Sebastián Piñera (links): Der Staatschef zählt zu den größten Verlierern nach den Wahlen.

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Am Ende war es in Chile ein klarer Erdrutschsieg: Aus den Wahlen zum Verfassungskonvent und den Lokal- und Regionalwahlen gingen am Sonntag unabhängige und linke Kandidaten und Kandidatinnen als Sieger hervor. Den 155 Angehörigen des Verfassungskonvents obliegt es nun, eine neue Verfassung zu schreiben. Diese ersetzt dann das noch aus der Zeit der Militärdiktatur stammende Grundgesetz.

Darin hatte der damalige Diktator Augusto Pinochet eine neoliberale Wirtschaftsverordnung verankert sowie zahlreiche Mechanismen, die bürgerliche Parteien bevorzugen und Reformen erschweren. Dadurch war es in den vergangenen Jahren immer häufiger zu sozialen Protesten und zu einer Entfremdung zwischen Politik und Bürgern gekommen. Zuletzt machten Massenproteste im Herbst 2019 international Schlagzeilen. Aus der allgemeinen Unzufriedenheit wurde die Forderung nach einer neuen Verfassung geboren.

Nicht genug Stimmen für rechtes Lager

Dem regierenden rechten Lager, vereint in der Gruppierung Chile Vamos, gelang es bei diesem Urnengang nicht, die angestrebte Ein-Drittel-Sperrminorität zu erreichen. Sie kam ersten Ergebnissen zufolge auf 38 Sitze. Auch das bürgerliche Mitte-links-Lager, das unter dem Dach Lista del Apruebo antrat und als Concertación-Parteienbündnis Chile lange regiert hatte, scheiterte daran und kam nur auf 25 Sitze.

Gewinner waren zahlreiche Bürgerlisten sowie das linke Lager, bestehend aus Frente Amplio und den Kommunisten, die sich im Bündnis Apruebo Dignidad zusammengeschlossen hatten und auf 27 Sitze kommen. Die kommunistische Partei wird erstmals die Bürgermeisterin im Zentrum der Hauptstadt Santiago stellen. 17 Sitze gehen an indigene Kandidaten. Das Konvent wird außerdem paritätisch besetzt sein, was in dem konservativ-patriarchalisch geprägten Land feministischen Anliegen einen Auftrieb geben dürfte.

Unzufriedenheit mit Traditionsparteien

Viele Analysten begrüßten das Wahlergebnis, da nun dringend nötige, sozialstaatliche und modernisierende Reformen in Angriff genommen werden können. "Das politische System wird nun neu aufgestellt, das Ergebnis spiegelt die Unzufriedenheit mit den Traditionsparteien wider", sagte Mireya Davila von der staatlichen Universität von Chile.

Andere zeigten sich besorgt, dass angesichts des Linksrucks das chilenische Wirtschaftswunder gefährdet sein könne. Die Börse, die Währung und das Länderrisiko reagierten am Montag mit großen Schwankungen. Das Pro-Kopf-Einkommen in Chile stieg zwischen 1980 und 2020 von 2.542 Dollar auf 14.896 im Jahr 2019 – allerdings bei einer sehr ungleichen Verteilung. Chile rangiert im internationalen Gini-Index, der die Einkommensverteilung misst, im unteren Drittel weltweit.

Staatschef Piñera als großer Verlierer

Zu den größten Verlierern zählt der konservativ-liberale Staatschef und Unternehmer Sebastián Piñera. Er erklärte am Abend in einer kurzen Rede, weder die Regierung noch die Traditionsparteien seien in der Lage, die Bedürfnisse der Gesellschaft adäquat widerzuspiegeln. Seine Popularität liegt bei derzeit nicht einmal mehr zehn Prozent. Die Wahlen galten auch als Thermometer für die Ende des Jahres anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.

Die Zeit bis dahin dürfte allerdings von Unsicherheit geprägt sein. Unklar ist vor allem, wie sich die Zersplitterung und die zahlreichen Newcomer im Verfassungskonvent niederschlagen werden. Der Analyst Patricio Navia warnte vor überzogenen Erwartungen an eine neue Verfassung, die in einem Wunschkatalog ausarten könnte. "Keine Verfassung in Lateinamerika hat die Ungleichheit auf Dauer reduziert", schrieb er.

Geringe Wahlbeteiligung

Erstmals wurden in Chile auch Gouverneure gewählt, was der Dezentralisierung Auftrieb geben soll. Ein Wermutstropfen ist allerdings die generell relativ geringe Wahlbeteiligung von 40 Prozent. Für Marta Lagos vom Meinungsforschungsinstitut Latinobarómetro ist dies zum einen auf die Taktik der rechten Regierung zurückzuführen, die kaum Werbung oder Aufklärung betrieb. Zum anderen deute dies auf ein tieferliegendes gesellschaftliches Problem hin. "86 Prozent der Chilenen trauen ihrem Nächsten nicht. Die Ungleichheit hat die Gesellschaft zerbrochen", so Lagos. (Sandra Weiss aus Puebla, 18.5.2021)