Rund ein Jahr nach dem Aus für den Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA haben EU-Abgeordnete den Druck auf die EU-Kommission erhöht. In einer Resolution fordert das EU-Parlament, dass jede Entscheidung über die Übermittlung von Daten in die USA oder in andere Drittstaaten wie das Vereinigte Königreich mit den EU-Gerichtsurteilen und den Stellungnahmen der Datenschutzbeauftragten übereinstimmen müsse. Die Abstimmung findet am Donnerstagnachmittag statt.

Im Juli 2020 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach einer Klage des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook den Rechtsrahmen für das 2016 beschlossene "Privacy Shield". Die Übermittlung von personenbezogenen Daten, etwa über Facebook, entspreche nicht den Anforderungen des Unionsrechts, hatte der EuGH in seinem Urteil erklärt. Entscheidend dafür war die massenhafte Zugriffsmöglichkeit für US-Behörden wie den Geheimdienst NSA.

Schwache Durchsetzung der DSGVO

"Wir sehen, dass die DSVGO (Datenschutzgrundverordnung) zu schwach durchgesetzt wird. Damit riskieren wir, dass dieser 'große Wurf' des europäischen Gesetztgebers in der Praxis nicht gilt", kritisierte Schrems in einer Nachricht, die von SPÖ-Europaabgeordneten Bettina Vollath in der Plenarsitzung am Donnerstag verlesen wurde. "Am Ende gibt es aber wohl Behörden und Mitgliedsstaaten, die einfach ihre Arbeit nicht tun. Da müssen dann Vertragsverletzungsverfahren greifen." Damit spielt Schrems auf Irland an, wo die Datenschutzbehörde federführend für europaweite Verfahren gegen Facebook und andere US-Konzerne zuständig ist.

"Europa habe mit der Datenschutzgrundverordnung weltweit neue Standards geschaffen. Deshalb dürfen diese auch beim Datenaustausch mit anderen Ländern nicht einfach umgangen werden", betonte Vollath. "Die EU darf auf keinen Fall hinter den großen Wurf der DSGVO zurückfallen. Wenn die Verordnung nicht ausreichend umgesetzt wird und nur auf dem Papier existiert, bringen unsere hohen Standards nichts."

Das Ergebnis der Abstimmung wird am Freitagvormittag veröffentlicht, die Zustimmung zur Resolution gilt als sicher. (APA, 20.5.2021)