Joe Bidens Wünsche sind zunächst nicht wahrgeworden. Schon am Mittwoch hatte der US-Präsident gesagt, er hoffe und glaube, dass sich die Auseinandersetzungen zwischen Israel, der Hamas und anderen radikalen palästinensischen Gruppen schon bald wieder legen könnten. Doch von einer solchen Mäßigung ist bisher keine Spur auszumachen: Am Samstagmittag heulten in Tel Aviv erneut die Alarmsirenen, Raketen gingen auf Vororte der Stadt nieder, wo mindestens ein Mensch getötet wurde.

Das israelische Militär hat der Führungsriege der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation Hamas am Samstagabend mit gezielter Tötung gedroht. Armeesprecher Hidai Zilberman sagte dem israelischen Fernsehen am Samstagabend, man werde in der Nacht weiter wichtige Einrichtungen der Hamas und des Islamische Jihad überall im Gazastreifen angreifen. Dies gelte auch für die höchste Führungsriege der Hamas. Ein Sprecher des militärischen Hamas-Arms drohte, seine Organisation werde von Samstag-Mitternacht an erneut Raketen auf Tel Aviv feuern.

In Gaza brachte ein israelischer Luftangriff jenes Gebäude zum Einsturz, in dem unter anderem der TV-Sender al-Jazeera und weitere Medienorganisationen untergebracht waren. Auch Wohnungen befanden sich dort.

Viele weitere Raketen wurden vom Abwehrsystem Iron Dome ausgeschaltet. Insgesamt waren bis zum Wochenende in Israel neun Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Im Gazastreifen, den Israels Armee ebenfalls seit Mitte der Wochen angreift, gibt es laut Behördenangaben 132 Tote, darunter 32 Kinder und 21 Frauen. Am Samstagnachmittag kündigte Israel weitere Bombardements in Gaza-Stadt an. Unter anderem wurden die Bewohner eines Gebäudes von der Armee vor einem Luftschlag gewarnt, das auch das Büro des TV-Senders al-Jazeera und weiterer Medienorganisationen, etwa der Agentur AP und die BBC, beheimatet. Das Gebäude wurde evakuiert, wenig später stürzte es nach mehreren Raketentreffern in sich zusammen. Ein Sprecher des israelischen Militär bestätigte den Angriff. Er sagte, in dem Haus sei auch der Militärgeheimdienst der Hamas tätig gewesen.

Die USA forderten Israel daraufhin auf, Journalistinnen und Journalisten zu schützen: "Wir haben den Israelis direkt gesagt, dass die Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes von Journalisten und unabhängigen Medien eine vorrangige Pflicht ist", erklärte am Samstag die Sprecherin des Weißen Hauses.

Der Ort Ramat Gan nahe Tel Aviv, wo eine Rakete der Hamas niederging.
Foto: Reuters / Nir Elias

Für Besorgnis in Israel sorgten zusätzlich zwei Vorfälle im Norden. Zwei Demonstranten aus dem Libanon kamen schon am Freitag bei Zusammenstößen an der Grenze zu Israel ums Leben, einer von ihnen durch Panzerfeuer. Dennoch wurde nahe des Grenzzauns auch am Samstag demonstriert. Im Süden der Hauptstadt Beirut versammelten sich unterdessen Hunderte Palästinenser und Anhänger der mit Israel verfeindeten Hisbollah, die bisher in den aktuellen Konflikt nicht eingegriffen hat. Sie schwenkten Flaggen und riefen Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah auf, zu handeln und die Menschen in den Palästinensergebieten zu retten.

Bei einem massiven Angriff auf ein breites Tunnelsystem der Hamas hat Israels Luftwaffe nach eigenen Angaben rund 500 Tonnen Munition eingesetzt. An dem Angriff auf das sogenannte Metro-System in der Nacht auf Freitag seien 160 Flugzeuge des Typs F-16 und F-35 beteiligt gewesen, sagte ein ranghoher Luftwaffen-Offizier am Samstag. Es sei noch unklar, wie viele Hamas-Kämpfer dabei getötet worden seien. "Potenziell sind es aber Hunderte", sagte er.

US-Mission gestartet

Auch im Westjordanland, wo die Lage bisher ruhig geblieben war, gab es am Freitag und Samstag Ausschreitungen und Verletzte. Im israelischen Kernland kommt es ebenfalls weiter zu Gewalt zwischen arabischen und jüdischen Israelis. Radikale Gruppen beider Seiten greifen Personen an, die sie für Mitglieder der jeweils anderen Gruppe halten. Trotz einer Ausgangssperre in der Stadt Lod begannen am Freitagabend wieder Konfrontationen arabischer Israelis mit Sicherheitskräften, wie die Polizei in der Nacht zum Samstag mitteilte. In Akko im Norden des Landes wurde nach Angaben der Nachrichtenseite ynet ein Theater in Brand gesetzt, das von Juden und Arabern gemeinsam geleitet wurde.

Für die US-Regierung unter der Führung Joe Bidens ist der Konflikt die erste schwere außenpolitische Bewährungsprobe. Sie bemühen sich intensiv um Deeskalation. Wie die US-Botschaft in Israel am Freitagabend mitteilte, landete der Spitzendiplomat Hady Amr auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. US-Außenminister Antony Blinken hatte ihn gebeten, sich mit Vertretern beider Seiten zu treffen. Nach dem Willen Washingtons soll der Diplomat, der von einigen Politiker der israelischen Rechten wegen seiner libanesischen Wurzeln kritisiert wird, Voraussetzungen für einen nachhaltigen Waffenstillstand ausloten.

