Herausgeber Peter Pilz sagt, er habe "sehr gelacht", als er Richard Schmitts Story über zackzack.at gelesen habe: "Das ist das erste Mal, dass ich mit leerer Blase angepinkelt worden bin." Schmitt berichtete auf exxpress.at anhand von Firmenbuchdokumenten über eine Übertragung der Anteile an zackzack.at. Schmitts Schlüsse allerdings findet Pilz weniger unterhaltsam, sondern teils kreditschädigend, erklärt der langjährige Abgeordnete und Mediengründer auf STANDARD-Anfrage.

Worum geht es?

Zackzack.at wurde vom Bildungsverein Offene Gesellschaft – als Parteiakademie der Liste Jetzt (zunächst Liste Pilz) – mit Mitteln des Parlamentsklubs 2019 gegründet. Im November 2020 hat der Bildungsverein die Anteile und Titelrechte an dem Onlinemedium einer Zack Media GmbH für einen Euro verkauft. In dem Kaufvertrag sind von den Gehältern Beschäftigter über Möbel und technische Einrichtung bis zu Mietverträgen auch Abos und andere Verträge aufgeführt. Und Prozessrisiken aus damals offenen Verfahren.

Das waren im November drei Zivil- und ein Strafverfahren, je eines davon angestrengt von Johann Gudenus, ein Zivilverfahren von der Avcon Jet AG und eines von Casinos-Vorstand Bettina Glatz-Kremsner. Streitwert zwischen 20.000 und 38.000 Euro.

Glatz-Kremsners Klage ist zudem mit einem Prozessrisiko von gut 918.000 Euro angeführt. Sie verlangte in ihrer Unterlassungsklage eine Veröffentlichung des Urteils über zwei Monate auf der Website oe24.at der Fellner-Mediengruppe. Nach offiziellen Werbetarifen hätte das 892.395 Euro gekostet, heißt es in dem Kaufvertrag.

"Tatsächlich könnten die aus aktuellen Prozessen nach Zackzack.at-Berichten drohenden Kosten existenzgefährdend sein", schloss Schmitt aus der Liste.

Glatz-Kremsners teures Veröffentlichungsbegehren abgewiesen

Peter Pilz erklärt dazu, dass man für diese Prozessrisiken mit den nötigen Rückstellungen vorgesorgt habe. Und die könne man nun anderweitig verwenden, denn: Das Oberlandesgericht Wien habe das Veröffentlichungsbegehren auf oe24.at rechtskräftig abgewiesen, die Entscheidung wurde vor sechs Wochen zugestellt.

Eine zackzack.at aufgetragene Urteilsveröffentlichung, was das Onlinemedium nicht mehr über die Karriere von Glatz-Kremsner behaupten darf, habe man bereits gebracht. Zulässig sei laut Oberlandesgericht, der Managerin nachzusagen, sie habe "ihre Pflicht für die Partei erfüllt" und FPÖ-Mann Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos verholfen.

Haftung und Vorsteuern

Der Bildungsverein hat das Medium tatsächlich an die Zack Media GmbH für einen Euro verkauft. An der Zack Media GmbH hält der Verein nun 51 Prozent. 26 Prozent gehören laut Firmenbuch Peter Pilz, Geschäftsführer Thomas Nasswetter, Chefredakteur Thomas Walach, Vizechefredakteur Benjamin Weiser halten je sechs Prozent und Bernd Nussbaumer, früher wirtschaftspolitischer Sprecher der Liste Jetzt, fünf.

Pilz sagt, zackzack.at habe die Übertragung selbst öffentlich gemacht, sie habe "rein wirtschaftliche Gründe". Wie jeder Verlag, jedes Medium, das nun wirtschaftlich operieren wolle und müsse, habe man nach der Gründungsphase eine GmbH als Organisationsform gewählt. Der Verein habe an sich selbst verkauft (jedenfalls mehrheitlich).

Haftungen hätten hier keine Rolle gespielt – der Verein hafte mit seinem Vereinsvermögen, nicht aber seine Organe; die GmbH mit ihrem Stammkapital und ihre Organe nur, wenn sie grob fahrlässig oder schuldhaft gehandelt hätten.

Vorteil der GesmbH, und darauf müsse jeder ordentlich wirtschaftende Kaufmann achten: Die GesmbH sei vorsteuerabzugsfähig, ein Verein nicht. (Update nach Hinweisen: User machen darauf aufmerksam, dass diese Darstellung nicht zutrifft, auch Vereine seien vorsteuerabzugsfähig).

"Zackzack" habe inzwischen 1.300 Mitglieder, bei 3.000 bilanziere das Medium "ausgeglichen". 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe man inzwischen und ziehe deshalb mit 1. Juni in ein größeres Büro. "Wir expandieren", sagt Pilz.

Pilz vs. Schmitt

Der langjährige Aufdecker, früher als Grünen-Abgeordneter, führt die Veröffentlichung Schmitts auf "Zackzack"-Recherchen in der türkisen Welt zurück. "Das mögen sie nicht besonders. Viele türkise Nerven" nimmt er da wahr und interpretiert das als "gutes Zeichen".

Pilz lässt die Veröffentlichung von exxpress.at, die er teils als kreditschädigend empfindet, rechtlich prüfen. Ob er tatsächlich klagt, ließ er offen. Wenn er sich dafür entscheide, dann "aus generalpräventiven Gründen". (fid, 18.5.2021)