Die Regierung sei "alles andere als stabil", und deshalb müsse man auch über Neuwahlen und darüber, wer in diesem Fall antritt, diskutieren, sagt Herbert Kickl.

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Nicht nur "ZiB 2"-Moderator Martin Thür "kennt sich nicht mehr aus": Nach dem Auftritt von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) waren auch viele Zuseherinnen und Zuseher überrascht, wie man beispielsweise auf Twitter nachlesen konnte.

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Statt seine Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weiterzuführen – der Minister meinte am Samstag in Richtung Kurz, der bereits frühere Öffnungen in Aussicht gestellt hatte, man solle die Bevölkerung nicht "mit unkonkreten Ankündigungen" verunsichern, "Luftschlösser" gebe es mit ihm keine –, wartete Mückstein selber mit der frohen Botschaft von Lockerungen auf: Schon am 10. und nicht am 17. Juni, wie Kurz vorgeschlagen hatte, könnten diese kommen. Er habe frühere Öffnungsschritte nie ausgeschlossen.

Und welche Lockerungen? Mückstein nennt etwa die Reduktion des Zwei-Meter-Abstands in der Gastronomie auf einen Meter. Die Sperrstunde würde er außerdem von 22 Uhr auf Mitternacht verlegen und in Innenräumen könnten statt vier Personen acht (jeweils plus Kindern) zusammensitzen. Voraussetzung dafür wäre jedoch, dass sich das Personal überall wie in Wien drei Mal wöchentlich testen lässt, sagte der Minister. Im Freien soll es auch bei Outdoor-Veranstaltungen keine Masken mehr geben. Bleiben sollen sie, wo viele Menschen zusammenkommen, z.B. in Schulen, wohl auch im Handel. Da kann sich der Gesundheitsminister aber ab Juli einen Wechsel von der FFP2-Maske auf einen einfachen Mund-Nasen-Schutz vorstellen.

Zufriedener Kanzler

Kurz reagierte hörbar amüsiert über Mücksteins "ZiB 2"-Auftritt: "Manchmal lösen sich Themen in der Innenpolitik innerhalb von wenigen Tagen ganz von allein auf. Also ich bin sehr froh, ich bin sehr zufrieden. Es sind jetzt alle der Meinung, dass Öffnungen richtig sind, und das ist gut so." Der Freitag werde ein guter werden – an diesem Tag ist ein Treffen mit Landeshauptleuten und Expertinnen und Experten geplant.

Auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) reagierte zufrieden und bedankte sich bei Mückstein für die "Klarstellung". Am Wochenende war sie ob der Kritik von Mückstein an Kurz "verwundert" gewesen.

SPÖ zu Lockerungen uneins

SPÖ-Politiker stehen den angekündigten Lockerungen unterschiedlich gegenüber. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist jedenfalls dafür – ob am 10. Juni oder eine Woche später, sei nicht vorrangig. Vielmehr gehe es um die Qualität, so Doskozil. Für das Burgenland mit seiner niedrigen Inzidenz gelte: "je früher desto besser – aber diese Diskussion sollte die Bundesregierung intern führen und klären", betonte der Landeshauptmann. Vor allem für Open-Air-Festivals – zum Beispiel Mörbisch – sei die derzeit geltende Sperrstunde zu früh.

Etwas anders klingt die Einschätzung von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Er halte jedenfalls nichts davon, jetzt schon "vage Prognosen" in den Raum zu stellen. "Denn es ist gerade in einer solchen Situation wichtig, dass die Politik Sicherheit vermittelt." Er treffe am Donnerstag wieder mit Expertinnen und Experten zusammen. Im Bund gebe es offensichtlich "nicht abgestimmte Einzelmeinungen". Dies führe eher zu Verunsicherung, sagt Ludwig. Die Situation erfordere weiter Vorsicht, vor allem im Hinblick auf weitere Mutationen. "Jetzt habe ich eher den Eindruck, es gibt einen Wettlauf, wer früher Öffnungsschritte in der Öffentlichkeit ankündigt. Ich glaube, es wär besser, wenn man koordiniert in der Politik vorgehen würde."

