Wien – Die durch den STANDARD veröffentlichte interne "Analyse" der Wirtschaftskammer (WKO) zum Klimaschutzgesetz hat in Unternehmerkreisen für Aufregung gesorgt. Die Kammer hatte den Entwurf des Gesetzes in dem Schreiben unter anderem "überambitioniert" und zum Teil "untragbar" genannt. Bei vielen Mitgliedern kommt das nicht gut an. Sie haben auf der Kurznachrichtenplattform Twitter zu einem "#WKOboykott" aufgerufen.

Gleiches tat nun auch die Grüne Wirtschaft. Der Verband rief Unternehmer in einer Aussendung dazu auf, die Zahlung der Mitgliedsbeiträge zu stoppen, bis die WKO ihren Klimakurs ändert. Die veröffentlichte Analyse sei "an Ignoranz gegenüber den realen Notwendigkeiten und den wirtschaftlichen Interessen der eigenen Mitglieder kaum zu überbieten", heißt es in der Aussendung.

Die Spitzen der Wirtschaftskammer würden fortschrittliche Klimapolitik "torpedieren", kritisiert Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. "Wir tragen nicht länger mit, dass die WKO mit ihrem Festhalten an veralteten Technologien massiven wirtschaftlichen Schaden anrichtet." Jungwirth hat am Freitag nach eigenen Angaben auch selbst das Verfahren zum Einspruch gegen die Einhebung ihrer Kammerumlage an die Wirtschaftskammer Steiermark gestartet.

Der ÖVP-Wirtschaftsbund sieht in der Initiative einen "Aufruf zur Anarchie" und einen "Angriff gegen die Demokratie und die österreichische Wirtschaft", wie es in einer Aussendung heißt. Es sei "unglaublich", dass eine gewählte Kammerfunktionärin "zum Rechtsbruch aufruft", kritisierte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger.

Fridays for Future demonstrieren vor der WKO

Auch bei Fridays for Future sorgen die Aussagen der Kammer für Ärger: "Die Wirtschaftskammer Österreich muss die Klimakrise ernst nehmen und sich aktiv am Umbau unseres Wirtschaftssystems beteiligen", schreiben sie auf ihrer Homepage. Die Klimaschutzaktivisten riefen daher zum Protest auf. Demonstriert wurde am Freitag ab 13 Uhr vor den WKO-Zentralen in Wien (Wiedner Hauptstraße), Graz (Körblergasse), Salzburg (Julius-Raab-Platz) und Kufstein (Salurner Straße). "Nix sehen, nix hören, nur blockieren", lautete das Motto der Protestmaßnahme. Der WKÖ fehle "jegliches Bewusstsein für die Dringlichkeit der Klimakrise", sie bedrohe Österreichs Zukunft.

"Die Emissionen in Österreich sind seit 1990 nicht gesunken. Wenn wir die Klimaziele verfehlen, drohen Milliardenzahlungen an die EU. Das kann nicht im Interesse der österreichischen Unternehmen sein", betonte Maria Blomenhofer, Aktivistin bei Fridays For Future Wien.

Vor Ort waren auch Vertreter von Greenpeace, sie forderten "ein Ende des zukunftsblinden Lobbyierens gegen notwendige Klimaschutzmaßnahmen und sofort radikalen Umbau der WKÖ". "Die Wirtschaftskammer ist seit mehr als dreißig Jahren Österreichs führender Klimaschutzblockierer. Damit muss endlich Schluss sein. Dieser vorsintflutliche Lobbyverein muss endlich grundlegend umgebaut und zukunftsfit gemacht werden", sagte Klara Maria Schenk, Klimasprecherin bei Greenpeace.

WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf konterte am Freitag: "Österreichs Wirtschaft ist vorbildhaft in Sachen Klimaschutz, Umwelttechnologien und Eco-Tech." Er plädierte unter anderem für planbare und vernünftige Rahmenbedingungen. "Boykottaufrufe sind hier der denkbar falsche Weg." (red, 14.5.2021)