Sie wollen "dienen, nicht sterben", lautete am Mittwoch die Parole der stark besuchten Polizistendemo in Paris. Anlass war die jüngste Ermordung zweier Ordnungshüter durch einen Dealer und zuvor durch einen Jihadisten. Viele Flics klagten bei dem Treffen über die Justiz, die Missetäter zu oft auf freien Fuß setze, wenn die Kripo sie endlich einmal gefasst habe. Solche Aussagen finden in Frankreich derzeit ein starkes Echo.

Das galt vor einem Monat schon für den Aufruf von 20 pensionierten Generälen, die als Rechtsaußen bekannt sind. Ihnen zufolge bedrohen "Banlieue-Horden" Frankreich, was eine "Intervention der Armee" auslösen könne. Erstaunlicherweise teilen 58 Prozent der Franzosen den Befund des umstrittenen Appells, Frankreich sei "am Zerfallen". Von wegen Militär: Einer der diskretesten, aber gemäß Umfragen chancenreichsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl von 2022 ist Ex-Generalstabschef Pierre de Villiers. Der von Präsident Emmanuel Macron 2017 geschasste Offizier ist kein Extremist oder militärischer Hitzkopf; er bezieht sich gerne auf den "anderen" General Frankreichs, Vaterlandsretter Charles de Gaulle.

Beunruhigende Umfragen

Damit ist er nicht der Einzige: Vor ein paar Jahren gaben in einer Erhebung 87 Prozent der Befragten an, sie wünschten sich im Elysée "einen wirklichen Chef, der für Ordnung sorgt". 40 Prozent sprachen sich etwas später für eine "autoritäre" Staatsführung aus. Drohen in Frankreich antirepublikanische, gar aufrührerische Bewegungen? Robert Badinter, die graue Eminenz der französischen Sozialisten, gibt Sturmentwarnung: Die parlamentarischen und staatsrechtlichen Kontrollinstanzen funktionierten in Frankreich wie bisher.

Sogar Marine Le Pen gibt sich betont staatstragend, weil sie weiß, dass ihr Fascho-Sprüche unter dem Strich nur Wähler abspenstig machen würden. Klar ist allerdings auch, dass die Franzosen genug haben von der immer extremeren Alltagsgewalt. Ein Geschichtslehrer enthauptet; ein Buschauffeur in Bayonne totgeschlagen; ein 15-Jähriger in Paris von einer Gang halbtot geprügelt. Und letzthin eine 31-jährige Mutter: von ihrem Kumpan in die Beine geschossen, damit sie nicht fliehen konnte, und dann lebendig verbrannt. Neben diesen erschreckenden Vorfällen zeigten Polizisten bei ihrer Demo in Videos, wie sie von Exponenten des "Schwarzen Blocks" mit Säure beworfen oder bei Vorstadt-Missionen mit Feuerwerk beschossen werden.

Banale Gewalt

Damit kontern sie natürlich auch die auf den sozialen Medien zirkulierenden Filmausschnitte zum Thema Polizeigewalt. Übersehen wird in der allgemeinen Polizei- und Gewaltdebatte meist, dass die ersten Opfer der Drogenbanden, Radikalsalafisten und Gangsterbosse in den meisten Fällen Immigranten sind. In Ivry-sur-Seine, gleich an Paris anschließend, wurde vergangene Woche ein Mädchen karibischer Abstammung von einem 14-Jährigen nach einem banalen Snapchat-Streit erstochen. "Das ist nicht normal, das ist nicht normal", wiederholte ihre Mutter, eine einfache, würdevolle Frau, mit Verweis auf die zunehmend banale Alltagsgewalt.

Der konservative Präsidentschaftskandidat Xavier Bertrand verlangt nun die Senkung der Strafmündigkeit auf 15 Jahre. Ihm wird vorgeworfen, er eifere Le Pen nach, die auf den Schockwellen der Empörung surft. Der Vertreter der "Républicains" verteidigt sich, man dürfe das Thema Unsicherheit nicht länger den Extremisten überlassen. Deshalb nahmen auch Sozialistenchef Olivier Faure und Kommunistenchef Fabien Roussel an der Polizeidemo teil.

Willkommenskultur zu Ende

Die Linke bleibt aber in der Frage gespalten: Jean-Luc Mélenchon von den "Unbeugsamen" blieb zu Hause; und der grüne Präsidentschaftsanwärter Yannick Jadot musste parteiintern viel Kritik einstecken, als er sich vor der Nationalversammlung unter die Flics mengte. Jadot warnt unablässig vor einem Wahlsieg der xenophoben Rechtspopulisten, da die Sicherheitsdebatte immer mehr in den Vordergrund rückt. Sogar ein gemäßigter Gaullist wie der ehemalige Brexit-Unterhändler Michel Barnier – der nächstes Jahr ebenfalls kandidieren will – fordert nun einen europaweiten Immigrationsstop für drei oder fünf Jahre. Fazit: Angela Merkels Willkommenskultur von 2015 liegt zumindest in Frankreich weit zurück. (Stefan Brändle aus Paris, 21.5.2021)