Ankara/Wien – Der türkische Präsident Tayyip Erdoğan hat am Montag die Solidarität der österreichischen Bundesregierung mit Israel im Konflikt mit der radikalpalästinensischen Hamas mit deftigen Worten verurteilt. "Ich verfluche den österreichischen Staat. Er will wohl, dass die Muslime den Preis dafür zahlen, dass er die Juden einem Genozid unterzogen hat", wurde Erdoğan zitiert. Kritik aus Ankara gab es auch an Türkei-kritischen Aussagen des Innenministers Karl Nehammer (ÖVP).

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) hatten am Freitag die Angriffe aus Gaza auf Israel verurteilt und als Zeichen der Solidarität mit Israel die israelische Fahne auf dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium in Wien hissen lassen. Schallenberg begründete das mit einer "konsequenten Haltung Österreichs gegenüber dem Terror". Die USA und die EU stufen die Hamas als Terrorgruppe ein.

"Antitürkische Erklärungen"

Zu Innenminister Nehammer hieß es laut Agenturberichten in einem Schreiben des türkischen Außenministeriums: "Wir lehnen die unbegründeten Aussagen des österreichischen Innenministers zu unserem Land und unserem Präsidenten im Zusammenhang mit den Protesten in Wien gegen die Gräueltaten Israels ab und verurteilen sie. Wir rufen die österreichischen Behörden dazu auf, diesen antitürkischen Erklärungen ein Ende zu setzen, die sich aus rein innenpolitischem Kalkül ergeben und die türkisch-österreichischen Beziehungen schädigen."

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien in Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt die "unrühmliche" Rolle der Türkei heftig kritisiert. Diese Rolle trage "sicher nicht zur Deeskalation, sondern zur Eskalation" bei, sagte der ÖVP-Politiker. Erdoğan warf er vor, "Öl ins Feuer" zu gießen. Der türkische Präsident hatte in der Vorwoche unter anderem Israel als "Terrorstaat" bezeichnet.

Nehammer wies darauf hin, dass es bereits im vergangenen Sommer "deutliche Hinweise darauf gab, dass die Türkei Einfluss auf die Krawalle in Wien-Favoriten genommen hat". Damals hatten Sympathisanten der ultranationalistischen türkischen Grauen Wölfe eine kurdische Kundgebung gegen Gewalt an Frauen attackiert und tagelang für Ausschreitungen gesorgt. Auch jetzt nehme die Türkei Einfluss auf die gegen Israel gerichteten Demonstrationen. Neben den Aussagen Erdoğans nannte der Innenminister das Schwenken zahlreicher türkischer Fahnen auf den Demos. (APA, 17.5.2021)