Van der Bellen ermahnt türkise Politiker zu Respekt vor Institutionen

Wien – Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach in einem Video-Statement auf Facebook am Freitagabend eine deutliche Mahnung aus. "Wenn die Stimmung aufgewühlt ist und Emotionen im Spiel sind, ist es meistens richtig, tief durchzuatmen und Abstand zu gewinnen", setzte der Präsident an, um dann – in aller Ruhe – vor allem ÖVP-Regierungspolitiker an die Bedeutung von Rechtsstaat und Anstand zu erinnern.

Man müsse die Institutionen des Rechtsstaats ernst nehmen, sagte Van der Bellen. "Sie sind sozusagen das Immunsystem unseres Staates, und wir dürfen nicht dulden, dass dieses geschwächt wird." Der Versuch etwa, den Ibiza-Untersuchungsausschuss "lächerlich zu machen, ist entbehrlich". Aber auch die Abgeordneten, die dort Fragen stellen, "müssen ihre Funktion im Umgang mit dem Gegenüber und auch im Tonfall respektvoll wahrnehmen".

Für die Befragten gelte: "Einen Auftrag des Verfassungsgerichtshofes erst zu befolgen, wenn es keinen anderen Ausweg mehr gibt, ist entbehrlich." Gemeint sind hier offensichtlich Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP), die Aktenlieferungen auch nach eindeutigen Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) noch weiter zu verzögern versuchten.

Erinnerung an politischen Anstand

Van der Bellen betonte die Bedeutung der Unschuldsvermutung: "Das ist ein fundamentales Menschenrecht, das auch ausdrücklich in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist. Und auch das haben wir alle ernst zu nehmen." Gleichzeitig gelte "neben den nackten Paragrafen" aber auch der politische Anstand, "eine Kombination aus moralischer Überzeugung und ordentlichen Umgangsformen, der wir freiwillig nachkommen sollten".

Van der Bellen legte allen "Verantwortlichen aufseiten der Regierung und aufseiten der Opposition" nahe, "hier ihr eigenes Gewissen zu erforschen": "Niemand wird Sie verhaften, wenn Sie beim Essen die Füße auf den Tisch legen. Aber tun Sie es lieber nicht. Ich jedenfalls wünsche mir mehr Respekt und Höflichkeit im Umgang miteinander."

Nicht die erste Mahnung

Es war bereits das zweite Mal, dass sich der Bundespräsident öffentlich in die türkis-grüne Koalitionskrise einschaltete: Anfang Mai hatte sich Van der Bellen an die Öffentlichkeit gewandt, als der VfGH ihn zur Exekution einer Aktenlieferung aus dem Finanzministerium aufforderte. (red, 21.5.2021)

Die Rede im Wortlaut

Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle Menschen, die hier leben.

Wenn die Stimmung aufgewühlt ist und Emotionen im Spiel sind, ist es meistens richtig, tief durchzuatmen und Abstand zu gewinnen. Ich möchte Sie einladen, das nach all der Aufregung und dem politischen Streit der letzten Wochen gemeinsam mit mir zu versuchen.

Also: wir leben, – Gott sei Dank – in einer rechtsstaatlichen, liberalen Demokratie, die von einer starken Verfassung geschützt ist. Was bedeutet das? Das bedeutet unter anderem, dass wir Gesetze haben, die, wenn man sie ernst nimmt, garantieren, dass wir alle friedlich und respektvoll zusammenleben können. Und die, wenn man sie nicht ernst nimmt, verteidigt und durchgesetzt werden müssen.

Darüber wachen, entsprechend unserer Gewaltenteilung, verschiedene wichtige Institutionen unserer Republik: Erstens: Das Parlament, das Gesetze zu beschließen und die Regierung zu kontrollieren hat. Unter anderem mit parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Zweitens: Die Regierung, die Gesetzesentwürfe vorzubereiten und für die korrekte Vollziehung der Gesetze zu sorgen hat. Drittens: Die Justiz. Unabhängige Gerichte entscheiden über Schuld und Unschuld. Und schließlich viertens: Unabhängige Medien informieren uns mit Berichten, Recherchen, Kommentaren.

