Tirols schwarzer Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser sieht seine Aussagen in der Diskussion über Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) missverstanden. Walser hatte der "Tiroler Tageszeitung" gesagt, dass er persönlich bei einer Anklage zurücktreten würde. In einem Facebook-Post erklärte er nun aber, "voll hinter" Kurz zu stehen.

"Jeder muss für sich selbst entscheiden. Aber ganz egal ob man über den Bundeskanzler oder über andere Politiker redet, wenn eine Anklage passiert, dann muss jeder seine Konsequenzen ziehen und muss dann schon selber wissen, was er tut", erklärte der Wirtschaftskammerpräsident zuvor in einem Interview im "TT-Studio". Er wolle jetzt nicht beurteilen, wer oder was daran schuld sei, aber "das Gesamtbild der Bundesregierung ist momentan alles andere als gut", sagte Walser da noch.

Umschwung auf Facebook

Auf Facebook und in einem Statement des Tiroler Wirtschaftsbunds meinte Walser nun aber: "Ich stehe voll hinter unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz – und verwehre mich gegen Vorverurteilungen! Denn: Es braucht jetzt politische Stabilität, um Österreich aus der Covid-Krise wieder auf die Erfolgsspur zu bringen." Die Opposition habe sich entschlossen, diesen Weg zu verlassen und mit parteipolitisch motivierten Strafanzeigen ein Chaos zu verursachen.

Viel Kritik übte Walser auch am Untersuchungsausschuss. Die Untersuchungsausschüsse, "wie sie derzeit passieren", halte er für "ein bisschen fragwürdig". "Die Frage ist immer, was kommt bei einem Untersuchungsausschuss heraus, wenn unterschiedliche Parteien gegen eine andere Partei etwas suchen, logischerweise suchen sie irgendeinen Fehler, und logischerweise gibt es Unterstellungen", meinte Walser und stellte die Frage in den Raum, ob das zielführend sei. Denn am Ende des Tages gebe es die Justiz, die urteilen sollte.

Umfragen zur Causa Kurz

Zwei Umfragen zu den Ermittlungen gegen Kurz zeichneten unterdessen ein etwas unterschiedliches Stimmungsbild. Laut einer am Donnerstag vom ÖVP-Klub-Medium "Zur Sache" präsentierten Onlineumfrage von Demox Research (1.000 Befragte) sieht die Mehrheit der Befragten (49 Prozent) in einem möglichen Strafantrag gegen Kurz keinen Rücktrittsgrund. In einer aktuellen Unique-Research-Umfrage für das "Profil" sprachen sich in diesem Fall hingegen nur 41 Prozent für einen Verbleib von Kurz im Amt aus, 47 Prozent sind demnach für einen Rücktritt bei Anklageerhebung. In der Demox-Research-Erhebung waren nur 38 Prozent der Meinung, ein Strafantrag der WKStA gegen Kurz sei ein Rücktrittsgrund.

Tirols SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer holte die Diskussion indes zurück auf die landespolitische Ebene. "Es bröckelt auch in Günther Platters Landespartei", meinte Dornauer in einer Aussendung. Platter habe sich gemeinsam mit den anderen Landeshauptleuten vergangene Woche geflissentlich vor den Kurz-Karren spannen lassen. Dazwischen betone er gerne, dass die Tiroler ÖVP "schwarz" sei. "Das ist mehr als unglaubwürdig. Günther Platter muss sich nun entscheiden: Steht er auf der Seite des Bundeskanzlers oder auf der Seite seiner Parteifreunde in Tirol", erklärte der SPÖ-Chef. (APA, 20.5.2021)