Laut US-Präsident Joe Biden sei eine Bedingung für den Frieden in Nahost, dass alle Akteure das Existenzrecht Israels anerkennen.

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Washington – Nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden kann der Nahost-Konflikt nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung, also ein unabhängiges Palästina neben Israel, befriedet werden. "Das ist die einzige Antwort, die einzige Antwort", betonte Biden am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus. In Nahost laufen währenddessen weitere Gespräche zur Festigung der Waffenruhe zwischen Israel und radikalen Palästinensern.

Die Beratungen unter ägyptischer Vermittlung gingen am Samstag weiter, sagten Vertreter der radikal-islamischen Hamas. Die ägyptische Delegation sei bereits seit Freitag im Einsatz. Sie pendele zwischen Israel und dem Gazastreifen hin und her. In den Gesprächen gehe es auch um Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen. Nach elf Tagen gegenseitigen Beschusses zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen trat in der Nacht auf Freitag eine vereinbarte Waffenruhe in Kraft. Diese hielt auch am Samstag an.

Um die Waffenruhe zu stabilisieren, will US-Außenminister Antony Blinken in die Krisenregion reisen. Er wird am Mittwoch und Donnerstag in Israel und von der Palästinensische Autonomiebehörde im israelisch besetzten Westjordanland erwartet, wie eine mit den Pläne vertraute Person sagte.

Auch EU will Zwei-Staaten-Lösung

Wie Biden sprach sich auch die Europäische Union erneut für zwei Staaten aus. "Die Wiederherstellung eines politischen Horizonts für eine Zwei-Staaten-Lösung bleibt von größter Bedeutung", erklärte ihr Außenbeauftragter Josep Borrell. Die österreichischen Grünen schlagen einen Sechs-Punkte-Plan für Nahost vor. Österreich soll nach der Vorstellung der Partei in Zusammenarbeit und Abstimmung mit der EU seine diplomatischen Kräfte auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die israelisch-jordanischen Beziehungen sich wieder verbessern und Perspektiven für eine friedliche Zukunft in der Region eröffnet werden.

Biden betonte, die Hamas sei eine Terrororganisation. Trotzdem seien die USA um der Zivilbevölkerung willen entschlossen, den Wiederaufbau im Gazastreifen über die Palästinensische Autonomiebehörde mit einem "großen Hilfspaket" zu unterstützen. Gleichzeitig betonte er, dass ein nachhaltiger Frieden erst möglich sei, sobald alle Akteure in der Region zweifelsfrei "das Recht Israels anerkennen, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren".

Das aber lehnt die Hamas ab, es ist sozusagen das Markenzeichen der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Organisation, die Zerstörung Israels zu fordern. Und der gerade beendete bewaffnete Konflikt hat die Hamas im innerpalästinensischen Ringen mit dem verhandlungsbereiten palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas im Westjordanland eher noch gestärkt. Der hatte die eigentlich für Samstag geplante erste Parlamentswahl in den Palästinensergebieten seit 15 Jahren Ende April formell wegen Streits über die Stimmabgabe in Jerusalem auf unbestimmte Zeit verschoben. Kritiker warfen ihm hingegen vor, er habe einen Sieg der Hamas verhindern wollen.

Zwei-Staaten-Lösung seit 1970ern angestrebt

Aber auch Israels Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem, wo nach Vorstellung von Abbas ein Palästinenserstaat entstehen soll, macht eine Zwei-Staaten-Lösung, die bereits seit Mitte der 1970er-Jahre angestrebt wird, immer schwieriger.

Papst Franziskus begrüßte die Waffenruhe. "Ich danke Gott für die Entscheidung, die bewaffneten Kämpfe zu stoppen, und ich hoffe, dass die Wege des Dialogs und des Friedens beschritten werden", sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Freitag nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa im Vatikan.

Wieder Zusammenstöße auf Tempelberg

Wie brenzlig die Lage immer noch ist, zeigten am Freitag neue Auseinandersetzungen auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Sharif) in Jerusalem zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei. Palästinensischen Rettungskräften zufolge wurden 15 Menschen behandelt, nachdem die Polizei unter anderem Gummigeschoße eingesetzt hatte. Nach Angaben der Polizei waren Polizisten zuvor aus einer Menge Hunderter junger Menschen mit Steinen und einem Brandsatz beworfen worden.

Solche Zusammenstöße hatte die Hamas zum Anlass genommen, am 10. Mai Raketen Richtung Jerusalem abzufeuern. Daraufhin hatte Israel mit massiven Bombardierungen des Gazastreifens begonnen. In dem Konflikt wurden im Gazastreifen nach offiziellen Angaben mindestens 248 Menschen getötet, es gab 1.910 Verletzte. In Israel starben zwölf Menschen, mehr als 300 wurden verletzt. (APA, 22.5.2021)