Budapest/Peking – Der geplante Bau des Campus der chinesischen Fudan-Universität ist nach wie vor Streitpunkt zwischen der rechtsnationalen Regierung von Premier Viktor Orbán und der Stadt Budapest. Auch bei dem Treffen zwischen László Palkovics, Minister für Innovation und Technologie, und dem linksliberalen Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony am Montag gab es keinen Fortschritt.

Nach dem Treffen, an dem auch die Bürgermeisterin des betroffenen IX. Budapester Stadtbezirkes, Krisztina Baranyi, teilnahm, betonte Karácsony auf einer Pressekonferenz: Budapest bestehe auf dem Bau der Studentenstadt in der geplanten Form und lehne den Bau der Elite-Uni weiter ab. Diese wolle die Regierung mit Steuergeldern errichten, wobei ungarische Studenten wegen der "gepfefferten Studiengebühren" keinen Zugang erhalten würden. Nach dem aktuellen Gesetzesentwurf würde die Studentenstadt nicht die geplanten 26 Hektar Baugelände erhalten, sondern nur 5,5 Hektar. Demnach müssten Gebäude mit 40 Stockwerken errichtet werden, um die geplanten 8.000 Kollegiumsplätze zu sichern, konstatierte Baranyi.

Leichtathletik-WM 2023

Karácsony zitierte Orbán, der nach den Kommunalwahlen 2019 im Parlament erklärt hätte, in Budapest würde keine Investition beginnen, solange die Führung der Stadt nicht dafür ist. In dem Sinne sei das Projekt Fudan-Campus wohl vom Tisch, da die Stadt Budapest diesem nicht zustimmt. Budapest bestehe auf der ursprünglichen Vereinbarung von 2019 zwischen der Regierung, dem IX. Stadtbezirk und der Hauptstadt, in der keine Fudan-Uni vorkäme, nur die Studentenstadt.

Der Oberbürgermeister erwähnte weiter das Thema Leichtathletik-WM, die 2023 in Budapest stattfindenden soll und mit deren Absage er bereits gedroht hatte. Die Stadtführung wolle nicht in die Lage geraten, die WM absagen zu müssen, und warte auf den nächsten Schritt der Regierung.

Volksabstimmung über Uni

Die zum Thema chinesische Elite-Universität geplante Volksabstimmung könne wegen des Corona-Notstands nicht durchgeführt werden, weswegen im Juni eine Konsultation unter dem Motto "Unsere Botschaft an Peking" startet, kündigte Baranyi an. Dabei sollen die Bürger gefragt werden: Wollen die Budapester, dass anstelle der Studentenstadt eine chinesische Universität gebaut wird? Wollen die Budapester, dass sich das Land wegen einer solchen Universität mit einem Kredit in Höhe von 540 Milliarden Forint (etwa 1,5 Milliarden Euro) weiter verschuldet, in der die jährliche Studiengebühr bei 2,5 bis drei Millionen Forint beginnt?

Im Gegensatz zum Protest der Hauptstadt sei das Projekt laut Palkovics eine "Win-win-Situation" für die Regierung und Budapest. Wie der Minister auf einer Pressekonferenz betonte, sollen Studentenstadt und Fudan-Campus parallel gebaut werden. (APA, 17.5.2021)