Die Weltpolitikunfähigkeit der Europäischen Union

Wie im Nahostkonflikt zeigt sich die EU-Außenpolitik auch bei Belarus ratlos

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So schnell kann es gehen: Vor knapp drei Wochen blickten die Staats- und Regierungschefs der EU in Porto noch hoffnungsfroh auf ihren Pfingstgipfel. Rechtzeitig für den Sommertourismus wollten sie bei der Wiederherstellung der Reisefreiheit mittels eines EU-einheitlichen Corona-Zertifikats einen Erfolg zelebrieren. Daraus wurde nichts.

Das Gipfeltreffen startete mit einem außen- und sicherheitspolitischen Albtraum. Er könnte von einem James-Bond-Drehbuchschreiber stammen.

Die Deutsche Kanzlerin Merkel berät mit den EU-Staatschefs über das gemeinsam Vorgehen gegen Belarus.
Foto: EPA/Olivier Hoslet

Die Handlung: Etwas mehr als hundert EU-Bürger steigen nach einem Griechenland-Urlaub in Athen in einen Ryanair-Jet, um nach Hause zu fliegen. Es ist quasi ein europäischer Inlandsflug. Denn das Zielland Litauen ist im Schengenraum. Man braucht keinen Pass.

In einer geheimdienstlich organisierten Aktion lässt der diktatorisch regierende Präsident eines 9,5-Millionen-Einwohner-Landes den Flieger nach einer fingierten Bombendrohung per Kampfjet vom Himmel holen. Nach einer gespielten Durchsuchung der "Gäste" wird ein Oppositioneller, der sich im freien Westen wähnte, verhaftet.

Russischer Schutzschirm

Den Bösewicht gibt Alexander Lukaschenko. Gegen ihn und einige Getreue hat die EU im Herbst 2020 bereits Sanktionen verhängt. Nun führte dieser Mann die größte Wirtschaftsmacht mit dem erfolgreichsten Gesellschaftsmodell der Welt vor aller Welt als plan- und hilflose Einrichtung vor.

Der Vorgang ist so ungeheuerlich wie einmalig in seiner Dreistigkeit. Machen wir uns nichts vor: Dieser Coup hat nicht nur bewiesen, dass Lukaschenko vor nichts zurückschreckt und sich unter dem Schutzschirm des russischen Präsidenten Wladimir Putin sicher fühlt.

Er zeigt auf eine schmerzhafte Weise, dass weder die EU-Institutionen noch Regierungen der Mitgliedsstaaten ihre Bürger richtig schützen können – oder gar wollen. Das ist der politische Skandal an dem Fall. In den ersten 24 Stunden nach dieser staatlich organisierten Entführung von EU-Bürgern gab es jede Menge empörte Reaktionen, Forderungen nach Aufklärung, nach weiteren Reise- und Kontosperren für LukaschenkoGetreue, nach Flugverboten. Das wird den Diktator wenig kratzen, wie bisher.

Erneute Blamage

Eine Union, die sich ernst nimmt, müsste zu härteren Mitteln, bis hin zum Investitionsstopp in Belarus, greifen und die Zivilgesellschaft mit allen Mitteln unterstützen. Vor allem: Roman Protassewitsch muss freikommen.

Sie muss Lukaschenko ächten. Das kann sie aber schwer, die anderen Mächte dieser Welt nehmen die EU außen- und sicherheitspolitisch nicht ernst. Sie ist von "Weltpolitikfähigkeit", die sich Ex-Kommissionschef Jean-Claude Juncker 2018 gewünscht hat, weit entfernt.

Zum zweiten Mal in nur einer Woche steht die EU außenpolitisch blamiert da. Beim Nahostkonflikt waren die 27 nicht einmal zu einer gemeinsamen Erklärung fähig, weil Ungarn per Veto blockierte. Bei Belarus fehlt es an Tatkraft, auch weil Moskau dem Treiben genüsslich zuschaut. Von Brüssel, Paris oder Berlin hat Wladimir Putin nicht viel zu fürchten.

Könnte der Schock eine Änderung bewirken? Die Hoffnung ist gering. In vier Monaten gibt es Wahlen in Deutschland, in einem Jahr die Präsidentenwahl in Frankreich. Damit sind zwei außenpolitisch Mächtige in der EU mit sich selbst beschäftigt. Großbritannien gehört nicht mehr der EU an, weshalb die Europäer auch in der Uno an Gewicht verloren haben. Es gilt also: weiterwurschteln. (Thomas Mayer, 25.5.2021)

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