Nur wenige Abschnitte des Wörthersees sind auch für die Allgemeinheit zugänglich. Der Großteil ist privat.

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Jahrelang ackerten Gerhard Godescha (links) und Walter Polesnik Unterlagen zu den Kärntner Seen durch – als Grundlage für ihr Seenvolksbegehren.

Foto: Godescher/Polesnik

Für einen Urlaubsaufenthalt am Wörthersee wirbt Kärnten in diesen Tagen mit dem Slogan "#VisitWoerthersee – It’s time to See". Ja eh, mögen sich da potenzielle Kärnten-Urlauber denken. Allein, es wäre schön, die Zehen in den See stecken zu können.

Denn das ist beileibe nicht so einfach: Nur noch neun Prozent der Uferfläche sind öffentlich zugänglich, der überwiegende Teil der Uferlandschaft ist in Privatbesitz – wie an vielen anderen Seen. Am Ossiacher See etwa sind nur noch sechs Prozent der Uferfläche öffentlich nutzbar. Nur der Weissensee ist eine ansehnliche Ausnahme. Hier hat die Gemeinde stets einen Abverkauf des Seengebiets abgelehnt.

Vor fünf Jahren saßen die beiden Kärntner Gerhard Godescha und Walter Polesnik beisammen und beschlossen, etwas zu unternehmen, damit nicht noch die letzten freien Flächen an den Kärntner Seen verbaut und verkauft werden. Sie starteten ein "Seenvolksbegehren", das so erfolgreich war, dass es vom Landtag behandelt werden musste. Fazit der Privatinitiative: Der Schutz der Kärntner Seen kommt jetzt in die Kärntner Landesverfassung. Dies wird der Landtag am 27. Mai beschließen. Der Intention des Seenvolksbegehrens entsprechend wird das Land Kärnten in der Landesverfassung – in Form einer "Staatszielbestimmung" – ein klares Bekenntnis zum Erhalt jener Seegrundstücke abgeben, die im Besitz des Landes oder im Besitz von landeseigenen Gesellschaften stehen.

Besitzverhältnisse

Zudem soll die Motorbootabgabe mit einer Zweckwidmung für den Ankauf von Seeliegenschaften aus Privat- oder Gemeindeeigentum und für die Attraktivierung von Seegrundstücken versehen werden.

Die Landesregierung soll auch binnen Jahresfrist garantieren, dass die Seen endlich im Rahmen des Kärntner Geografischen Informationssystems (KAGIS) sämtliche Seegrundstücke, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand (Bund, Land, Gemeinden und ausgegliederte Gesellschaften wie die Bundesforste) befinden, öffentlich einsehbar gemacht werden. Ganz offensichtlich liegt bis heute kein valides Datenmaterial vor, wem die Ufergebiete der Seen eigentlich gehören.

"Der Aufwand, bis wir das Volksbegehren starten konnten, war enorm, wir mussten mit unglaublich vielen bürokratischen Hindernissen kämpfen und haben uns zum Schluss vor die Gemeinden hinstellen müssen, damit wir zu den Unterschriften gekommen sind", erinnern sich Godescha und Polesnik.

"Nachdem wir mit rund 30.000 Leuten gesprochen haben, haben wir oft zu hören bekommen, dass wir 50 Jahre zu spät seien. Unsere Antwort war: Wir sind nicht um 50 Jahre zu spät, sondern die Politik hat 50 Jahre nichts unternommen", sagt Godescha. Dem will sogar Landtagspräsident Reinhart Rohr nichts entgegenhalten. "Der Abverkauf vor allem auch hier am Wörthersee hat in den 1960er-Jahren begonnen, oder eigentlich schon nach dem Krieg, als eine Mooswiese am Seeufer gerade mal ein paar Meter Holz gekostet hat. Aber die wollte damals kaum jemand, was sollte man damit auch anfangen", sagt Reinhart Rohr.

Ab den 1960er-Jahren wurde der Wert der Seeufer erkannt, die Grundstücke wurden Stück für Stück verkauft. Mit dem Effekt, dass der See heute hoffnungslos zubetoniert ist, mit Zweitwohnsitzburgen und Villen mit Exklusivzugängen zum See.

Auch wenn sie den freien Seezugang politisch auf Tapet gebracht und sogar eine Verfassungsänderung bewirkt haben, ganz zufrieden sind die beiden Initiatoren doch nicht. Denn die Gemeinden, denen ebenfalls Uferlandschaften gehören, sind nicht mit im Boot. "Das Land will nicht in die Gemeindeautonomie eingreifen. Gemeinden können auch in Zukunft ihre Seegrundstücke verkaufen", warnen Godescha und Polesnik.

Kritik am Beschluss

Und auch die Formulierung einer Staatszielbestimmung in der Landesverfassung sei nur eine "reine Absichtserklärung". "Zur Umsetzung eines Verkaufsverbots und der Wegefreiheit bedarf es eigener Landesgesetze", sagt Godescha. Vorarlberg habe etwa den Zugang zum Bodenseeufer im Vorarlberger Straßengesetz unter "§ 36 Wegefreiheit am Bodenseeufer" – einem Landesgesetz – "eindeutig und rechtlich klar formuliert". Dort sei ein zehn Meter breiter Uferstreifen definitiv freizuhalten.

Landesamtdirektor Rohr argumentiert, es sei eben nicht möglich, in die Autonomie der Gemeinden einzugreifen, "wir sind aber in gutem Kontakt zu den Bürgermeistern, sie haben, wird mir versichert, ebenso großes Interesse zu haben, die Seeufer zu erhalten". Ansonsten sei mit der Verfassungsänderung nun ohnehin "ein großer Schritt gelungen. Dank der beiden Initiatoren", erklärt Rohr. (Walter Müller, 20.5.2021)