Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat im Streit um Aktenlieferungen des Finanzministeriums an den Ibiza-Untersuchungsausschuss und über deren hohe Geheimhaltungsstufe einen Vermittlungsversuch gestartet. Er hat die Parteienvertreter zu einer "Fraktionsführerinnen-Besprechung" am Mittwoch geladen, bei der auch Vertreter des Finanzministeriums anwesend sein sollen. Ziel des Treffens sei es, über die von der Opposition kritisierte hohe Klassifizierung zu sprechen.

"An sachlich geführten Diskurs interessiert"

"Als Vorsitzender des Ibiza-Untersuchungsausschusses bin ich weder unmittelbar in Aktenlieferungen eingebunden, noch habe ich Einfluss auf Lieferungen oder deren Klassifizierung zum Zeitpunkt der Übermittlung", schreibt Sobotka in der der APA vorliegenden Nachricht an die Fraktionen im Parlament. "Sehr wohl bin ich jedoch an einem sachlich geführten Diskurs interessiert, welcher mögliche Lösungen ins Zentrum der Überlegungen stellt."

Vermitteln will Sobotka nun bei einer Besprechung "gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen" am Mittwoch um 16 Uhr. "Ziel ist es, jene Akten und Unterlagen zeitökonomisch zu identifizieren, die nach nochmaliger Prüfung der ursprünglich zugedachten Klassifizierung durch den Bundesminister für Finanzen herabgestuft werden können, um eine rasche Behandlung im Untersuchungsausschuss sicherzustellen", heißt es in dem Schreiben.

Opposition kritisierte Finanzminister

Der Verfassungsgerichtshof hatte am vergangenen Donnerstag mit einem Exekutionsantrag an den Bundespräsidenten für die Übermittlung der Akten gesorgt. Übergeben wurden 204 Ordner an die Parlamentsdirektion, klassifiziert sind diese allerdings in Stufe drei (von vier), also "geheim", wodurch die Inhalte in der Öffentlichkeit nicht besprochen werden dürfen. Vor allem die Opposition kritisierte dies scharf. SPÖ, FPÖ und Neos bringen eine Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ein. (APA, 10.5.2021)