An der WBIB wird laut Ministerin Schramböck weiter gearbeitet.

Foto: Putschögl

Der parlamentarische Bautenausschuss hat am Mittwoch wieder getagt, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) war bei der Sitzung anwesend. Und die Ministerin wurde bei dieser Gelegenheit von FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl gefragt, wie es um das Projekt Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) bestellt sei.

Die kurze und knappe Antwort der Ministerin: Es gibt nichts Neues. Ihr Ressort sei in dieser Frage "im intensiven Austausch mit den Bundesländern". Und sie erklärte, die WBIB sei "dazu vorgesehen, die Bundesländer bei der Abholung von EU-Mitteln für Wohnbau durch Schaffung einer zentralen Stelle für die Abwicklung zu unterstützen".

Schramböck hatte, wie berichtet, vor knapp einem Jahr die neuerliche Schaffung einer Wohnbauinvestitionsbank angekündigt. Das Finanzministerium wusste davon aber offenbar nichts und legte sich neuerlich quer – so wie schon beim ersten Versuch, eine WBIB aufzubauen. Damals wurde letztlich die Übernahme von Bundeshaftungen verweigert. Ob die WBIB tatsächlich irgendwann nochmal kommen wird, steht in den Sternen.

Heizkostenabrechnungsgesetz ist durch

Zusammengekommen war der Bautenausschuss aber in erster Linie, um die Novelle des Heizkostenabrechnungsgesetzes zu beschließen. Dies wurde auch von allen Fraktionen mit Ausnahme der SPÖ erledigt.

ÖVP-Bautensprecher Johann Singer sagte, man schaffe mit dieser Novelle "eine Fokussierung auf den Verbrauch, weitere Einsparungen im CO2-Bereich, eine Kühlkostenberücksichtigung und eine bessere Berücksichtigung des Konsumentenschutzes". Eine EU-Richtlinie sehe vor, dass Mitgliedsstaaten transparente Regeln für die Verteilung der Kosten in Gebäuden mit mehreren Wohnungen und Mehrzweckgebäuden einführen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Informationsrechte einräumen müssen. "Dem kommen wir jetzt nach", so Singer. Dem Heizkostenabrechnungsgesetz komme dabei eine wichtige Rolle zu. Durch die Aufteilung der Kosten nach Verbrauch werde ein wesentlicher Anreiz für die Nutzer zur sparsamen Energieverwendung gesetzt.

SPÖ sieht "Kniefall vor Konzernen"

Ganz anders sah das SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher, die von einem "Kniefall vor den Konzernen" sprach. "Die Regierung tut nichts, um das Milliardenmonopol der Ablesefirmen zu brechen und Einsparungspotenziale für die Menschen zu nutzen." Sie legte im Ausschuss einen Abänderungsantrag vor und kündigte weitere Entschließungsanträge an. Konkret fordert Becher einen offenen technischen Standard bei der Fernablesung von Verbrauchskosten. "Durch diese Liberalisierung sollen neue Anbieter Abrechnungsleistungen für bereits bestehende Ablesegeräte anbieten können, zu fairen Preisen."

Weitere von der SPÖ gewünschte Änderungen betreffen das sogenannte Contracting: "Wenn Firmen Wärmeanlagen in Wohnhausanlagen vor Ort errichten und betreiben, sollen diese künftig strengeren Kriterien unterliegen. In diesem Bereich sind zuletzt illegale Provisionszahlungen zutage getreten. Die Regierung tut nichts, um diesen Sumpf trockenzulegen." Im Übrigen werde die EU-Energieeffizienzrichtlinie verspätet umgesetzt, man hätte das schon 2020 tun müssen.

Vier-Parteien-Mehrheit

Grünen-Bautensprecherin Nina Tomaselli räumte ein, dass der SPÖ-Antrag wichtige Punkte anspreche, er sei aber zu knapp vorgelegt worden, um ihn ausreichend bewerten zu können. Mehr Transparenz der Abrechnung könne jedenfalls den Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, den Heizbedarf besser einzuschätzen und so zum Energiesparen beitragen, meinte die Abgeordnete der Grünen.

Ähnlich sah es Neos-Bereichssprecher Felix Eypeltauer. Grundsätzlich sei mit dem vorliegenden Gesetz ein sozial fairer Ausgleich geschaffen worden, sagte er. Auch Singer (ÖVP) und Schrangl (FPÖ) sahen eine gelungene Umsetzung einer komplexen Materie. Das neue Gesetz werde mehr Transparenz bei Heizkostenabrechnungen herstellen.

Neos wollen Sanierungsrate anheben

Behandelt wurde am Mittwoch auch ein Antrag der Neos zur Steigerung der Sanierungsrate. Diese liegt derzeit bei nur 1,4 Prozent des Bestands pro Jahr, das Regierungsprogramm sieht eine dreiprozentige Rate vor. Die Neos wollen deshalb die Bundesregierung auffordern, ein Konzept für die Einführung von steuerfreien, für die thermische Sanierung zweckgebundenen Rücklagen vorzulegen. "Dadurch könnten private Mittel mobilisiert werden und ein Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet werden", sagte Bautensprecher Felix Eypeltauer. Derzeit hätten private Vermieterinnen und Vermieter sowie Eigentümerinnen und Eigentümer wenige Anreize, zu sanieren.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt. Ebenso wie jener, die Sanierungsrate österreichweit einheitlich zu definieren. Auch dieser Antrag kam von den Neos. Abgeordneter Eypeltauer verweis auf eine vom Umweltbundesamt und vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen vorgeschlagene Definition; diese sollte im statistischen Berichtswesen implementiert sowie einheitlich als Basis der klimapolitischen Arbeit herangezogen werden. Dadurch könne man für bessere Vergleichbarkeit, Effektivität und Treffsicherheit von Energieeffizienzmaßnahmen sorgen.

Mehrere andere Anträge, etwa jener der FPÖ zur "Evaluierung, ob eine Beaufsichtigung von Wiener Wohnen durch den Bund" möglich sei, wurden abgelehnt. (red, 14.5.2021)