Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat ein Unabhängigkeitsvotum im Visier.

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London/Edinburgh – Die schottische Regierung erwägt eine neue Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien bereits im nächsten Jahr. Dies deutete Regierungschefin Nicola Sturgeon nach dem Erfolg ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) bei der Regionalwahl am Sonntag in der BBC an. Sie schließe nicht aus, dass der bereits vorbereitete Gesetzesentwurf "Anfang kommenden Jahres" ins schottische Parlament eingebracht werde. Damit verbunden wäre auch die Frage, ob Schottland in die Europäische Union zurückkehrt.

Erste Aufgabe sei es nun aber, Schottland aus der Corona-Krise zu steuern, so Sturgeon. Danach gelte es, sich darauf zu konzentrieren, welches Land Schottland sein wolle.

Warnung an London

Sturgeon warnte die britische Regierung in London erneut davor, ein Referendum abzulehnen. Dies hätte "schwere" Konsequenzen. Sturgeon wies darauf hin, dass die SNP und die Grünen, die ebenfalls für die Loslösung vom Vereinigten Königreich und eine Rückkehr in die EU eintreten, im Parlament gemeinsam eine klare Mehrheit haben. Eine Volksabstimmung zu blockieren, bedeute, den demokratischen Willen der Schotten zu ignorieren. Es gebe für den britischen Premierminister Boris Johnson "einfach keine demokratische Rechtfertigung" zu versuchen, "das Recht der Schotten zu blockieren, über unsere eigene Zukunft zu entscheiden", sagte Sturgeon in einer Siegesrede im Fernsehen.

Ohne Zustimmung aus London ist ein Referendum nach Ansicht der meisten Experten nicht rechtens. Sturgeons Vize kontert: "Die einzigen Menschen, die über die Zukunft Schottlands entscheiden können, sind die Schotten." Für Sturgeon "ist es der Wille des Landes." Notfalls werde sie vor Gericht ziehen.

Vierter SNP-Erfolg in Folge

Laut dem am Samstagabend veröffentlichten Wahlergebnis der Regionalwahl in Schottland errang die Schottische Nationalpartei (SNP) 64 Sitze und verpasste damit knapp die absolute Mehrheit im 129 Sitze zählenden Parlament. Die Grünen, die ebenfalls eine Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien anstreben, kommen auf acht Sitze.

Die SNP gewann damit zum vierten Mal in Folge die Regionalwahl in Schottland, verpasste aber ihr Ziel einer absolute Mehrheit.

Johnson hofft auf Zusammenarbeit

Beim ersten Referendum im Jahr 2014 hatten sich noch 55 Prozent der Schotten gegen eine Loslösung von London ausgesprochen. Bei der Brexit-Abstimmung im Jahr 2016 votierten die Schotten aber mehrheitlich gegen den EU-Austritt. Danach gewann die Unabhängigkeitsbewegung erneut an Fahrt.

Johnson, der ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum ablehnt, bot Sturgeon nach der Wahl eine Zusammenarbeit an. "Ich bin überzeugt, dass den Interessen der Menschen im Vereinigten Königreich und insbesondere der Menschen in Schottland am besten gedient ist, wenn wir zusammenarbeiten", erklärte er. Er lud Sturgeon zu einem Krisengipfel mit den Spitzen der anderen Landesteile Wales und Nordirland ein, um gemeinsam das Vereinigte Königreich voranzutreiben.

In einem Interview im "Daily Telegraph" hatte er sich kur zuvor erneut ablehnend zu einem möglichen Referendum geäußert: "Ich denke, dass ein Referendum im aktuellen Kontext unverantwortlich und leichtsinnig ist."

Minister wünscht sich Einigkeit

Staatsminister Michael Gove reagierte nach dem Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter bei der Parlamentswahl ausweichend auf Forderungen nach einem neuen Referendum über die Loslösung des Landesteils. "Dazu wird es nicht kommen", sagte Gove am Sonntag im Sender Sky News. Gove vermied aber eine klare Antwort auf die Frage, ob die Regierung vor Gericht ziehen würde, um eine Volksabstimmung zu verhindern. Solche Spekulationen seien "nichts anderes als massive Ablenkung", sagte der Vertraute von Premierminister Johnson.

Gove forderte, die britische und die schottische Regierung sollten sich auf "die Dinge konzentrieren, die uns einen," anstatt verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen zu führen. "Wenn wir in Debatten über Referenden und Verfassungen verwickelt werden, lenken wir die Aufmerksamkeit von den Themen ab, die für die Menschen in Schottland und im gesamten Vereinigten Königreich am wichtigsten sind." Gove betonte, dass die SNP nicht die absolute Mehrheit erobert habe.

Wahlen als Stimmungstest

Die schottischen Konservativen wurden mit 31 Mandaten zweitstärkste Partei, die schottische Labour-Partei gewann 22 Sitze, die Liberaldemokraten kamen auf vier. Im Vergleich zur vergangenen Regionalwahl 2016 gab es nur kleine Veränderungen. Sturgeons einst einflussreicher Amtsvorgänger Alex Salmond konnte mit seiner neu gegründeten Partei Alba keinen einzigen Sitz erringen.

Die Wahlen vom Donnerstag galten als wichtiger Stimmungstest. Es waren die ersten Kommunal- und Regionalwahlen nach dem Brexit und dem Beginn der Corona-Pandemie. Wegen der Hygiene-Maßnahmen dauerte die Stimmenauszählung zwei Tage.

"Ermutigendes" Wahlergebnis für Tories

In den restlichen Regionen Großbritanniens schnitten Johnsons Konservative stark ab. Die Tories schlugen die oppositionelle Labour-Partei in mehreren Hochburgen, darunter der traditionell von der Labour-Partei dominierte Wahlkreis Hartlepool im Nordosten Englands. Johnson, dessen Partei offenbar von der erfolgreichen Corona-Impfkampagne profitieren konnte, bezeichnete das Wahlergebnis als "sehr ermutigend".

Labour blieb allerdings stärkste Kraft im Regionalparlament von Wales und gewann mehrere wichtige Bürgermeisterwahlen, unter anderem in Liverpool, wo die 47-jährige Joanne Anderson die erste schwarze Bürgermeisterin wird. Auch in London wurde Bürgermeister Sadiq Khan von der Labour-Partei für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.

Dennoch setzt das Ergebnis Labour-Parteichef Keir Starmer unter Druck, der bei seiner Wahl zum Vorsitzenden vor einem Jahr versprochen hatte, die Partei wieder aufzubauen. Nach der Wahl musste seine Stellvertreterin Angela Rayner ihren Posten räumen, einige Abgeordnete übten jedoch auch offen Kritik an Starmer. Starmer selbst erklärte, er sei "bitter enttäuscht" von dem Wahlergebnis. (APA, AFP, dpa, 9.52021)