Wien – Scharfe Kritik äußert die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer an der Wirtschaftskammer und deren Präsident Harald Mahrer (ÖVP). "Egal ob beim Klima oder bei der Arbeitsmarktpolitik, es ist ein altes, ein unsoziales Denken, das auf Ausbeutung von Mensch und Natur basiert", sagte Maurer im Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag zum Vorschlag, das Arbeitslosengeld degressiv auf 40 Prozent des Letzteinkommens fallen zu lassen und die Notstandshilfe zu begrenzen.

"Ich habe auch den Eindruck, dass Herr Mahrer hier die Zeichen der Zeit übersieht", so Maurer. Im Regierungsprogramm habe man "die Halbierung der Armut beschlossen und nicht die Halbierung des Arbeitslosengeldes". Die Wirtschaftskammer betreibe "eine Politik, die sich schon vor 30 Jahren als falsch erwiesen hat".

Maurer: "Fossiles Denken"

Angesprochen auf Karlheinz Kopf (ÖVP), Generalsekretär der Wirtschaftskammer, der Vorschläge von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur CO2-Bepreisung als "ideologiegetriebene Bestrafungsfantasien" bezeichnet, sagte Maurer: "Ich habe schon den Eindruck, dass Personen aus der Wirtschaftskammer, die da eher dem fossilen Denken anhaften, versuchen, Sand ins Getriebe zu streuen."

Maurer kann der Idee, Arbeitslosen anfangs mehr als die jetzt übliche Nettoersatzrate von 55 Prozent zu zahlen, durchaus etwas abgewinnen, lehnt es aber ab, dass mit der Zeit das Arbeitslosenentgelt unter diesen Wert fällt. "Mit uns Grünen gibt es ganz sicher kein Sinken unter die derzeitigen 55 Prozent. Also eine Verschlechterung der derzeitigen Situation kann es nicht geben", sagte sie. Auch die Notstandshilfe wollen die Grünen nicht zurückfahren.

Kocher will Vorschlag ansehen

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) wollte hingegen auf Journalistenfragen nicht inhaltlich auf das Positionspapier des ÖVP-Wirtschaftsbundes eingehen. Das sei "einer von vielen" Vorschlägen, die sich das Arbeitsministerium nach der Krise ansehen werde, um ein Gesamtkonzept zur Belebung des Arbeitsmarktes zu entwickeln, sagte der Minister.

Entsetzt zeigt sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. "Das ist so zynisch und unsozial. Da fehlen einem die Worte. Keine Vorschläge, keine Ideen, aber denen, die eh schon zu wenig zum Leben haben, das Geld kürzen. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld beträgt 34,40 Euro pro Tag, wenn es nach Mahrer geht, sind das dann nur mehr 25 Euro pro Tag. Harald Mahrer sollte sich mal überlegen, ob er von dem Geld leben und seine Familie durchbringen könnte. Wahrscheinlich nicht mal einen Tag", ärgerte sich Muchitsch. Das sei "typisch ÖVP". "Menschen ohne Job sind die ersten, die die Zeche für die Krise zahlen sollen", so Muchitsch. (APA, 11.5.2021)