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Die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kämpft dafür, eine Untersuchungskommission einzusetzen.
Mehr als vier Monate nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols hat das Repräsentantenhaus die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu dem Angriff beschlossen. Die Kongresskammer stimmte am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten und gegen den Widerstand aus weiten Teilen der republikanischen Fraktion für die Einrichtung eines solchen Gremiums. Ob auch in der zweiten Kongresskammer, dem US-Senat, die nötige Mehrheit dafür zustande kommen wird, ist unklar.
Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Jänner den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Kapitol-Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner freigesprochen.
Im Heimatschutzausschuss des Repräsentantenhauses verständigten sich Demokraten und Republikaner vor wenigen Tagen auf die Einsetzung eines Untersuchungsgremiums zu der Attacke vom 6. Jänner. Die Kommission soll demnach das Recht haben, Zeugen vorzuladen und als geheim eingestufte Informationen anzufordern.
Was macht der Senat?
Ob das Gremium aber tatsächlich kommen wird, ist fraglich. Dafür müsste auch der Senat zustimmen – und dort sind die Demokraten auf Unterstützung aus den Reihen der Republikaner angewiesen.
Kurz nach der überparteilichen Einigung auf Ausschussebene hatten sich die republikanischen Führungsköpfe in beiden Kongresskammern, Kevin McCarthy und Mitch McConnell, gegen die Einrichtung einer solchen Kommission gestellt und unter anderem argumentiert, es gebe bereits genügend Untersuchungen an anderer Stelle im Kongress und bei den Strafverfolgungsbehörden. Im Senat dürften viele Republikaner der Linie ihrer Führung folgen.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf der Republikaner-Führung vor, die Aufarbeitung der Attacke zu sabotieren. Dahinter stehe der "schändliche" Wunsch, Trump zu schützen. Trump hatte seine Republikaner aufgerufen, gegen das Gremium zu stimmen. (red, 20.5.2021)