Drahtseilakt für Biden

Für Biden ist die Angelegenheit auch innenpolitisch brisant. Seine Demokratische Partei ist, was die Haltung zum israelischen Agieren im Nahost-Konflikt angeht, zerrissen. Vertretern einer ausgewogenen Politik stehen stark proisraelische Falken, insbesondere im Senat, gegenüber. Aber es gibt zunehmend auch viele Abgeordnete aus dem progressiven Flügel der Partei, die Israel kritisieren. Sie organisieren sich insbesondere im Repräsentantenhaus, und zu ihnen zählt etwa die Gruppe um die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Sie hatte zuletzt auch auf Twitter mehrfach mehr Einsatz der Regierung für die Rechte der Palästinenser gefordert.

Bidens ehemaliger demokratische Konkurrent um das Präsidentenamt, Bernie Sanders, kritisierte in einem Meinungsbeitrag für die "New York Times" die israelische Politik schwer. Wenn man in den USA immer davon rede, dass Israel "ein Recht habe, sich selbst zu verteidigen", so dürfe man dies nicht mehr länger tun, ohne die Rechte der Palästinenser, etwa auf ein Leben in Sicherheit und in einem System "ohne politischen und wirtschaftliche Unterdrückung" zu vergessen. Die USA, so auch der Titel der Schrift, dürften nicht "zu einem Apologeten der Netanjahu-Regierung" werden.

Die Republikaner im Senat hingegen fordert eine wesentlich härtere diplomatische Gangart zugunsten des israelischen Kabinetts. Die Gruppe rund um Ocasio-Cortez und die Abgeordnete Ilhan Omar kritisieren sie als antisemitisch.

Biden hat am Samstag sein erstes Telefonat seit Amtsbeginn mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas geführt. In einer Meldung der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa hieß es, Biden habe sich gegen Pläne ausgesprochen, Häuser palästinensischer Familien in Ost-Jerusalem zu räumen. In einer vom US-Präsidialamt veröffentlichten Mitteilung zu dem Telefonat fand sich dieser Punkt dagegen nicht. Darin wurde auf die Entscheidung Bidens hingewiesen, die von seinem Vorgänger Donald Trump gekürzten US-Hilfen für die Palästinenser-Gebiete wieder aufzunehmen. Zudem müsse der Raketenbeschuss Israels durch die radikal-islamische Hamas beendet werden, hieß es.

"Palästina ist nicht meine Angelegenheit"

Der neu aufgeflammte Konflikt ist auch für jene arabischen Staaten ein Balanceakt, die erst kürzlich ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel aufgenommen haben – also für die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, den Sudan und Marokko. Die Emirate veröffentlichten am Freitagabend eine gemäßigte Stellungnahme mit der Forderung, dass "alle Parteien sich in unmittelbaren Schritten einer Feuerpause verpflichten, einen politischen Dialog beginnen und höchste Zurückhaltung üben" müssten. Außenminister Abdullah bin Sajid drückte "allen Opfern der jüngsten Kämpfe" sein Beileid aus, wie die Staatsagentur WAM berichtete.

In Rabat, Marokko, wurde für die Palästinenser demonstriert. Die Regierung hielt sich mit Kritik an Israel aber eher zurück.
Foto: AP / Mosa'ab Elshamy

Bahrain, Marokko und der Sudan verurteilten die Zusammenstöße an der Al-Aksa-Moschee, die am Montag die jüngste Konfliktwelle ausgelöst hatten, äußerten sich aber kaum zur Lage in Gaza. Marokkos Außenminister Nasser Bourita bezeichnete die Palästinenserfrage als Hauptanliegen in einer "festen und klaren Haltung des Königreichs".

Saudi-Arabien, das zwar als Schrittmacher der Annäherungen gilt, selbst aber noch keine diplomatischen Beziehungen zu Israel aufgenommen hatte, hielt sich mit Äußerungen zurück. Auf saudisch-regierungsfreundlichen – aber nicht direkt mit der Regierung verbundenen – Kanälen auf Twitter kursierte vergangene Woche ein arabischer Hashtag, der sich als "Palästina ist nicht meine Angelegenheit" übersetzen lässt.

Tausende Demonstranten in ganz Europa

In mehreren Städten Europas sind am Samstag Tausende Menschen aus Solidarität mit den Palästinensern auf die Straßen gegangen. In Berlin kam es zu Ausschreitungen. In London forderten Demonstranten die britische Regierung auf, sich für ein Ende der israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen einzusetzen. In Madrid beteiligten sich laut Polizei 2.500 Menschen. In Paris fanden trotz Verbots Demos statt.

Aus den Reihen der laut Polizeiangaben rund 3.500 Demonstranten in Berlin wurden Steine und Flaschen auf die Polizei geschleudert, auch Feuerwerkskörper flogen gegen die Sicherheitskräfte. Demonstranten schlugen auf Polizisten ein. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Ob Demonstrationsteilnehmer festgenommen wurde, konnte ein Polizeisprecher zunächst nicht bestätigen.

In Wien gab es mehrere Kundgebungen, sowohl pro-palästinensische als auch gegen Antisemitismus. Die Polizei fuhr mit Wasserwerfern vor der Staatsoper auf. (mesc, APA, Reuters, 15.5.2021)