Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung steht wegen der Direktvergabe eines rund acht Millionen Euro schweren Auftrags an die Firma HG Pharma unter Beschuss.
Innsbruck – In der Causa der umstrittenen Testungen durch die Firma HG Pharma weht Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ein zunehmend schärferer Wind der Opposition entgegen. Nach der FPÖ hat am Sonntag auch die Liste Fritz eine Teilnahme an einem von Platter angebotenen "Hintergrundgespräch" vor den Landtagssitzungen in der kommenden Woche abgelehnt.
"Zuerst werden die Medien hinter verschlossenen Türen informiert, dann sollen die Klubobleute am Montag antanzen", echauffierte sich FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger in einer Aussendung. "Wir haben klare Fragen in der dringenden Anfrage formuliert, die soll Platter beim kommenden Landtag auch öffentlich beantworten."
Überprüfung der HG Pharma
Auf die Dringliche Anfrage an den Landeschef im Landtag berief sich am Sonntag auch Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz, die in einem Offenen Brief mit Platter hart ins Gericht ging. Die Medien vor dem Landtag als "einzig demokratisch gewählten Organ" zu informieren, sei "einfach schlechter Stil. (...) Laut Verfassung hat der Tiroler Landtag die Kontrollaufgabe. Du als Regierungschef lässt die gewählten Organe außen vor. Wir Klubobleute sind nicht die Laufburschen des Landeshauptmannes."
Indes dauert die Überprüfung der HG Pharma durch das Land an – vor allem hinsichtlich der labormedizinischen Leitung. Laut Medienberichten stehen rechtliche Schritte beziehungsweise eine Sachverhaltsdarstellung des Landes an die Staatsanwaltschaft im Raum.
Sonderprüfung des Landesrechnungshofes
Die schwarz-grüne Landesregierung steht seit Anfang Mai wegen der Causa unter Beschuss. Vor allem die Direktvergabe des rund acht Millionen Euro schweren Auftrags ohne Ausschreibung des Landes an die Firma HG Pharma beziehungsweise ihrer Tochterfirma "Lab Truck" im vergangenen September sorgt für scharfe Kritik. Eine unrechtmäßiges Handeln dabei stellte das Land bisher stets in Abrede. Neo-Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP) bezeichnete die Vorgangsweise zuletzt im APA-Interview als "absolut verantwortungsvoll. Zudem ist es offenbar zu teils falschen Mutationsanalysen beziehungsweise Zuordnungen gekommen – mit Auswirkungen hinsichtlich der, mittlerweile aufgehobenen, Ausreisetestpflicht für Tirol.
In der Causa dürfte es indes auch zu einer Sonderprüfung des Landesrechnungshofes kommen. Alle Parteien sprachen sich inzwischen dafür aus. (APA, 16.5.2021)