EU-Präsident Charles Michel koordinierte die EU-Sanktionen.

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Es geschieht selten, dass die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihren Gipfelberatungen das Mobiltelefon abgeben müssen. In der Nacht auf Dienstag bat der Ständige Präsident Charles Michel darum, ehe man sich über alle möglichen Sanktionen gegen das Regime des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und über die Beziehungen der EU zu Russland auszutauschen begann.

Nach der von der Kommission als staatliche angeordnete "Geiselnahme" eingestuften erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk, wo Polizeikräfte den Oppositionellen Roman Protassewitsch und seine Partnerin Sofia Sapega festnahmen, wollte man absolute Vertraulichkeit, keine elektronische Kommunikation nach außen.

Die Lage war prekär. Manche sahen in dem Vorgehen Lukaschenkos nicht nur eine völkerrechtswidrige Verletzung aller Regeln, sondern als eine Art Kriegsakt. Auch die Nato zeigte sich besorgt über den "ernsten und gefährlichen Vorfall". Aus Washington schaltete sich US-Präsident Joe Biden ein, forderte volle Aufklärung des Vorfalls und die sofortige Freilassung Protassewitschs und Sapegas, ganz auf einer Linie mit den 27 Staats- und Regierungschefs. Tags darauf erhöhte die Uno den Druck, verurteilte den Missbrauch staatlicher Gewalt gegen einen Journalisten aufs Schärfste. Die EU-Spitzen berieten aber stundenlang nicht nur über rechtliche und diplomatische Konsequenzen. Sie einigten sich schließlich darauf, den schon bisher geltenden Sanktionen – Konto- und Reisesperren gegen 88 Angehörige von Lukaschenkos Apparat und sieben Firmen – nun Flugverbote und wirtschaftliche Maßnahmen folgen zu lassen.

Belarus wichtiger Flugkorridor

Die zuständigen EU-Ministerräte wurden entsprechend einer gemeinsamen Erklärung beauftragt, ein sofortiges Flugverbot für belarussische Fluglinien im EU-Raum zu verhängen. Am Dienstagabend zog Großbritannien nach und sperrte auch den britischen Luftraum.

Auf der anderen Seite sollen EU-Airlines das Überfliegen von Belarus (Weißrussland) vermeiden, womit das Regime mit Einnahmeausfällen zu rechnen hat. Wie sich am Dienstag zeigte, setzen die großen Fluggesellschaften das sofort um. Die Lufthansa setzt Flüge von Frankfurt nach Minsk bis 3. Juni aus. Die europäische Luftfahrtbehörde Eurocontrol empfahl den Fluglinien, künftig über das Baltikum zu fliegen. Belarus ist für den Flugverkehr zwischen der EU und Asien wegen seiner Lage ein wichtiger Korridor. Etwa 400 zivile Flugzeuge fliegen jeden Tag über Belarus, darunter 300 Überflüge.

Bis zur Wiederherstellung der Grundfreiheiten wird die EU auch ein im Rahmen der östlichen EU-Partnerschaften vereinbartes Investitionsprogramm im Volumen von drei Milliarden Euro auf Eis legen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, es werde kein Geld der EU geben, bis das Land eine Demokratie sei. Zusätzlich müssen nun weitere Personen aus dem Machtzirkel Lukaschenkos, aber auch alle Personen im Staatsapparat, die an der Flugzeugentführung unter dem Vorwand einer Bombendrohung beteiligt waren, mit Sanktionen rechnen. Bereits seit September wird diese Praxis gegen Personen im belarussischen Apparat angewendet, die für die brutalen Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Opposition verantwortlich sind.

Es wird auch überlegt, gezielt gegen weitere Firmen und Personen vorzugehen, die Lukaschenko unterstützen, die sein Regime aufrechterhalten. "Volle Solidarität" erklärten die EU-Spitzen mit Lettland, dessen Diplomaten aus Belarus ausgewiesen wurden.

Offene Türen für Opposition

Die belarussische Opposition hingegen will die EU stärker unterstützen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlug vor, ihre Anführerin Swetlana Tichanowskaja zum nächsten G7-Gipfel einzuladen. Sie hatte bei den Präsidentenwahlen 2020 gut abgeschnitten, Lukaschenko erklärte sich nach Manipulation der Ergebnisse jedoch zum Sieger, was die breite Protestwelle gegen ihn auslöste. Das Treffen findet im Juni unter britischem Vorsitz in Cornwall statt. Premier Boris Johnson ist bei der Einschätzung und Verurteilung Lukaschenkos ganz auf Linie mit der EU. (Thomas Mayer, 25.5.2021)