Datengier

Wozu braucht die Gesundheitsbürokratie Daten über Einkommen, Bildung und Arbeitslosigkeit?

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Im Entwurf für die Novelle des Epidemiegesetzes, erarbeitet vom Gesundheitsministerium, ist eine Verknüpfung von Daten zu folgenden Lebensbereichen einer Person vorgesehen: Erwerbsleben, Einkommen, Arbeitslosigkeit, Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände, Genesungs- und Impfstatus.

Also praktisch alles. Warum wollen die das?

Um bei der nächsten Pandemie besseres statistisches Material zur Verfügung zu haben, lautet die Begründung. Man könne aus solchen Datensammlungen besser ersehen, ob sich Personen, die schon einmal Covid hatten, wieder infizieren können, meint der Gesundheitsminister. Und dazu braucht man Informationen zu Einkommen, Bildung und Arbeitslosigkeit? Zu den schärfsten Kritikern der geplanten Maßnahme gehört ausgerechnet der Dachverband der Sozialversicherungsträger. Die wissen, was man mit Daten anstellen kann. Im Positiven: Im April bekamen Angehörige von Risikogruppen auf Basis ihrer Daten einen Brief, der sie zum Impfen aufforderte und gleichzeitig als Beweis für ihre Priorität diente. Die negative Seite sieht dann so aus wie in China, wo auf Datenbasis ein erwünschtes soziales Verhalten erzwungen wird. Noch einmal: Warum wollen die das? Weil die Verantwortlichen wissen, dass in der Corona-Politik wichtige Daten nicht erhoben wurden, und nun in einer gewaltigen Überreaktion einfach alles in den Sack soll. Und weil es um Herrschaftswissen geht. (Hans Rauscher, 20.5.2021)

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