Berlin – CSU-Chef Markus Söder schließt eine Beteiligung an einer nicht von der Union geführten Regierungskoalition in Deutschland aus. "Wenn die Union nicht mehr den Kanzler stellt, dann ist sie faktisch abgewählt. Und eine abgewählte Partei muss einen anderen Weg der Erneuerung antreten – in der Opposition", sagte der bayrische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Mit Blick auf die in Umfragen starken Grünen sagte er: "Grün-Schwarz halte ich für falsch. Als Juniorpartner der Grünen in eine Regierung einzutreten, würde der Union auf Dauer fundamentalen Schaden zufügen." Allerdings sei er davon überzeugt, "dass die Union am Ende vorne liegt".

"Klar" gegen Steuererhöhungen

Söder forderte ein Konjunkturprogramm, um die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie anzukurbeln. "Ziel muss die digitale und ökologische Transformation unserer Wirtschaft sein. Das erfordert große Investitionen. Andernfalls verlieren wir im Wettbewerb mit China und den USA dramatisch an Boden." Zum Umfang des Programms sagte er, dies müsse sich zeigen. "Ich habe im Moment etwas Sorgen, was den Bundeshaushalt angeht. Der Bundesfinanzminister hat vielleicht Luftbuchungen gemacht, die wir jetzt noch gar nicht überblicken. Nach der Bundestagswahl brauchen wir eine ehrliche Eröffnungsbilanz."

Steuererhöhungen lehne die CSU "klar" ab, sagte Söder. "Wir wollen eher Steuern senken über eine Klimasteuerreform: Der höhere CO2-Preis muss durch eine Senkung von Stromsteuer und EEG-Umlage ausgeglichen sowie durch Klimaabschreibungen und eine Steuerbefreiung kleiner regenerativer Energieanlagen ergänzt werden." Auch könne er sich vorstellen, Vorteile zu schaffen für Autos mit alternativen Antrieben. "Wir könnten für Elektroautos das Parken in der Innenstadt kostenlos machen oder sie Busspuren nutzen lassen. Wir brauchen neuen ÖPNV mit einem 365-Euro-Ticket für alle und eine Radoffensive."

Gemeinsames CDU-CSU-Wahlprogramm

Kurzstreckenflüge seien schon teurer gemacht worden und die Bahn attraktiver. "Ich lade die Grünen dazu ein, mit uns eine Idee zur Planungsbeschleunigung zu entwickeln. Dann können wir ökologisch sinnvolle Bahnstrecken schneller bauen – und das Problem der Kurzstreckenflüge löst sich von selbst." Er sei dafür, den fossilen Verbrennungsmotor ab 2035 zu beenden, sagte Söder. Auch sei es möglich, "früher aus der Kohleenergie auszusteigen als 2038".

Für die Bundestagswahl werde es ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU geben. "Aber da wir eine eigenständige Partei sind, die nur in Bayern antritt, müssen wir das Programm ergänzen."

Im April verzichtete Söder auf eine Kanzlerkandidatur, nachdem der CDU-Bundesvorstand mehrheitlich für den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet,als Unionskandidaten gestimmt hatte. Die Einheit der deutschen Unionsparteien zeigte bereits kurz darauf Risse, als Söder Laschett in Interviews kritisierte. (APA, agr, 22.5.2021)