Der Gesundheitsminister und der Kanzler hatten am Donnerstag zwei frohe Botschaften zu verkünden: Alle Bundesländer werden die Alterspriorisierung bald aufheben. Stimmt nicht, dröhnte es darauf noch am Abend aus Wien: Der Bund kauft den Impfstoff, die Länder impfen diesen – und Wien werde dabei nicht vom Impfplan abweichen. Denn für die Öffnung für alle Altersgruppen fehle der Impfstoff.

Doch auch die zweite Botschaft von Wolfgang Mückstein und Sebastian Kurz war nur auf den ersten Blick stimmig: Bald schon, hieß es, sollen Hausärztinnen und Hausärzte auch ihre jungen Patientinnen und Patienten impfen dürfen. Das Gesundheitsministerium werde dafür demnächst eine Verordnung erlassen, wonach es Ärztinnen und Ärzten erlaubt werden soll, die Dosen nach eigenem Ermessen zu impfen.

Als Schlagzeile machte diese Ankündigung bald die Runde. Das ist verständlich, wartet doch der Großteil der Jungen derzeit sehnsüchtig auf den ersten Stich, weil die Impfpläne großteils nach Alter priorisieren.

Ausnahmen schon nun möglich

Nur: Was Kurz und Mückstein ankündigten, ist keineswegs neu. Schon bisher mussten sich niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in bestimmten Fällen nicht an die Priorisierung des Impfplans halten – nämlich dann, wenn ausreichend Impfstoff vorhanden ist und dieser nicht an priorisierte Gruppen vergeben werden kann.

Eine fast idente Einschränkung haben Kurz und Mückstein ihrer Ankündigung in einem Nebensatz nachgeschoben: So könnten die Ärzte bald frei entscheiden, "etwa wenn genügend Impfstoff da ist". Und eine Empfehlung nach Altersstufen werde bestehen bleiben. Wie sich die neue Verordnung dann aber von der bestehenden Gesetzeslage unterscheiden wird, sagten die beiden Politiker nicht. Nach wenigen Fragen wurde die Pressekonferenz beendet.

Angesichts der Tatsache, dass viele Menschen seit Monaten verzweifelt versuchen, an Impftermine zu kommen, braucht es klare Kommunikation. Verordnungen, die Einfluss auf die Gesundheit von Menschen haben, sollten erst verkündet werden, wenn auch ihre Eckpfeiler geklärt sind. Im besten Fall war der Auftritt von Mückstein und Kurz also unbedacht. Im schlechtesten Fall zynisch. So oder so: Die Schlagzeilen werden bleiben. (Eja Kapeller, 21.5.2021)