Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz nennt die Einführung eines Mindeststeuersatzes einen wichtigen Schritt für globale Steuergerechtigkeit.

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London – In den Verhandlungen über eine internationale Mindeststeuer für Unternehmen stehen die G7-Staaten einem Zeitungsbericht zufolge vor einem Durchbruch. Eine Einigung im Kreis dieser großen Industrieländer sei am Freitag möglich, berichtete die "Financial Times" am Montag. In den Gesprächen auf höchster Ebene habe es in den vergangenen Tagen Fortschritte gegeben. G7-Mitglieder sind die USA und Kanada sowie Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Japan.

Bereits in der vergangenen Woche war deutlich geworden, dass sich weltweit tätige Konzerne auf eine globale Mindeststeuer einstellen müssen. Bisher war es für einige global agierende Konzerne üblich, Milliardengewinne dorthin zu verschieben, wo die Steuern darauf am niedrigsten sind. Dieses Vorgehen hat einige Kritik auf sich gezogen, da Staaten so Steuereinnahmen entgangen sind.

Die USA brachten nun am Donnerstagabend einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent ins Spiel. Deutschland und Frankreich hatten erklärt, sie hielten dieses Niveau für realistisch und rechneten mit einer Einigung noch in diesem Jahr.

Scholz: "Wichtiger Schritt" für Steuergerechtigkeit

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte die Verhandlungen um einen Mindeststeuersatz am Freitag auf Twitter "ein wichtiger Schritt für eine globale Steuergerechtigkeit". Bei einem Treffen der europäischen Finanzminister sagte Scholz zudem, dass die Diskussion, die bei 15 Prozent startet, es "sehr realistisch" mache, dass man in dem Rahmen von 140 Staaten eine Verständigung erzielen werde.

Ein Ziel der Mindeststeuer ist, Steueroasen austrocknen zu können. In der Vergangenheit haben Unternehmen Steuervorteile zwischen Ländern ausgenutzt und so Gewinne dorthin verlagert, wo die Steuern dafür am niedrigsten sind. (APA, agr, 24.5.2021)