Das US-Höchstgericht wird in der Frage des Abtreibungsrechts entscheiden.

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Washington – Das US-Höchstgericht, der Supreme Court, hat am Montag einen Fall angenommen, der ein politisches Erdbeben in den USA auslösen könnte. Die sechs Höchstrichter und drei Höchstrichterinnen wollen darüber urteilen, ob ein Gesetz des US-Bundesstaates Mississippi verfassungsgemäß ist, mit dem Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verboten werden.

Unter anderem wird dabei die Grundsatzfrage beurteilt, ob "alle Verbote einer Abtreibung der Verfassung widersprechen". Sollte das Gericht zum Schluss kommen, dass Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen in manchen Fällen zulässig sind, wäre dies der Anfang von Ende für die bisherige Praxis in den USA. 1973 hatte das Höchstgericht im Fall Roe v. Wade entschieden, dass Schwangerschaftsabbrüche in das Recht auf Privatsphäre und auf Rechtssicherheit fallen, die aus der US-Verfassung abgeleitet werden – und dass Bundesstaaten sie daher nicht verbieten dürfen.

Abtreibungsverbote könnten legal werden

Konservative Kreise in den USA versuchen dieses Urteil, das seither als Präzedenzfall gilt, seit Jahrzehnten zu Fall zu bringen. Auch der Bundesstaat Mississippi hatte sein Gesetz zum Abtreibungsverbot nach der 15. Woche im Jahr 2018 im vollen Wissen erlassen, dass dagegen auf Basis von Roe v. Wade Klage erhoben werden würde – also in der Hoffnung, dass der Fall also vor dem Supreme Court landen würde. Ziel ist, einen neuen Präzedenzfall vor dem Höchstgericht zu schaffen.

Weil der Supreme Court nach drei Richterposten-Neubesetzungen durch Expräsident Donald Trump über eine konservative Mehrheit verfügt, gilt es als denkbar, dass die Entscheidung nun de facto gegen Roe v. Wade ausfallen wird. Bundesstaaten dürften dann wieder Verbote für Abtreibungen beschließen – oder zumindest deutliche Einschränkungen. Ein Urteil könnte frühestens im Oktober, spätestens im Juni 2022 fallen. (mesc, 17.5.2021)