Madrid – Spaniens Regierung regelt einen wichtigen Teil der neuen Ökonomie. Künftig müssen Internetplattformen wie Uber Eats, Deliveroo oder Glovo die sogenannten Rider fest anstellen. Bisher waren die Zusteller, die meist per Fahrrad das bestellte Essen bringen, Selbstständige. Nach Protesten und Streiks, die bereits vor der Pandemie anfingen, fällte der Oberste Gerichtshof Spaniens, der Tribunal Supremo, im September 2020 ein Urteil, demzufolge die Rider "Scheinselbstständige" seien. Die Arbeitsinspektion kam bereits zuvor auch immer wieder zu diesem Schluss und verhängte Bußgelder gegen die Unternehmen.

Die sozialistisch-linksalternative Koalition unter Pedro Sánchez nahm all dies zum Anlass, das gestern verabschiedete "Ridergesetz" mit dem Unternehmerverband und den Gewerkschaften auszuhandeln. Das Ziel des Gesetzes sei es, so Arbeitsministerin Yolanda Díaz, "mit prekären Arbeitsbedingungen Schluss zu machen".

Größtenteils Einwanderer

Laut einer Studie vom vergangenen Jahr gibt es in Spanien rund 30.000 Rider. Der Durchschnittsrider ist zwischen 29 und 39 Jahre alt und meist Einwanderer, oft aus Lateinamerika. Auch wer mächtig in die Pedale trat, verdiente bisher pro Stunde im Schnitt rund acht Euro, bei 40 bis 49 Stunden die Woche.

Bisher arbeiteten die Radler mithilfe einer App auf ihrem Telefon, dort wurden sie angerufen und je nach Auftrag vergütet. Wer besonders schnell zustellte, bekam ab und zu einen Bonus, so zum Beispiel doppelte Vergütung während der kommenden Stunden. Das wiederum, so beklagten sich Betroffene, ginge zulasten der Arbeitssicherheit. Außerdem beklagten sich die Zusteller, dass völlig undurchsichtig sei, wann die App wem einen Auftrag gibt.

Schwere Kritik von Gewerkschaft

"Angesichts der allgemeinen Krise auf dem Arbeitsmarkt ist es den Plattformen gelungen, ein Szenario zu schaffen, in dem prekäre und betrügerische Arbeit als gangbare Option erscheint", beschreibt Gonzalo Pino von der sozialistischen Gewerkschaft UGT die Lage. Das soll sich jetzt ändern. Die Zusteller bekommen – ähnlich wie das bei einigen Unternehmen wie etwa Just Eat oder Telepizza bereits der Fall ist – einen Festvertrag mit allen Rechten, die dies beinhaltet, wie geregelte Arbeitszeiten und Nachtzuschläge.

Ein Teil der betroffenen Unternehmen ist aus dem spanischen Arbeitgeberverband, der das Gesetz ausgehandelt hat, ausgetreten und hat einen eigenen Zusammenschluss gegründet. Sie wollen so versuchen, bei Tarifverhandlungen maßgeblich Einfluss nehmen zu können, ohne mit denen am Tisch zu sitzen, die bereits seit Jahren ihre Zusteller angestellt haben.

Ab August in Kraft

Das Gesetz wird am 12. August in Kraft treten. Die drei Monate bis dahin werden den Unternehmen als Übergangsphase gewährt, um sich auf die neue Situation einzustellen. Die Gewerkschaften befürchten, dass dieser Zeitraum auch dazu dienen könnte, sich von einem Teil der Zusteller loszusagen. Die spanische Sozialversicherung ist der große Gewinner in dieser Causa. In die Kassen für Rente, Arbeitslosigkeit und Krankenversicherung dürften zwischen 20 und 30 Millionen Euro zusätzlich fließen.

Nicht alle Zusteller freuen sich über die neue Regelung. Ein "Verband selbstständiger Rider" (AAR) beklagt, dass durch die Festanstellung genau das verloren ginge, was sie am Job so schätzten, die Flexibilität. "Wir Zusteller wollen unsere Unabhängigkeit und Autonomie beibehalten", hieß es ein einem Brief des AAR an das Arbeitsministerium.

Prekäre Arbeits- und Lohnverhältnisse sind auch in Österreich ein Thema. Anfang Februar meinte etwa der Mjam-Chef Artur Schreiber, die Anstellung aller Fahrradboten wäre der "Tod der Branche", wie der STANDARD berichtete. (Reiner Wandler aus Madrid, 12.5.2021)