Mauthausen – Die Polizei hat Freitag um 14 Uhr in Mauthausen (Bezirk Perg) eine angemeldete Kundgebung von Corona-Gegnern aufgelöst, da der Organisator eine Rede von Adolf Hitler vorgespielt hat. Wie Polizeisprecher David Furtner mitteilte, hatten rund 30 Personen an der Demo auf einem Platz im Ort teilgenommen. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz aufgenommen. Am Nachmittag wurde er bereits einvernommen.

In sozialen Medien wurde die Veranstaltung live übertragen. So ist zu sehen und zu hören, wie der Veranstalter auf einem Anhänger vor einer Israel-Flagge stehend eine Hitler-Rede abspielte. Die Polizei habe laut Furtner entsprechendes Videomaterial sichergestellt. Mehr oder weniger zur selben Zeit war Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der KZ-Gedenkstätte auf der Anhöhe über dem Ort Mauthausen, um dort einen Kranz in Gedenken der NS-Opfer niederzulegen.

Kritik von Grüne und SPÖ

Der Grüne Nationalratsabgeordneter Ralph Schallmeiner kritisierte in einer Aussendung das Vorgehen in der Sache: "Wenn man solche Versammlungen geschehen lässt, fragt man sich wirklich: Was haben wir gelernt?" Offenkundig meine man es "in Oberösterreich nicht sehr ernst mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus", forderte er statt Ankündigungen auch "Taten". Seit Tagen hätten die Grünen vor der geplanten Provokation von sogenannten "Querdenkern" und Rechtsextremen in unmittelbarer Nähe der KZ-Gedenkstätte gewarnt. Dennoch sei die Kundgebung genehmigt worden.

SPÖ-Sprecherin für Gedenkpolitik Sabine Schatz kündigte eine parlamentarische Anfrage zu den Vorfällen an. "Dass (...) ausgerechnet in Mauthausen wieder Verharmlosungen der Verbrechen der Nationalsozialisten stattfanden und Hitler-Reden abgespielt wurden, ist eine Entwürdigung des Gedenkens", sagte Schatz, für die durch die Genehmigung der Kundgebung eine rote Linie überschritten wurde.

Geschichte mit Füßen getreten

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich geschockt und sprach von einem "Tiefpunkt einer ganzen Reihe von antisemitischen Vorfällen in den vergangenen Monaten." Seit einigen Tagen würden noch Anti-Israel-Demonstrationen dazukommen. Für sie eine "besorgniserregende" Entwicklung. Daher betonte sie: "Antisemitismus hat in unserem Land keinen Platz und wird auch niemals toleriert werden. Ich gehe davon aus, dass die Polizei und die Gerichte auch in diesen Fällen mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates durchgreifen werden."

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bedankte sich jedenfalls bei "den Behörden für das rasche und konsequente Einschreiten". Was "unter dem Deckmantel der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorgefallen ist", sei untragbar. "Es wurde die Geschichte mit Füßen getreten und das Leid von Menschen verhöhnt. Antisemitismus oder eine Verharmlosung der Gräueltaten des NS-Regimes haben in Oberösterreich keinen Platz und werden hier auch nicht geduldet", stellte er klar.

Platzverbot

Auch im Wiener Stadtgebiet kam es am Freitag zu Demonstrationen. Im Bereich der israelischen Botschaft könne es laut einer Gefahreneinschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz "zu einer allgemeinen Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder einer allgemeinen Gefahr für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß" kommen, heißt es in einer Aussendung der Wiener Polizei. Daher wurde ein Platzverbot verhängt. (APA, red, 14.5.2021)