Lautstarke Proteste gegen die geplante Verfassungsänderung stehen in Haiti auf der Tagesordnung.
Während Europa sich langsam aus den Lockdowns schält und gegen Covid-19 immunisierte Personen erste Freiheiten erhalten, hat Haiti noch immer keine einzige Impfdosis gegen das Coronavirus erhalten. Anfang Mai rügte die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (Paho) die haitianischen Behörden, dass sie die notwendigen Vorkehrungen dafür nicht getroffen hätten.
"Haiti bezahlt diese Impfstoffe nicht, aber das Land muss einige gesetzliche und administrative Vorkehrungen treffen", sagte Jarbas Barbosa, der stellvertretende Paho-Direktor. Nähere Details wurden nicht veröffentlicht, doch dürfte es sich unter anderem um die Schulung von medizinischem Personal, aber auch die logistischen Voraussetzungen wie Lagerung und Verteilung der Impfdosen handeln.
756.000 Dosen geplant
Die Behörden Haitis erhalten – wie neun weitere lateinamerikanische und karibische Nationen – Impfdosen aus dem Covax-Kontingent, das von den Vereinten Nationen unterstützt wird, um ärmeren Nationen zu helfen. 20 Prozent der Bevölkerung sollen dadurch kostenlos immunisiert werden. In einer ersten Lieferung soll Haiti 756.000 Dosen des Vakzins von Astra Zeneca erhalten. Ende Mai soll diese nun endlich erfolgen, nachdem es auch zu Lieferschwierigkeiten aufgrund der katastrophalen Corona-Lage in Indien gekommen ist: Ein Teil des Impfstoffs des Covax-Programms wird auf dem Subkontinent produziert.
Doch die haitianischen Gesundheitsbehörden haben Sorge wegen einer mangelnden Sicherheit des Impfstoffs, der auch in wohlhabenderen Ländern aufgrund von Berichten über Sinusthrombosen in Verruf geraten ist. Laut Paho werden die Impfdosen von Astra Zeneca an andere Länder verteilt, wenn Haiti die Lieferung verweigert.
Das Land hat eine der niedrigsten Todesraten im Zusammenhang mit Covid-19 weltweit. Mit Anfang Mai wurden nur knapp über 260 Todesfälle registriert. Offiziell hatten rund 13.100 Haitianer das Virus. Die Gründe dafür sind unklar, doch hat das Land mit anderen Problemen zu kämpfen.
Schlimme Sicherheitslage
"Haiti ist in der glücklichen Lage, dass es von den schlimmsten Auswirkungen der Pandemie verschont geblieben ist, das Virus befindet sich aber noch im Land", sagt Franciscka Lucien, Direktorin des Instituts für Gerechtigkeit & Demokratie in Haiti (IJDH), am Telefon zum STANDARD. "Trotzdem waren die wachsende Gewalt durch Straßengangs, Entführungen und die sich verschlechternde Wirtschaftslage die Hauptsorgen im vergangenen Jahr", sagt die Menschenrechtlerin.
Selbst im vergangenen Jahr wurden laut Daten der Vereinten Nationen 234 Menschen entführt – dreimal so viele wie im Jahr 2019. Doch die Zahl dürfte noch höher liegen. Viele Menschen würden Entführungen aus Angst vor weiterer Gewalt nicht melden, heißt es bei dem gemeinnützigen Zentrum für Menschenrechtsanalysen und -forschung in der Hauptstadt Port-au-Prince. Sie haben im gleichen Zeitraum 796 Entführungen verzeichnet.
Einen Grund für den Gewaltanstieg sieht Lucien darin, dass Verbrechen nicht verfolgt werden: "Es herrscht ein Kreislauf der Gewalt und Straflosigkeit." Dadurch würden nicht nur die Gewalttäter freigehen und weiterhin Verbrechen verüben können, sondern auch anderen Menschen signalisiert werden, dass illegales Handeln keine Konsequenzen nach sich zieht. Seit drei Jahren würden die Menschen zudem für eine neue politische Führung und mehr Demokratie auf die Straße gehen. Viele dieser Demonstrationen wurden von der Polizei mit Gewalt niedergeschlagen, etwa mit scharfer Munition oder Reizgas.
Debatte um Amtszeit
Präsident Jovenel Moïse ist seit Jänner 2020 de facto ohne demokratische Legitimation im Amt. Es herrscht ein verfassungsrechtlicher Streit zwischen ihm und der Opposition, wann denn nun seine offizielle Amtszeit endet. Seit Anfang Februar 2017 im Amt, ist Moïse der Ansicht, dass seine fünfjährige Funktionsperiode erst 2022 aufhört, aber seine Kritiker sagen, dass das bereits diesen Februar der Fall war. Denn ihrer Argumentation nach hat Moïses Amtszeit bereits 2016 begonnen, als sein Vorgänger Michel Martelly ohne Nachfolger aus dem Amt schied, nachdem bei der Wahl im Oktober 2015 Betrug im Raum gestanden war. Ein Interimspräsident – Jocelerme Privert – übernahm das Amt und soll das erste Jahr der fünfjährigen Amtszeit somit aufgebraucht haben.
So sieht das auch die haitianische Anwaltskammer und zitiert in ihrer Begründung zudem Präsident Moïse, der mit ebendieser Argumentation im Vorjahr zwei Drittel des Senats entlassen hat.
Stabilität in Gefahr
Nun will Moïse zudem noch die Verfassung ändern und schürt damit die Angst in der Bevölkerung, das er seine Amtszeit dadurch weiter ausbauen könnte. Zuletzt signalisierte der Präsident, dass ein Referendum darüber im Juni abgehalten werden könnte, doch der Widerstand in der Bevölkerung und auch unter den Parteien ist enorm. Außerdem verbietet die Verfassung selbst ein Referendum über die Verfassung.
"Haiti befindet sich an einem Wendepunkt", sagt die Menschenrechtlerin Lucien. "Die Stabilität des Landes ist wirklich in Gefahr." Zuallererst müsse die Straflosigkeit bekämpft und Verbrecher für ihre Gewalttaten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Polizeigewalt gegen Protestierende müsse ein Ende finden und die Menschenrechte respektiert werden, sagt Lucien: "Aber am wichtigsten ist, dass die Selbstbestimmung der Haitianer respektiert wird und es zu einer Lösung kommt, die aus dem Volk heraus stammt." (Bianca Blei, 17.5.2021)