Das Vorgehen von Olivér Várhelyi sorgt zunehmend für Kopfschütteln.

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Die Aussagen von Olivér Várhelyi sorgten in EU-Kreisen und unter Südosteuropa-Kennern für einen Sturm der Entrüstung. Der ungarische Kommissar für Erweiterungsverhandlungen hatte vergangene Woche gemeint, dass Albanien möglicherweise mit den EU-Verhandlungen beginnen könne, aber Nordmazedonien, das von Bulgarien blockiert wird, weiter warten müsse.

Der Aufschrei kam, weil der Weg Richtung EU beider Staaten seit Jahren miteinander verbunden ist. Zudem gilt gerade Nordmazedonien als Musterland in Sachen Reformen und Demokratisierung auf dem Balkan. Bereits vor einem Jahr hat der EU-Rat zugestimmt, dass beide Staaten endlich mit den Verhandlungen beginnen können, doch dann hat Bulgarien wegen seiner nationalistischen Identitätspolitik sein Veto gegenüber Skopje eingelegt. Seitdem liegt alles auf Eis.

Alle Kriterien erfüllt

"Wenn wir erneut mit Nordmazedonien in Schwierigkeiten geraten, was bedeutet, dass es uns nicht gelingt, Bulgarien und Nordmazedonien von einer einvernehmlichen Lösung zu überzeugen", sagte Várhelyi vergangene Woche, "dann ist die Frage, ob wir nur mit Albanien vorankommen könne und wir müssen diese Frage berücksichtigen." Er wollte damit offenbar auf Nordmazedonien Druck machen, auf bulgarische Wünsche einzugehen – dabei geht es um Geschichtsinterpretationen und Sprache.

Ein hochrangiger Beamter der EU-Kommission, der anonym bleiben möchte, sagt zu der Aussage Várhelyis: "Wir verstehen nicht, was ihn geritten hat, wir haben immer gesagt und wir werden das auch immer sagen: Nordmazedonien hat alle Kriterien erfüllt." Der Beamte sagt zudem zum STANDARD, dass es unverständlich sei, warum über eine Entkoppelung des EU-Weges beider Staaten spekuliert werde, denn die Entscheidung werde im EU-Rat getroffen und dort gäbe es keinerlei Ambitionen für eine Entkoppelung. Im Gegenteil: Staaten wie Dänemark, die Niederlande, aber auch Deutschland, das im Wahlkampf ist, würden nie zustimmen, dass nur die Verhandlungen mit Albanien beginnen. "Wir bereiten keinen Split vor und es bedarf auch keines neuen Kommissionsberichts", stellt er klar.

Orbán unterstützt nationalkonservative Opposition

Innerhalb von EU-Diplomaten-Kreisen wird vermutet, dass die Haltung Várhelyis zu Nordmazedonien damit zu tun hat, dass der ungarische Premier Viktor Orbán, dem Várhelyi treu ergeben ist, die mazedonische nationalkonservative Opposition unterstützt. Orbán hatte dem wegen Amtsmissbrauchs verurteilten ehemaligen mazedonischen nationalkonservativen Premier Nikola Gruevski sogar dabei geholfen, sich im November 2018 seiner Haftstrafe zu entziehen.

Gruevski setzte sich mit Hilfe ungarischer Diplomaten – und über Albanien – aus Nordmazedonien ab und bekam nur eine Woche später Asyl in Ungarn, wo er nun lebt. Der EU-Beamte sagt dazu: "Man kann es sich als Erweiterungskommissar aber nicht leisten, sich von persönlichen Sympathien leiten zu lassen."

Druck auf Bulgarien erhöhen

In Diplomatenkreisen wird auch darauf hingewiesen, dass Várhelyi "sich nicht mit Ruhm bekleckert hat", wenn es darum geht, der jetzigen sozialdemokratischen Regierung dabei zu helfen, dass Bulgarien sein Veto zurückzieht. Im Gegenteil: Er habe sogar gewisse Sympathien für die nationalistischen Position der bulgarischen Regierung gezeigt. Dabei ist Bulgarien gerade in einer Interregnums-Situation und wenn alle EU-Staaten entsprechend Druck machen würden, könnte man vielleicht erreichen, dass Normazedonien endlich mit den Verhandlungen beginnen kann. Denn nach den Wahlen am 4. April hat es keine der bulgarischen Parteien geschafft, eine Mehrheit im Parlament zusammen zu stellen. Nun muss im Sommer wieder gewählt werden.

Am Montag wird im Rahmen des EU-Ratstreffens über die Westbalkan-Staaten gesprochen, auch Nordmazedonien wird dabei ein Thema sein. Auch Staaten wie Österreich, die sich für den Beginn von Verhandlungen einsetzen, wollen Skopje helfen. Wenn es aber nun wieder nicht gelingt, dass Nordmazedonien und Albanien mit den Verhandlungen beginnen können, wird die Situation immer unglaubwürdiger. Denn eigentlich sollte dies schon seit Jahren der Fall sein.

Katastrophale Optik

Insbesondere die Tatsache, dass Skopje noch nicht verhandeln darf, sendet ein kontraproduktives Signal auf dem Balkan aus. Denn der mazedonische Premier Zoran Zaev gilt als Mann mit "weißer Weste", der noch dazu eine vorbildlich multiethnische Regierung führt. "Die Optik ist eine Katastrophe: Der beste Schüler wird am härtesten und unfairsten behandelt", meint der EU-Beamte dazu.

Tatsächlich hat Nordmazedonien im Vergleich zu allen anderen EU-Aspiranten-Staaten, die einzige Regierung, die glaubwürdig Reformen umsetzt und ein Gegenmodell zum grassierenden Ethno-Nationalismus darstellt. In einer Studie kamen die die beiden Forscher Tina Freyburg und Tobias Böhmelt bereits 2017 zum Schluss, "dass nur ein Land der derzeitigen und potenziellen Kandidaten die Beitrittskriterien bis 2023" erfüllen könne und das ist Nordmazedonien.

Verwaltungskapazitäten

Serbien sei frühestens 2030 soweit, Albanien und Bosnien-Herzegowina dürften selbst bis 2050 Schwierigkeiten haben, die festgelegten Standards zu erfüllen. Bei der Studie ging es um die Fähigkeit, EU-Gesetze anhand der Verwaltungskapazitäten einzuhalten. Auch deshalb gab es in der EU niemals die Überlegung, Albanien vorzuziehen. Die albanische Regierung unter Edi Rama, der erst kürzlich die Wahlen wieder gewann, hat zudem in den vergangenen Jahren einen immer autoritärer werdenden Weg eingeschlagen. (Adelheid Wölfl, 9.5.2021)