Die Salzburger Polizei hat einen Reporter kurzfristig bei der Arbeit festgenommen. Das teilt der Österreichische Journalist*innen Club (ÖJC) in einer Aussendung mit und spricht von "einem überschießenden Polizeiangriff auf einen Journalisten". Die Polizei bestätigte die Festnahme, diese habe aber der Personenüberprüfung gedient.

Der Journalist arbeitet für "oe24" und berichtete am Freitagnachmittag von einem Pressetermin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Rund 50 Personen, größtenteils Corona-Maßnahmengegner, demonstrierten dort. "Plötzlich wurde ich von hinten an eine Wand gedrückt, das war sehr schmerzhaft", erzählte der Journalist der APA. "Drei junge Polizisten sagten mir, ich solle sofort aufhören zu filmen und zu fotografieren." Selbstverständlich habe er den Polizisten erklärt, dass er von der Presse sei und nur seinen Job mache. Trotzdem sei er gefesselt und festgenommen worden.

Polizei bestätigt Anhaltung

Hans Wolfgruber, Pressesprecher der Landesdirektion Salzburg, bestätigt auf Anfrage des STANDARD eine Spontankundgebung am Freitag auf Grund des Kanzlerbesuchs. An einem Lokal hätten Teilnehmer, zum Teil filmend, versucht, zum Kanzler und zum Salzburger Landeshauptmann zu gelangen. Eine Person sei dabei kurzfristig aufgehalten worden. "Im faktischen Terminus war es eine kurzfristige Festnahme", sagt Wolfgruber. Die habe aber in keiner Einlieferung resultiert, sondern der Betroffene sei angehalten und zur Polizeiinspektion gebracht worden, um dort seine Personalien zu überprüfen. Laut dem Pressepsrecher sei das eine Maßnahme gewesen, um die Beamten und den Angehaltenen während der Personenüberprüfung zu schützen.

"Im Zuge dieser Überprüfung hat sich herausgestellt, dass es tatsächlich ein Journalist war und kein Versammlungsteilnehmer", sagt Wolfgruber, "Dann wurde natürlich die Anhaltung sofort beendet." Wolfgruber schätzt, dass der Vorfall etwa fünf bis zehn Minuten in Anspruch genommen habe. Der Sachverhalt liege jetzt der Dienst- und Verwaltungsbehörde zur Beurteilung vor. Der Einsatz werde evaluiert und Verbesserungsmöglichkeiten, wie bessere Kennzeichnung von Medienvertretern, evaluiert. Man sei zudem im Austausch mit dem betroffenen Medienvertreter.

Der Österreichische Journalist*innen Club (ÖJC) verurteilte die Festnahme und sprach in einer Aussendung von "überschießender Polizeigewalt". Der Präsident des ÖJC, Oswald Klotz fordert eine sofortige Untersuchung des Vorfalls, eine Schulung der Salzburger Polizisten im Umgang mit arbeitenden Medienvertretern und eine offizielle Entschuldigung beim betroffenen Journalisten. Die Bilder von der Festnahme seien schockierend, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. Ein derartiger Vorfall sei in einem demokratischen Land, wo Pressefreiheit eine Selbstverständlichkeit sein sollte, höchst problematisch und müsse lückenlos aufgeklärt werden. "ÖVP-Innenminister Karl Nehammer muss hier im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage Rede und Antwort stehen", so Amesbauer. (agr, APA 22.5.2021)