In der Klimakrise muss die Politik der Motor der Veränderung sein, nicht der Vorteil des Einzelnen, sagt AMS-Chef Johannes Kopf im Gastkommentar.

Grundlegende technische Innovationen haben bisher alle 40 bis 60 Jahre zu umfassenden Umwälzungen geführt. Doch so viel Zeit bleibt nicht, um Maßnahmen für den Klimaschutz zu setzen. Daran erinnert auch die junge Generation mit den Fridays-for-Future-Demonstrationen.
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Die Frage, wie wir unser Klima retten wollen, ist politisch bereits entschieden. Weder werden wir uns in eine Postwachstumsgesellschaft verwandeln noch morgen in Christian Felbers Gemeinwohlökonomie leben. Der New Green Deal der USA oder Ursula von der Leyens European Green Deal verfolgen – wie auch die Sustainable Development Goals der Uno – das Ziel eines grünen Wirtschaftswachstums. Umweltinnovationen sollen den alten Zielkonflikt zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltschutz aufheben. Und tatsächlich: Mehrere Modellrechnungen belegen mittlerweile glaubhaft, dass durch technische Innovationen nicht nur mehr Rohstoff- und Energieeffizienz möglich sind, sondern sogar abnehmende Umweltverschmutzung bei gleichzeitig steigendem Wirtschaftswachstum erreichbar ist.

Ein Jobmotor

Aus rein beschäftigungspolitischer Sicht fürchte ich als Chef einer Arbeitsmarktverwaltung weder den Klimawandel noch seine Bekämpfung: Mit dem "Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa" hat die Europäische Union angekündigt, in den kommenden zehn Jahren mehr als eine Billion Euro an öffentlichen und privaten Investitionen in Klimaprojekte zu mobilisieren. Mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr werden viele zusätzliche Jobs entstehen lassen. Ein starkes Wachstum wird es da sowohl in neuen Berufsfeldern geben, aber auch massive Steigerungen in klassischen Professionen wie Installateure/Installateurinnen oder Solartechniker/-technikerinnen sind erwartbar.

Ein meines Erachtens mindestens so großer Jobmotor, der bereits jetzt funktioniert, ist die Klimawandelanpassung. Denn es ist ja bereits heißer. Deshalb müssen etwa Städte begrünt, Häuser gedämmt, Regenwasser gesammelt, Altenheime, Spitäler und Schulen beschattet, Naturgefahren abgehalten und klimaverträglichere Bäume gepflanzt werden.

Trotz dieser Aussicht auf zusätzliche Arbeit bleibt aber meine Sorge um den nötigen Mut der Politik.

Grundlegender Strukturwandel

Schon mehrfach seit der Industrialisierung hat es Zeiten von grundlegendem Strukturwandel gegeben. Der russische Ökonom Nikolai Kondratjew beschrieb dies 1926 in seiner Theorie der langen Wellen. Die heute nicht unumstrittene Theorie beschreibt, dass grundlegende technische Innovationen alle 40 bis 60 Jahre zu umfassenden Umwälzungen in Wirtschaft, Produktion und am Arbeitsmarkt geführt haben. Verursacher der bisher fünf Kondratjew-Wellen seit 1800 waren die Dampfmaschine, die Eisenbahn, die Elektrizität und Chemie, das Automobil und die Informationstechnik.

Tatsächlich wurde durch diese, beinahe alles verändernden Innovationen massives Wirtschaftswachstum mit vielen neuen Jobs ausgelöst, gleichzeitig haben aber auch sehr viele Menschen ihre Arbeitsplätze verloren. Begonnen hat dies mit den Weberinnen, die in Heimarbeit Stoffe herstellten, die plötzlich in tausendfacher Menge durch den dampfbetriebenen Webstuhl arbeitslos wurden.

Immer war es schwierig, teilweise auch unmöglich, durch technischen Wandel arbeitslos gewordene Menschen auf völlig neue Berufe umzuschulen. Bis heute ist das aber eine wichtige Kernaufgabe moderner Arbeitsmarktpolitik, und so gibt es mit dem für Europa vorbildlichen Modell von Arbeitsstiftungen im AMS viel Erfahrung und vorzeigbare Erfolge.

Neue Kondratjew-Welle?

Somit wäre es naheliegend, die durch die massiven staatlichen Förderungen ausgelösten Investitionen im Kampf gegen den Klimawandel als neue Kondratjew-Welle zu sehen und hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken. Was schon fünfmal recht gut gegangen ist, wird wohl auch noch ein sechstes Mal gelingen. Und doch ist dieser Schluss zu einfach.

Alle genannten fundamentalen Veränderungen waren durch Innovationen ausgelöst, die wegen ihrer Vorteile für den Einzelnen nicht aufzuhalten waren und dabei jeweils 40 bis 60 Jahre dauerten. Diesmal aber sind drei Dinge wesentlich anders:

Erstens: Für die Rettung des Klimas haben wir nicht 40 bis 60 Jahre Zeit.

Zweitens: Das Einzelindividuum wird vielfach nicht nur statt des persönlichen Vorteils den gesellschaftlichen Vorteil in den Vordergrund stellen müssen, sondern oft sogar gezwungen sein, persönliche Einschränkungen in Kauf zu nehmen.

Drittens: Motor der Veränderung kann diesmal nicht der individuelle Vorteil der technischen Innovation sein, sondern dies muss die Politik in Form des Gesetzgebers sein. Es reicht nämlich nicht, nur etwa Elektroautos zu fördern, der Gesetzgeber muss auch die Benützung von Verbrennungsmotoren massiv verteuern oder sogar den Verkauf solcher Neuwagen künftig untersagen. Es genügt nicht, durch steuerliche Aufschläge Flugreisen wesentlich zu verteuern, sie werden wohl auch irgendwann Einschränkungen, etwa für Kurzstrecken, erfahren müssen, so wie auch bereits Ölheizungen in Neubauten nicht mehr zulässig sind.

Derartige für die Zukunft notwendige Maßnahmen kosten aber gegenwärtig ganz konkrete Arbeitsplätze. Elektroautos brauchen weniger Wartung, Stewardessen verlieren ihre Jobs, Tankwagenfahrer für Heizöl werden überflüssig.

"Es gibt kein anderes Thema, bei dem die Politik so erpressbar ist wie beim Schutz von Arbeitsplätzen."

Hier macht nicht die technische Innovation die Menschen arbeitslos, sondern die Entscheidung der Politik, die dafür natürlich auch Verantwortung übernehmen muss. Und es gibt kein anderes Thema, bei dem die Politik so erpressbar ist wie beim Schutz von Arbeitsplätzen. Die Politik muss also gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass die Gesellschaft die notwendigen Einschränkungen mitträgt. Denn wie schnell sich eine politische Opposition etwa mit den vom Arbeitsplatzverlust bedrohten Kohlebergarbeitern solidarisiert, erlebten wir im Lausitzer Braunkohlerevier, wo es einen massiven Zulauf zur AfD auch unter Bergarbeitern gab, weil Kohlereviere vom Schließen bedroht sind.

Antworten für alle

Klimaschutz ist also gleichzeitig und unabdingbar Arbeitsmarktpolitik. Denn es braucht Antworten für alle, die zwar vielleicht die gesellschaftlichen Notwendigkeiten akzeptieren, ihre persönliche Lebenssituation aber gesichert wissen wollen. Eine Politik, die diesen Zusammenhang nicht beachtet, wird nie den Mut haben und auch die Macht nicht verteidigen können, um die notwendigen, auch einschneidenden Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen. (Johannes Kopf, 19.5.2021)