Seit vergangenem August kommt Belarus (Weißrussland) nicht zur Ruhe. Die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs auf dem Minsker Flughafen ist der vorläufige Höhepunkt der Verfolgung der Opposition durch das Regime von Alexander Lukaschenko.

Frage: Wer ist Alexander Lukaschenko?

Antwort: Seit 1994 ist der ehemalige Chef einer Sowchose, eines großen staatlichen Agrarbetriebs, Präsident von Belarus – mittlerweile der dienstälteste Potentat des postsowjetischen Raums. Gestützt auf den Geheimdienst KGB gilt er im Westen als "letzter Diktator Europas". Lange lavierte er zwischen einer engeren Bindung an Russland, mit dem Belarus seit den 1990er-Jahren in einer Union verbunden ist, und einer Annäherung an die EU. 2016 erwirkte er – vorübergehend – die Aufhebung der EU-Sanktionen. Anfang August ließ sich der 66-Jährige zum sechsten Mal zum Präsidenten des Zehn-Millionen-Einwohner-Landes im Osten Europas küren – mittels einer gefälschten Wahl.

Frage: Wie ist die Opposition organisiert?

Antwort: Schon vor dem Urnengang ließ Lukaschenko seine Sicherheitskräfte hart gegen Dissens vorgehen. Unmittelbar nach der Wahl musste die in den Augen der Opposition siegreiche Gegenkandidatin Lukaschenkos, Swetlana Tichanowskaja, ins litauische Exil fliehen, von wo aus sie Druck auf den Diktator in der Heimat auszuüben versucht. Andere Oppositionelle sind in Haft, Zeugen sprechen von Folterungen und Misshandlungen.

Frage: Wieso gibt es Proteste?

Antwort: Im August hatte sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit von der Wahlkommission bestätigen lassen. Weil die Wahl als gefälscht gilt, zogen im Sommer und Herbst zehntausende Menschen durch die Straßen von Minsk. Auch die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten von Belarus an.

Frage: Wird nach wie vor demonstriert?

Antwort: Zuletzt gab es nur noch vereinzelt kleinere Protestaktionen. Ein massives Aufgebot an Sicherheitskräften, die von Lukaschenko erst Mitte Mai per Dekret mit noch weiter reichenden Befugnissen ausgestattet wurden, hatte größere Kundgebungen in jüngster Zeit unterbunden. Die Polizeigewalt gegen Demonstranten nimmt der Bewegung Zulauf. Mehrere Menschen wurden getötet, hunderte wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt.

Frage: Was ist die Rolle Russlands?

Antwort: Russland steht bisher fest an der Seite seines Verbündeten. Präsident Wladimir Putin drängt das Regime des "Brudervolkes" zwar immer wieder zu einer Verfassungsreform. Als einer der wenigen Staatschefs gratulierte Putin Lukaschenko aber im August zu dessen "Sieg". Schon vor der Wahl hatte Moskau sein Interesse an einer "stabilen innenpolitischen Lage" in Belarus bekundet – und meinte damit den Machterhalt Lukaschenkos.

Frage: Wie hat die EU auf die Ereignisse nach der Wahl reagiert?

Antwort: Die EU hat so wie die USA Sanktionen in Form von Einreise- und Vermögenssperren gegen Lukaschenko und 87 Personen aus seinem Umfeld ausgesprochen und diese zuletzt bis 2022 verlängert. Als Folteropfer unlängst beim deutschen Generalbundesanwalt Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Lukaschenko und seinen Sicherheitsapparat einreichten, ernteten sie beim Diktator nur Spott. (Florian Niederndorfer, 26.5.2021)