Neos kritisieren "Hickhack"

Die Neos fordern lösungsorientiertes Arbeiten und vermissen eine Verordnung aus dem Gesundheitsministerium. Am Wochenende sei nur am "Hickhack zwischen den eigenen Regierungsmitgliedern" gearbeitet worden. Der späteren Sperrstunde stehen die Pinken positiv gegenüber, die könne man eigentlich sofort umsetzen, meint Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Die Regierung solle sich auf eine klare Sprache einigen, vor allem wegen des Sommer-Tourismus.

Regierung laut Kickl "alles andere als stabil"

Mit dem Mückstein-Interview von Montagnacht ist die Koalitionslinie zwar wieder eine einheitliche – Lockerungen so bald als möglich. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sieht die türkis-grüne Koalition aber dennoch am Ende, wie er am Dienstagmorgen im Ö1-"Morgenjournal" ausführte. "Da weiß die linke Hand nicht mehr, was die rechte tut." Und das sei "eigentlich ein unhaltbarer Zustand" in einer Regierung. Es sei deswegen wichtig, dass die Diskussion um Neuwahlen geführt werde und man auch debattiere, wer in diesem Fall für die FPÖ antrete, sagte Kickl. "Nicht aus Eigeninteresse, sondern weil die politischen Rahmenbedingungen eine solche Diskussion notwendig machen." Die Episode zwischen Kurz und Mückstein zeige, dass es "drunter und drüber" gehe in dieser Koalition und dass die Regierung "alles andere als stabil" dastehe.

Hofer habe "kurzsichtige Fehlinterpretation" abgegeben

Kickl hatte bekanntlich bereits vor einigen Tagen erklärt, er stehe als Spitzenkandidat für die FPÖ zur Verfügung. Bundesparteiobmann Norbert Hofer hatte sich über den Zeitpunkt gewundert. Kickl bezeichnete diese Reaktion am Dienstag wiederum als "kurzsichtige Fehlinterpretation". Seine Ankündigung sei "verantwortungsbewusst, strategisch richtig und vorausschauend" gewesen.

SPÖ stützt Grünen Pass der Regierung

In einer darauffolgenden Pressekonferenz arbeitete sich Kickl am Grünen Pass ab. Dessen Grundlage soll ja in der Sondersitzung am Mittwoch beschlossen werden. Die Sozialdemokraten haben sich auf eine Gesetzesvorlage mit der Regierung geeinigt. Der stellvertretende SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verkündete stolz, dass es den Genossen gelungen sei, zu verhindern, dass aus dem Grünen Pass ein "Superdaten-Register" werde. So habe man die Streichung des Paragrafens erreicht, über den sensible Daten zum Erwerbsleben, Einkommen, Bildungsweg und Krankenständen verknüpft werden hätten können. Auch hätten laut SPÖ Bewegungsprofile erstellt werden können, wäre es bei den ursprünglichen Plänen geblieben.

Für den blauen Klubobmann Kickl handelt es sich beim Grünen aber dennoch um einen Sündenfall – aus mehreren Gründen. Die Regierung peitsche hier eine Gesetzesänderung durch das Parlament, die trotz eines gravierenden Freiheitseingriffs nur eine Woche in Begutachtung gewesen sei. "Das ist lächerlich", kritisierte Kickl. Abgesehen davon kenne die Opposition die Beschlussfassung am Tag vor der Nationalratssitzung noch nicht. Das monieren auch die Neos.

Kickl kritisiert aber vor allem eine "Beweislastumkehr", wie er es nennt. Der Gesundheitsbegriff sei abgeschafft. Man sei immer potentiell ansteckend und müsse für einen gewissen Zeitraum das Gegenteil beweisen. Mit dem Grünen Pass soll aus seiner Sicht eine neue Normalität eingeführt werden, in der es um Kontrolle, Überwachung und Steuerung gehe. Dies alles passiere "ohne Evidenz". Denn: "99,7 Prozent der Bevölkerung haben mit der Krankheit Covid-19 überhaupt nichts zu tun", sagt Kickl.

Neos-Vizechef Niki Scherak wundert sich wiederum, warum die Regierung beim Grünen Pass überhaupt vorprescht, wenn es doch in einigen Wochen ohnehin eine europäische Lösung geben werde, "die nicht ein datenschutzrechtlicher Super-Gau wäre". Scherak erinnert daran, dass die ersten Entwürfe für den digitalen Nachweis allesamt scharf kritisiert wurden. (Lara Hagen, Jan Michael Marchart, APA, 25.5.2021)