Kurz konferierte mit der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern
Es war einer der brutalsten Angriffe gegen Muslime in der westlichen Welt: Am 15. März 2019 ermordete ein 29-jähriger Australier in zwei Moscheen in Neuseeland 51 Gläubige, vierzig wurden schwer verletzt. All das übertrug der rechtsextreme Terrorist live in sozialen Medien. Die neuseeländische Ministerpräsidentin Jacinda Ardern und der französische Präsident Emmanuel Macron initiierten daraufhin im Mai 2019 den "Christchurch Call", der sich an andere Regierungen und Tech-Unternehmen wendete. Ziel des Aufrufs war es, Mittel und Wege zu finden, um die Verbreitung von Hasspropaganda und terroristischem Material in sozialen Medien zu unterbinden.
Auch Österreich und zahlreiche andere EU-Länder unterstützten die Initiative; kürzlich traten nach dem Ende der Ära Trump auch die USA bei. Diese Woche markierte das zweijährige Bestehen des "Christchurch Calls", weshalb es erneut zu zahlreichen Gesprächen zwischen Regierungschefs kam. Auch Kurz konferierte mit Ardern und Macron: Dabei thematisierte er laut seinem Büro vor allem den "Kampf gegen den politischen Islam" und "insbesondere islamistisch motivierten Terrorismus", wie zahlreiche Medien berichteten.
Terror und Hass
Angesichts des Anschlags, der dem "Christchurch Call" zugrunde liegt – mit 51 muslimischen Todesopfern – sorgte dieser Fokus für Irritationen und Kritik in sozialen Medien. Zahlreiche andere Politiker, wie etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sprachen in ihren Wortmeldungen auch nur über Terrorismus und Hass generell, nicht über einzelne Ausprägungen.
Allerdings verwies auch Co-Gastgeber Emmanuel Macron auf Jihadismus: In seinem Eingangsstatement thematisierte er den Fall des französischen Lehrers Samuel Paty, der ermordet wurde, weil er im Unterricht Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte. Im gemeinsamen Statement der Teilnehmer werden auch jihadistische Anschläge explizit erwähnt, beispielsweise der Terrorakt am 2. November 2020 in Wien.
In der Zeit bis zum nächsten Treffen im Mai 2022 will man sich vor allem auf die Rolle von Algorithmen bei der Radikalisierung von Internetnutzern konzentrieren. (fsc, 15.5.2021)