Wien – Neben den erfolgreichen Volksbegehren, die sich für besseren Tierschutz (rund 416.000 Unterstützer) beziehungsweise einen Ethikunterricht für alle (knapp 160.000 Unterstützer), einsetzten, debattierte der Nationalrat am Mittwoch auch über das Plebiszit gegen einen Impfzwang in der Corona-Pandemie, das es immerhin zu rund 259.000 Unterschriften gebracht hat. Gleich vorweg: Hinter dieser Initiative steckt Rudolf Gehring von der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ).
Sein Begehren und das seiner Mitstreiter: In der Verfassung soll ein Diskriminierungsverbot für "Staatsbürger" verankert werden, "die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen" wollen.
ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz setzte dem einen eindringlichen Appell an die Bevölkerung entgegen: "Niemand muss, alle können und viele wollen sich impfen lassen!" – und das sei auch "ein Zeichen der Verantwortung und Solidarität". Alle Impfstoffe seien sicher, überprüft und zertifiziert, versicherte Schwarz. Auch der grüne Abgeordnete Ralph Schallmeier betonte: "Es gibt keine Impfpflicht!" Mit der Drei-G-Regel sei sichergestellt, dass neben Geimpften auch genesene und getestete Personen ab sofort wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen könnten.
Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker erklärte: Auch wenn es schon allen auf die Nerven gehe – "ohne Masken, Tests und Impfungen" werde es nicht gehen, und er prophezeite: "Je schneller wir eine hohe Durchimpfungsrate haben, desto schneller wird uns diese Regierung mit ihrem autoritären Stil die Freiheit wieder zurückgeben!"
Blaue Aufregung
Mehr hatte es nicht gebraucht: Die Freiheitlichen boten gleich mehrere Redner auf, um all das nicht einfach so stehen zu lassen. FPÖ-Mann Gerhard Kaniak etwa empörte sich, dass Türkis-Grün sehr wohl einen indirekten "Impfzwang" für einzelne Berufsgruppen eingeführt habe – dabei hätten alle Menschen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Die blaue Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch herrschte ihre Vorrednerin Schwarz an, dass sie "reine Propaganda" rund um die Impfungen betreibe – wer sich impfen lasse, sei "Teil eines großen Studienprojekts", die Zulassungen der Impfstoffe allzu schnell erfolgt, die Folgen noch gar nicht absehbar, siehe 106 Todesfälle.
SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher verurteilte zwar, dass auch die Kanzlerpartei ÖVP in der Pandemie immer wieder auf Angstmache setze, erklärte aber in Richtung der aufgeregten FPÖ-Ränge: "Was ihr da für G'schichtln druckt's!" Die Bevölkerung sei ohnehin schon so verunsichert, da brauche es nicht auch noch blaue Halbwahrheiten.
Nach einer nicht einmal einstündigen Debatte wies Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) das Volksbegehren dem Gesundheitsausschuss zu, wo es noch einmal eingehender behandelt werden soll. (Nina Weißensteiner, 19.5.2021)