Im Gastkommentar weist Ariel Muzicant, der Vizepräsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, darauf hin, dass es einen palästinensischen Partner für den Frieden braucht. Die Israelis wären zu einer Friedenspolitik mit schmerzhaften Konzessionen bereit. Lesen Sie dazu auch die Gastkommentare von Bettina Marx, Ben Segenreich und Ruşen Timur Aksak.

Die Außenminister Israels, Tschechiens und der Slowakei am Mittwoch in einem von Raketen aus Gaza zerstörten Gebäude in Petach Tikwa.
Foto: Reuters / Nir Elias

Seit 10. Mai terrorisieren Hamas und Islamischer Jihad die Bevölkerung Israels. Bis Dienstag wurden 3300 Raketen von den Terroristen abgeschossen. 460 fielen auf den Gazastreifen, die Opfer werden Israel in die Schuhe geschoben. In Israel wurden 90 Prozent der Raketen durch den Iron Dome abgewehrt. Ein kleiner Teil traf Wohnhäuser, Kindergärten und Schulen. Die israelische Bevölkerung wird terrorisiert, unschuldige Zivilisten werden getötet, und das alles – warum?

1. Da ist einmal das Stadtviertel Sheikh Jarrah in Ostjerusalem. Hier lebten bis 1948 97 jüdische Familien friedlich mit ihren muslimischen Nachbarn zusammen. Im Unabhängigkeitskrieg 1948/49 marschierten jordanische Truppen ein. Die jüdischen Bewohner wurden vertrieben und Araber in deren Wohnungen und Häusern einquartiert. Nach dem Sechstagekrieg 1967 wurde ein Gesetz beschlossen, dass jüdische Eigentümer das Recht haben, ihren Besitz zurückzuverlangen. Nun heißt es, die Gesetze seien rassistisch, weil nur Juden das Recht hätten, ihr Eigentum zurückzufordern.

Keine Wahlen

2. Israelische Polizisten haben nach einem Gottesdienst das "Plateau der Moscheen" "gestürmt". Dies geschah, als jugendliche Moslems in der Al-Aqsa-Moschee Steine und Molotowcocktails angesammelt hatten, ohne dass der Waqf, die islamische Oberbehörde, eingeschritten wäre. Ziel dieses palästinensischen Mobs waren die Juden, welche an der Klagemauer unterhalb des Tempelbergs beteten. Der Vorfall wurde von vielen arabischen Medien zu einer Entweihung der Al-Aqsa-Moschee aufgebauscht.

3. Seit 15 Jahren hat die palästinensische Führung keine Wahlen abgehalten. Im Mai und Juli sollten Präsident und Parlament neu gewählt werden. Da die Fatah in Korruption und Spaltung versank, sagte Mahmud Abbas wenige Wochen vor dem Wahltermin diese ab. Die Begründung: Israel würde die Wahlen in Jerusalem behindern. Die wahre Ursache: Abbas fürchtete eine dramatische Niederlage, die Hamas sah sich um einen Wahlerfolg betrogen.

Zynisches Ziel

Also fliegen die Raketen, und schlägt Israel zurück, liquidiert Terroristen und ihre Militärbasen. In den letzten Tagen wurden zahlreiche Versorgungstunnel, in denen auch Waffen und Hamas-Kämpfer versteckt waren, zerstört. Das Ziel der Hamas ist zynisch und pervers: eine große Zahl an israelischen – auch palästinensischen – Zivilisten zu töten, zu verletzen, zu terrorisieren. Dabei nimmt man in Kauf, dass die Zahl der eigenen Verluste um das 20-Fache höher ist. 220 Tote, davon über 160 führende Hamas- und Jihad-Kämpfer. Das Ganze wird dann möglichst wirksam medial in Szene gesetzt, und weltweit werden Demonstrationen gegen das "israelische Apartheidregime" organisiert. So gewinnt Israel militärisch, aber verliert die Propagandaschlacht.

