Innsbruck – In der Causa rund um den millionenschweren Auftrag ohne Ausschreibung des Landes Tirol an die Firma HG Pharma und ihrer Tochterfirma Lab Truck über die Abwicklung von PCR-Tests im September 2020 gibt es eine neue Entwicklung. Der Vertrag wurde nun – nach entsprechendem Einverständnis der Firma – an die Landtagsparteien übermittelt. HG Pharma verpflichtete sich in dem Kontrakt, dass ein "qualifizierter Arzt" die Verantwortung für die Screeningteams trägt.
In dem Vertrag sei angeführt, dass das Labor als Auftragnehmer den Screeningteams die "valide Präanalytik zur Verfügung stellt", erfuhr die APA aus sicherer Quelle. Als "medizinisch Verantwortlicher" fungiere dabei ein entsprechend "qualifizierter Arzt bzw. Ärztin", hieß es. Dies sei gleichzusetzen mit der labormedizinischen Leitung, verlautete es indes aus dem HG-Pharma-Umfeld gegenüber der APA. Am Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer solchen vorgeschriebenen labormedizinischen Leitung entspann sich zuletzt eine heftige politische Debatte und womöglich entsprechende strafrechtliche Ermittlungen.
Tirol "erhebt" rechtliche Schritte
Denn dazu bedürfe es eines Facharztes, der der sich mittlerweile zurückgezogene HG-Pharma-Chef Ralf Herwig – ein Urologe – nicht sei. Laut Medienberichten hatte Herwig eine Zusammenarbeit mit einem Augsburger Labormediziner angestrebt und gegenüber dem Land angegeben, die Zusammenarbeit sei aber letztlich nicht zustande gekommen.
Stimmt so nicht, hieß es seitens von HG Pharma. Es habe sehr wohl eine Praxisgemeinschaft bestanden – und die bestehe formal bis heute. Jedoch sei die Zusammenarbeit nach einer gewissen Zeit beendet worden – und Herwig habe sie allein fortgesetzt. Dies dürfe er auch, weil nach dem Pandemiegesetz und trotz Ausweisung als humanmedizinisches Labor lediglich ein qualifizierter Arzt dafür aufgeboten werden müsse und kein labormedizinischer Fachmann.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck prüft unterdessen weiter, ob in der Causa ein Anfangsverdacht besteht und möglicherweise ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Ob auch das Land Tirol eine Sachverhaltsdarstellung gegen seinen bisherigen Partner einbringen wird, sei indes weiter Gegenstand von "internen Erhebungen", hieß es auf APA-Anfrage.
Alles richtig gemacht
Über die nun erfolgte Offenlegung des Vertrages zeigte sich die Firma jedenfalls offiziell froh. "Ich bin über diesen Schritt des Landes Tirol sehr erfreut. Es ist jetzt die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass auch wir zu den Vereinbarungen öffentlich Stellung beziehen können", erklärte Roman Haidinger, Advisory Board HG Pharma GmbH, Eigentümerin der HG Lab Truck, in einer Aussendung. Seitens der HG Pharma war und sei man um "volle Transparenz und um volle Aufklärung in der Sache bemüht": "HG Lab Truck hat sich immer an alle Vereinbarungen und an alle gesetzlichen Auflagen gehalten."
So stehe zum Beispiel im Vertrag, dass die Behörden die Testungen anzuordnen hatten, die dann von Lab Truck durchgeführt wurden. "Diese getätigten Tests wurden laut Vereinbarung einzeln abgerechnet", so Haidinger. 38,50 Euro soll der Auftragnehmer pro vollzogenen Test erhalten haben. Insgesamt soll sich das Ganze auf acht Millionen Euro summiert haben. Zudem wertete die Firma als Beweis für die Rechtmäßigkeit und Einwandfreiheit der erbrachten Leistungen auch die Tatsache, dass das Land den Vertrag mit HG Lab Truck am 30. März verlängert habe.
Absolut verantwortungsvoll
Die Causa HG Pharma bleibt unterdessen auch an weiteren (politischen) Fronten virulent. Einerseits wird sie ein Fall für den Landesrechnungshof. Alle Parteien sprachen sich inzwischen für eine Sonderprüfung aus. Der entsprechende Antrag samt Fragenkatalog war noch in Ausarbeitung. Und Donnerstagnachmittag muss sich Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) einer oppositionellen fringlichen Anfrage im Landtag stellen.
Die schwarz-grüne Landesregierung steht seit Anfang Mai wegen der Causa unter Beschuss. Unrechtmäßiges Handeln wurde bisher stets vehement in Abrede gestellt. Neo-Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP) bezeichnete die Vorgangsweise zuletzt im APA-Interview als "absolut verantwortungsvoll". Offenbar ist es zu teils falschen Mutationsanalysen und Zuordnungen gekommen – ein genaues Endergebnis lang dahingehend noch nicht vor. Jedenfalls hatten die Mutationszahlen Auswirkungen hinsichtlich der – mittlerweile aufgehobenen – Ausreisetestpflicht für Tirol. Falsch positive oder negative Testergebnisse – kolportiert wurden bis zu 220.000 – waren aber offensichtlich nicht der Fall. (APA, 19.5.2021)