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"Stop Big Tech Censorship" ist das Motto des republikanischen Gouverneurs DeSantis. Kritiker sehen mit dem Gesetz die freie Meinungsäußerung gefährdet.
Florida hat als erster US-Bundesstaat überhaupt ein Gesetz verabschiedet, das es Social-Media-Plattformen verbietet, Politiker länger als 14 Tage zu sperren. Das entsprechende Gesetz hat der republikanische Gouverneur Ron DeSantis am Montag unterzeichnet.
Erklärung für Sperre
Damit solle sichergestellt werden, dass "wahre Floridianer" vor der "Silicon-Valley-Elite" geschützt werden. Twitter, Facebook und Co können demnach täglich zu einer Strafe von 250.000 Dollar verurteilt werden, sollte ein Kandidat oder eine Kandidatin für ein landesweites politisches Amt gesperrt werden. Das Gesetz besagt, dass die Plattformen Inhalte eines "journalistischen Unternehmens", das eine bestimmte Größe erreicht hat, nicht herunternehmen oder anderweitig priorisieren können. Laut dem Gesetz müssen die Plattformen außerdem klar darlegen, wie sie entscheiden, ob sie Inhalte entfernen oder aufrechterhalten. Nutzer könnten die Plattform klagen, wenn sie der Meinung sind, dass diese Bedingungen inkonsequent angewendet wurden.
Eine späte Änderung des Gesetzesentwurfs nimmt Unternehmen dann von dem Gesetz aus, wenn sie einen Themenpark oder einen Unterhaltungsort besitzen, der größer als 25 Hektar ist. Das bedeutet, dass das Gesetz wahrscheinlich nicht für Websites in Besitz von Disney, das das Walt Disney World Resort betreibt, gilt. Ebenso ausgenommen sein dürfte Comcast als Betreiber der Universal Studios Florida, berichtet die "New York Times".
Demokraten kritisieren
Doch auch Kritik an dem Gesetz ließ nicht lange auf sich warten. So sehen Demokraten den ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung verletzt. Aber auch Bürgerrechtler äußern Kritik: "Es ist die Regierung, die privaten Unternehmen vorschreibt, wie sie zu sprechen haben", sagte Carl Szabo, der Vizepräsident von Net Choice, einem Handelsverband, der Facebook, Google und Twitter zu seinen Mitgliedern zählt. "Im Allgemeinen ist es eine grobe Fehlinterpretation des ersten Verfassungszusatzes." Laut ihm ist der erste Verfassungszusatz entwickelt worden, um Websites wie Reddit vor staatlichen Eingriffen zu schützen, nicht "Politiker vor Reddit".
Schon bald könnte auch Texas dem Vorbild Floridas mit einem ähnlichen Gesetz folgen. (red, 25.5.2021)