Wenn also in einiger Zeit ein Waffenstillstand kommt – seit Freitag früh gilt eine Waffenruhe –, werden beide Seiten behaupten, einen Sieg errungen zu haben. Es ist danach nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Waffengang zwischen Hamas und Israel ausbricht.

Friedliche Lösung?

Gibt es doch eine Hoffnung für eine friedliche Lösung des Konflikts? Als 1993 das Osloer Abkommen abgeschlossen wurde, waren die Erwartungen vor allem auf israelischer Seite sehr groß. Aber Yassir Arafat wollte Zugeständnisse durch Bomben und Terror erwirken. Dieser Terror hat eine früher eher linke politische Einstellung der Bevölkerung immer weiter nach rechts verschoben. Die Mehrheit will keine Beherrschung einer fremden Bevölkerungsgruppe im eigenen Land. Aber die Rückgabe des Gazastreifens 2005 und die 30.000 Raketen, die seither von dort auf Israel abgeschossen wurden, haben dazu geführt, dass Israelis heute nicht an den Friedenswillen der Palästinenser glauben. Wenn sich da etwas ändern soll, muss es auf palästinensischer Seite geschehen. Das palästinensische Volk muss irgendwann eine Führung wählen, die den Menschen die Wahrheit sagt:

a) Es gibt kein Rückkehrrecht für Palästinenser nach Jaffa oder Haifa (so wie auch Juden nicht in ihre arabischen Länder zurückkehren werden, von wo sie vertrieben wurden).

Ungeteilte Hauptstadt

b) Die Uno-Teilungsresolution 181 vom November 1947 sieht einen Staat für Juden und einen Staat für Araber vor. Das bedeutet jedoch, dass es in beiden Staaten Bürger des jeweiligen anderen Volkes geben wird. Eine Übersiedlung von 1,6 Millionen Palästinensern aus Israel und 650.000 Juden aus Judäa und Samaria wird es nicht geben.

c) Jerusalem ist die ungeteilte Hauptstadt Israels. Die jüdische Geschichte ist seit 3000 Jahren unwiderruflich mit Jerusalem verbunden. Im Koran wird Jerusalem nicht einmal erwähnt. Ein Stadtteil ähnlich dem Vatikan könnte aber zur Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates werden.

Unhaltbare Forderungen

d) Einen Rückzug Israels auf die Waffenstillstandslinie von 1949 (fälschlicherweise als Grenze bezeichnet) wird es nicht geben. Man hatte 1993 in Oslo vereinbart, eine zukünftige Grenze gemeinsam festzulegen. Dennoch spricht die palästinensische Propaganda (sehr erfolgreich) von besetzten Gebieten, die jüdische Politik von umstrittenen Gebieten, die nie palästinensisch, sondern türkisch, englisch, jordanisch und eben jetzt israelisch waren.

Die EU hat seit dem Sechstagekrieg die Politik der Palästinenser und deren unhaltbare Forderungen unterstützt. Die Länder der EU finanzieren mit unserem Steuergeld das UN-Hilfswerk UNRWA, dutzende NGOs und sogenannte Menschenrechtsorganisationen, welche das palästinensische Problem perpetuieren, statt es zu lösen. Dass nun einige europäische Länder (Österreich, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Deutschland) sowie Japan und einige arabische Länder (VAE, Marokko, Sudan usw.) einen Paradigmenwechsel vollzogen haben, ist sehr zu begrüßen – ich als Österreicher möchte Bundeskanzler Sebastian Kurz für seine mutige Haltung danken.

Will man das Leid, das Töten zwischen Israelis und Palästinensern beenden, müssten diese Länder die restlichen EU-Länder von ihrer Position überzeugen. Ich bin sicher, dass, wenn es endlich einen palästinensischen Partner für den Frieden gäbe, die Mehrheit der Israelis einer solchen Friedenspolitik eine Chance geben würde und zu schmerzhaften Konzessionen bereit wäre. (Ariel Muzicant, 21.5.2021)