Es ist eine herbe Niederlage für die EU-Kommission und noch mehr Wasser auf die Mühlen der Kritiker. Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen. Nach einem Urteil des EU-Gerichts hat der US-Riese nicht von unerlaubten Steuervorteilen profitiert. Die Kommission ist der Ansicht, Luxemburg würde von den lokalen Tochterfirmen des US-Konzerns zu wenig Abgaben erheben. Es geht um das nette Sümmchen von 250 Millionen Euro, die das Großherzogtum nachträglich eintreiben sollte. Daraus wird vorerst nichts.

Es ist nicht das erste Mal, dass Margrethe Vestager in dieser Frage eine Schlappe erleidet. Die Wettbewerbskommissarin zieht seit Jahren als flammende Kämpferin für mehr Steuergerechtigkeit gegen amerikanische Konzerne ins Feld. Man erinnere sich an den prominenten Fall Apple. Irland sollte 13 Milliarden an Steuern vom US-Technologieriesen nachfordern. Auch hier kamen die EU-Richter zu dem Schluss, dass es nicht gelungen sei, einen unzulässigen Steuervorteil zu beweisen.

Und was nun?

Und was nun? Ist es wirklich unmöglich, internationalen Riesen wie Apple, Google, Starbucks, Amazon und Co, die in der EU angeblich so unsäglich über die Stränge schlagen, Einhalt zu gebieten? Ganz so ist es nicht. Seit die Kommission sich den Kampf gegen eine aggressive Steuerplanung auf die Fahnen heftet, hat sie einige Fälle vor Gericht verloren. Aber nicht alle und nicht endgültig. Es heißt also: dranbleiben.

Die Sache ist eben nicht trivial, wie sich jüngst erneut zeigte. Da sorgte just Amazon wieder für Aufregung. Der Konzern hat seine Umsätze in Europa enorm gesteigert und muss trotzdem keine Gewinnsteuern berappen. Warum das so ist, lässt sich mangels Länderkennzahlen aber gar nicht beurteilen. Jetzt heißt es also, einmal Gas zu geben und den Plan, dass große Unternehmen künftig ihre Geschäftskennzahlen zu jedem Land veröffentlichen müssen, rasch umzusetzen. (Regina Bruckner, 13.5.2021)