Wien – Bei einer verbotenen pro-palästinensischen Kundgebung vor der Oper in Wien haben nach Polizeiangaben am Freitagabend trotz der behördlichen Maßnahmen rund 300 Personen teilgenommen. Die Polizei hatte die Veranstaltung zwar untersagt, aufgrund des friedlichen Verlaufs aber dann dennoch nicht aufgelöst, wie Polizeisprecher Marco Jammer der APA mitteilte. Der Hauptorganisator Fritz Edlinger, Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen, zeigte sich trotzdem empört – nicht über die unterlassene Auflösung, sondern über das Verbot. Man habe dagegen berufen.

Edlinger betonte, seine Ansicht, wonach die Stellungnahme der Behörde "vor Rassismus und Unterstellungen" strotze. So werde darin darauf verwiesen, dass laut Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) aufgrund der Teilnahme von jungen Männern mit türkischen, afghanischen und arabischen Wurzeln Ausschreitungen zu erwarten seien. Israel-Kritik werde mit Antisemitismus gleichgesetzt, zitierte Edlinger aus dem Schreiben.

Antisemitische Sprechchöre vergangene Woche

Der Polizeisprecher bestätigte das Verbot. Wegen der Covid-Verordnung sei die mit 2.000 Personen angemeldete Kundgebung am Ballhausplatz verboten worden, erklärte Jammer. Außerdem sei aufgrund der Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern, der "aufgeheizten Stimmung" bei einer früheren Demonstration sowie der Vertretung "verschiedener Ethnien" mit Gewaltbereitschaft gerechnet worden. Bei der Kundgebung auf der Mariahilferstraße war es am Mittwoch vergangene Woche nach Regierungsangaben zu "massiven antisemitischen Sprechchören" und Transparenten mit Holocaust-Relativierungen gekommen.

Edlinger versicherte, dass bei der Demo am Freitag keinerlei antisemitische und antijüdische Parolen gerufen worden seien. Alle Plakate seien gecheckt worden. Motto der Veranstaltung sei gewesen, "Für Neutralität und Versammlungsfreiheit" aufzutreten. Die Teilnehmer hätten gefordert, dass Österreich in seiner Nahost-Politik "zumindest ausgeglichen ist". Edlinger verwies auf das Hissen der Israel-Fahnen auf österreichischen Regierungsgebäuden und die Pro-Israel-Demo vom Donnerstagabend, die unter großem Polizeischutz stattfand.

Auch Solidaritätskundgebung für Israel

An der Solidaritätskundgebung für Israel nahmen am Vortag laut Polizei ebenfalls rund 300 Teilnehmer teil. Unter den Rednern am Judenplatz waren Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP), SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die Grüne Abgeordnete Eva Blimlinger, NEOS-Parlamentarier Helmut Brandstätter und die Wiener Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ).

Sie kritisierten die Gewalt und setzten ein Zeichen gegen Antisemitismus. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, sagte in seiner Ansprache: "Es wird dort solange Spannungen geben, solange es Menschen gibt, die Juden töten wollen, und Juden, die sich nicht töten lassen wollen." (APA, 21.5.2021)