Was ist eigentlich so schlecht an ordentlichen Begutachtungsfristen und Expertenkonsultationen? Beim Umgang der Regierung mit der Pandemie, gerade auf der Ebene der technischen Infrastruktur, stellt sich diese Frage alle paar Wochen. Immer wieder sorgen die Maßnahmen rund um den grünen Pass und Ähnliches für Aufregung. Derzeit betrifft es das Epidemiologische Meldesystem (EMS), das zu einer Art "Superdatenbank" angereichert werden soll: Fast jeder Bürger soll dort landen, gemeinsam mit Informationen über das Erwerbsleben, Einkommen, Arbeitslosigkeit, Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände.

Eine Zusammenführung von Daten zur Pandemiebekämpfung ist per se nicht schlecht. Das Problem: Wieder einmal wurde nicht an den Datenschutz gedacht. Auch wenn das Sozialministerium argumentiert, dass das Register pseudonymisiert ist, heißt das nicht, dass man keine Rückschlüsse auf die Identität der erfassten Bürger ziehen kann. Fix ist der in einem Ministerialentwurf ausgeführte Plan aber nicht, es bleibt also zu hoffen, dass er sich ändert.

Doch selbst dann bleibt ein fahler Nachgeschmack. Die Strategie scheint, vorzupreschen und erst zurückzurudern, wenn der Aufschrei laut genug ist. Dabei sind wir längst nicht mehr im Panikmodus, in dem rasche Maßnahmen vonnöten sind. Aber mit bedachtem Vorgehen kann man sich offenbar nicht als Vorreiter bei Corona-Projekten wie dem grünen Pass positionieren – und so das Unvermögen in Bereichen wie der Impfstoffbeschaffung verschleiern. (Muzayen Al-Youssef, 19.5.2021)