Die EU und die USA wollen für ihren Zollstreit bei Stahl und Aluminium noch heuer eine Lösung.

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Die EU und die USA wollen noch heuer eine Lösung für ihren Zollstreit über Stahl- und Aluminiumimporte finden. Das Problem der Überkapazitäten möchten sie gemeinsam angehen. Beide Seiten seien sich einig, dass die Überkapazitäten vor allem von Dritten verursacht würden. Länder, die wie China auf eine handelsverzerrende Politik setzen, könnten demnach gemeinsam zur Rechenschaft gezogen werden.

Davor warnt allerdings Gabriel Felbermayr, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Eine vom Wirtschaftsministerium beauftragte Studie seines Hauses ergibt nämlich: Der Handelskrieg zwischen den USA und China hat der Produktion in beiden Ländern geschadet, während Europa in geringem Ausmaß profitierte. Würde die EU nun selbst mit höheren Zöllen eine härtere Gangart gegenüber China einschlagen, führte dies in Europa zu Produktionseinbußen. "Man muss sich gut aufstellen und überlegen, wessen Spiel man spielt", warnt Felbermayr. Der im Jänner aus dem Amt geschiedene US-Präsident Donald Trump hatte vor allem etliche Importe aus China, aber auch aus der EU mit Strafzöllen belegt.

Binnenmarkt als Stärke

Generell fordert der IfW-Chef die Europäer in Handelsfragen zu mehr Selbstbewusstsein auf: "Europa darf sich nicht kleiner machen, als es ist", betont Felbermayr. Größte Stärke neben dem Euro als Reservewährung ist ihm zufolge der EU-Binnenmarkt, auf dessen Basis man Einfluss ausüben könne – etwa bei diversen Standards. Unternehmen aus anderen Wirtschaftsräumen, die am europäischen Markt agieren wollen, müssten diese Standards annehmen und würden sich oft dafür stark machen, sie auch am Heimatmarkt anzuwenden. Ein Phänomen, das als "Brussels Effect" bezeichnet werde. "Wichtig ist, dass der Binnenmarkt groß ist und leuchtet", erklärt Felbermayr. Zudem müssten die EU-Standards allerdings auch effektiv und effizient sein.

Nicht kleinreden, aber auch nicht überbewerten sollte Europa die Rolle Chinas als Handelspartner, sagt Felbermayr, der im Oktober die Leitung des Wiener Wifo-Instituts übernimmt. China sei nur bei Gütern, aber bei weitem nicht insgesamt wichtigster EU-Handelspartner. Rechne man Dienstleistungen und die Wertschöpfung europäischer Unternehmen am jeweiligen Markt hinzu, seien die USA und das aus der EU ausgeschiedene Vereinte Königreich wesentlich bedeutender – und China spiele nur eine etwa so große Rolle wie die Schweiz.

China altert

Felbermayr verweist zudem darauf, dass das Reich der Mitte ab 2040 wegen der Demografie kaum noch wachsen werde: "Weil China alt geworden ist, bevor es richtig reich werden konnte".

"Europäische Firmen müssen in den anderen Märkten jene Voraussetzungen finden, wie sie von anderen auch in Europa gefunden werden", sagt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Das "gewisse Maß an Naivität", das Europa bisher an den Tag gelegt habe, will sie ablegen. Offene oder versteckte Subventionen für chinesische Firmen würden etwa dazu führen, dass Europas Mitbewerber einem so entstandenen Preisdruck nicht standhalten können. (Alexander Hahn, 18.5.2021)