In Arizona wird noch einmal ausgezählt. Der Trump-nahe TV-Sender OAN ist dabei.

Foto: AP / Ross Franklin

Phoenix – Was nicht sein darf, das kann auch nicht sein. Und was nicht sein darf, das ist aus Sicht des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump noch immer seine Wahlniederlage im November 2020. Zwar hat der einst mächtigste Mann der Welt das Weiße Haus am 20. Jänner 2021 verlassen und die Amtsgeschäfte seinem Nachfolger Joe Biden übergeben. An der Legende, er habe die Wahl in Wahrheit gewonnen, hängt er aber immer noch fest – trotz des Sturms auf das Kapitol am 6. Jänner und trotz aller Belege dafür, dass das Votum nicht "gestohlen", sondern fair ausgezählt worden ist. Mit ihm hängen Millionen Anhänger dem an, was Biden später mit einem Zitat des nationalsozialistischen Propagandaministers Joseph Goebbels umschrieb: der "großen Lüge", also einer Unwahrheit, die so umfassend ist und so oft wiederholt wird, dass sie die Menschen am Ende glauben.

Ganz ohne angebliche Beispielfälle geht das natürlich trotzdem nicht. Und so haben Trump-treue Republikaner im US-Bundesstaat Arizona nun eine neue Strategie entwickelt, um Zweifel am Wahlresultat zu säen. Sie lassen die Wahlergebnisse im Bezirk Maricopa County, den Biden mit einem Vorsprung von 45.000 Stimmen gewonnen hatte, noch einmal auszählen. Zum Zug kommt aber keine unparteiische oder unabhängige Gruppe – sondern eine private Firma namens Cyber Ninjas aus Florida. Deren Chef Doug Logan ist bekennender Trump-Anhänger und hat seit Ende 2020 mehrfach seinen Glauben daran bekundet, dass es bei der Präsidentenwahl zu Betrug gekommen sei. 150.000 Dollar zahlt der von den Republikanern kontrollierte Senat des Bundesstaates an Cyber Ninja für die Überprüfung.

Stimmzettel aus Bambus?

Ganz wie geplant geht es mit dem Prüfprozess aber nicht voran. Die Idee, die Überprüfung hinter verschlossenen Türen durchzuführen, mussten die Cyber Ninjas Ende April bereits begraben. Da urteilte ein Gericht gegen dieses Ansinnen. Der zuständige Richter teilte auch mit, er habe schwere Bedenken, was die Wahrung der Privatsphäre und des Wahlgeheimnisses im Falle jener Wählerinnen und Wähler betreffe, die ihre Stimme via Brief abgegeben hatten. Er sei nicht überzeugt, dass die Rechte der Menschen in Maricopa County gewahrt bleiben würden, so Richter Daniel Martin.

Was genau bei der Überprüfung der Stimmzettel gemacht werden soll, für die Freiwillige 15 Dollar pro Stunde bekommen, ist nicht ganz klar. Unter anderem aber will die Firma, die keine Erfahrung im Bereich der Wahlauszählung hat, forensische Untersuchungen am Papier vornehmen. Unter anderem wird dieses dafür unter ultraviolettes Licht gehalten und auf "ungewöhnliche Faltmuster" untersucht. Zudem soll geprüft werden, ob Bambusfasern zu finden sind. Diese, so zitiert die BBC einen Teilnehmer der Untersuchung, würden darauf hinweisen, dass das Papier aus Südostasien stamme. Denn Bambus, "den benützen die Leute dort", wie der Mann sagt.

Angriff auf Demokratiefundamente

Zeugen, die nun ja zugelassen sind, haben auch schon handfeste Fehler festgestellt. So wurden zur Markierung von Wahlzetteln unter anderem blaue Kugelschreiber verwendet. Das verstößt explizit gegen eine Empfehlung der Wahlkommission, die dafür ausschließlich rote Stifte vorsieht. Denn in blauer Farbe werden auch die Stimmen am Zettel vermerkt. Schreiben Auszähler ebenfalls in Blau, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie Stimmen im Nachhinein verändern. Auf blaue und schwarze Kulis müssen die Auszähler nun verzichten, wie ein Gericht bestätigte.

Am ganzen Vorhaben mehrt sich mittlerweile die Kritik. Die Demokraten haben schließlich darauf verzichtet, Gerichtskosten im Ausmaß von einer Million Dollar zu zahlen, mit denen vermutlich eine einstweilige Verfügung gegen das Vorhaben hätte erreicht werden können – betonen aber trotzdem, dass ihnen das Vertrauen in die "Neuauszählung" angesichts der Umstände fehle. Aber auch Republikaner üben Kritik. Ein Mann mit dem Namen Bill Gates, der für die Partei die Auszählung von Stimmen in Maricopa County überwacht hatte, sagt in der "New York Times", dem Vorhaben fehle es an Glaubwürdigkeit. Würde es fortgesetzt werden, könne dies "die Fundamente der Demokratie abgraben".

Nun ruft die Schulfeier

Wann es ein Ergebnis der "Auszählung" geben soll, ist bisher unbekannt. Eigentlich war der 14. Mai als Endpunkt vorgesehen, bisher sind aber nur rund zehn Prozent der Stimmen wirklich durch den Prüfprozess gegangen. Weil die Halle, in der gezählt wird, nun von mehreren Schulen für Abschlussfeiern gebucht ist, wird zunächst einmal pausiert. Eine echte Deadline gibt es ohnehin nicht.

Trump jedenfalls hoffte jüngst in einer seiner Presseaussendungen auf baldige "gute Nachrichten" aus Arizona. Sein ehemaliger Chefstratege Steve Bannon sprach gar vom "ersten Dominostein", der fallen werde, um den Betrug bei den Wahlen zu enttarnen. Andere Republikaner haben zunächst geringere Ziele als den unmittelbaren Umsturz des demokratischen Wahlergebnisses. Sie erhoffen sich argumentatives Futter für ihre Bemühungen, die Wahlgesetze zu verschärfen.

Am amtlichen Ergebnis ändert das alles jedenfalls nichts mehr. Der Sieg Joe Bidens in Arizona mit rund 10.000 Stimmen Vorsprung wurde Anfang Dezember zertifiziert und später vom Kongress angenommen. Biden übrigens hätte die Mehrheit der Stimmen im Gremium der Wahlleute auch ohne Arizona gewonnen. (Manuel Escher, 14.5.2021)