die Pflicht. "Ideen", wie jene von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der die im U-Ausschuss herrschende Wahrheitspflicht hinterfragte, will sie "nicht von vornherein verteufeln".

Kritik an ÖVP-Umgang mit Justiz

Kogler nahm indes auch den Koalitionspartner insgesamt in die Kritik: "Es ist nicht das erste Mal, dass sich die ÖVP gezwungen sieht, im Umgang mit der Justiz auf der richtigen Seite aufzuwachen", sagte Kogler und führt diesbezüglich etwa die "überbordenden Zurufe an die Ermittlungsbehörden", also die Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abwärts, ins Treffen. "Das war eine Sackgasse." Die Grünen würden aber im Justizbereich die Unabhängigkeit sichern.

Umdenken bei Klimaschutz nötig

In Sachen Klimaschutz attestierte er "manchen Institutionen" wie der Wirtschaftskammer "noch viel altes und fossiles Denken". Die ÖVP-Spitze hingegen wisse, "dass wir ein paar Modernisierungsschübe brauchen", so Kogler. In puncto ökosozialen Steuerreform soll die "Umsteuerung" im ersten Quartal 2022 beginnen. "Wir brauchen bei den CO2-Emissionen mehr Kostenwahrheit, im Gegenzug wird es eine soziale Rückverteilung geben und der Faktor Arbeit entlastet – etwa durch eine Senkung bei den Lohnnebenkosten", argumentierte er.

Dass eine automatische Steuererhöhung wegen einer etwaigen Verfehlung der Klimaziele komme, wie aus einem Entwurf des Klimaschutzgesetzes aus dem grünen Umweltressort hervorgeht, glaubt er nicht. Vorher würden die Maßnahmen greifen. Selbiges sagte er auch in der "Krone" (Sonntag-Ausgabe), wiewohl er dort präzisierte: "Und selbst wenn: Dann wäre man beim Brutto-Spritpreis immer noch unter dem von Italien oder Deutschland. Das muss man sich einmal anschauen, bevor jetzt alle aufgrund von altem Denken Ohnmachtsanfälle bekommen."

Und in Sachen ORF-Generaldirektor, der im Sommer neu gewählt wird, gebe es "keinen Side Letter mit der ÖVP", so Kogler. Den Grünen seien aber zwei Aspekte wichtig. Zum einen müsse das ORF-Management die Herausforderungen der digitalen Medienwelt beherrschen, zum anderen müsse die redaktionelle Unabhängigkeit gestärkt werden. (APA, 9.5.2021)