Die Arbeit der Institutionen unseres Rechtsstaates muss ungestört und in Ruhe verrichtet werden können. Wir müssen diese Institutionen ernst nehmen. Sie sind sozusagen das Immunsystem unseres Staates und wir dürfen nicht dulden, dass dieses geschwächt wird.

Ich gebe Ihnen einige Beispiele: Zu versuchen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss lächerlich zu machen, ist entbehrlich. Das ist bloße Polemik und trägt nichts zur Klärung eines Sachverhaltes bei. Andererseits, auch jene, die im Untersuchungsausschuss ihr Fragerecht wahrnehmen, müssen ihre Funktion im Umgang mit dem Gegenüber und auch im Tonfall respektvoll wahrnehmen.

Für die Befragten gilt: Einen Auftrag des Verfassungsgerichtshofes erst zu befolgen, wenn es keinen anderen Ausweg mehr gibt, ist entbehrlich. Jeder Versuch, die Arbeit des Untersuchungsausschusses künstlich zu erschweren, ist entbehrlich. Denn es würde zeigen, dass man diese Institutionen nicht ernst nimmt.

Meine Damen und Herren, besonders die Politikerinnen und Politiker: ich fordere Sie alle dazu auf, die Institutionen ernst zu nehmen. Zollen Sie ihnen Respekt.

Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle Menschen, die hier leben:

Wir alle haben uns an die Gesetze zu halten. Wir alle sind vor diesen Gesetzen gleich. Auch Politikerinnern und Politiker. Aber: Genauso gilt auch die Unschuldsvermutung für uns alle. Auch für Politikerinnen und Politiker. Ein Mensch, der nicht verurteilt ist, hat als unschuldig zu gelten. Das ist ein fundamentales Menschenrecht, das auch ausdrücklich in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist. Und auch das haben wir alle ernst zu nehmen.

Meine Damen und Herren, neben den nackten Paragrafen von Gesetzen gibt es noch den politischen Anstand. Anstand ist eine Kombination aus moralischer Überzeugung und ordentlichen Umgangsformen, der wir freiwillig nachkommen sollten.

Ich weiß schon, wenn man von "ordentlichen Umgangsformen" oder "Anstand" spricht, klingt das ein wenig moralisierend, aber ich möchte einfach, dass alle Verantwortlichen auf Seiten der Regierung und auf Seiten der Opposition hier ihr eigenes Gewissen erforschen.

Niemand wird Sie verhaften, wenn Sie beim Essen die Füße auf den Tisch legen. Aber tun Sie es lieber nicht. Ich jedenfalls wünsche mir mehr Respekt und Höflichkeit im Umgang miteinander. Auch deswegen, weil wir vor großen Aufgaben stehen. Um diese zu meistern, braucht es Dialog- und Gesprächsfähigkeit von allen Seiten und zuvor eine Abrüstung der Worte.

Meine Aufgabe als Bundespräsident ist es, das Gesamtwohl des Staates im Blick zu behalten. Mich um den Zusammenhalt, um das Gemeinsame, das Verbindende in unserer Heimat zu kümmern. Auf Vernunft und Bedachtsamkeit zu setzen, und dabei ein wachsames Auge auf die Grundfesten unserer Republik zu haben: die Verfassung und die staatlichen Institutionen.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre wertvolle Zeit.

Und ich wünsche Ihnen und uns allen jetzt für das kommende Wochenende freudvolle, schöne Tage. Wir stehen hoffentlich vor dem beginnenden Ende der Pandemie und sollten uns auch immer wieder bewusst machen, was wir – wir alle gemeinsam! – in den vergangenen Monaten geschafft haben.

Guten Abend.

Bundespräsident

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