Rom – Italien hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach es der EU konkret Zahlungen an Libyen zum Stopp der Flüchtlingszuwanderung über das Mittelmeer vorschlagen wolle. Das Büro von Ministerpräsident Mario Draghi erklärte am Dienstag, derzeit gebe es keine Initiative, ein ähnliches Abkommen zu schaffen wie es mit der Türkei abgeschlossen worden sei. Die Regierung in Rom sei allerdings der Ansicht, dass die EU der Situation im südlichen Mittelmeer mehr Beachtung schenken müsse. Zudem müsse sie bereit sein, allen in den Flüchtlingsstrom involvierten afrikanischen Staaten Finanzhilfe anzubieten.

Die Zeitung "La Repubblica" hatte über den angeblichen Vorschlag Italiens berichtet. Dabei könne es sich um eine ähnliche Regelung wie beim Migrationsabkommen mit der Türkei handeln.

Lampedusa überlastet

Ministerpräsident Mario Draghi könnte demnach den Vorschlag bei Gipfel der EU-Staats-und Regierungschefs am 24. und 25. Mai vorlegen. Hintergrund ist, dass zuletzt wieder verstärkt Migranten auf der Insel Lampedusa ankamen und das Aufnahmezentrum dort überlastet ist. Die EU-Kommission teilte mit, sie habe mehrere Mitgliedsländer wegen der Flüchtlinge kontaktiert, aber noch keine Zusage für eine Aufnahme erhalten.

Die Türkei hatte sich 2016 in einem Abkommen verpflichtet, Flüchtlinge – zumeist aus dem Bürgerkriegsland Syrien – am Weiterziehen in die EU zu hindern. Die EU sagte im Gegenzug dafür Finanzhilfen zur Versorgung der Flüchtlinge zu. Die italienische Regierung war für eine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht zunächst nicht zu erreichen.

Deutlicher Anstieg an Migranten

Zuletzt war die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien gelangten, wieder deutlich gestiegen. Seit Sonntag kamen auf Lampedusa mehr als 2000 Flüchtlinge an. Die Insel ist eine der Hauptanlaufstellen für Menschen, die meist über Libyen versuchen, über den gefährlichen Seeweg in kleinen, oft überfüllten Booten von Afrika nach Europa zu gelangen. In Italien dringt vor allem die rechtspopulistische Lega, die Teil von Draghis Regierung der nationalen Einheit ist, auf Gegenmaßnahmen. (Reuters, 11.5.2021)